Strafe gegen Kölner Ex-Politiker rechtskräftig

Von: dpa
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Karlsruhe/Köln. Der frühere Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel (SPD) hat sich vor zehn Jahren mit einer Wahlkampfspende bestechen lassen - nun ist seine Bewährungsstrafe rechtskräftig.

Im Prozess um den Kölner Müllskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Revision des einstigen Kölner Oberstadtdirektors gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts abgewiesen. Das Gericht hatte 2008 gegen Heugel ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verhängt. Die Revision sei unbegründet, entschied nun der Karlsruher BGH (Az: 2 StR 54/09 - Beschluss vom 8. Juli 2009).

Auslöser des Verfahrens war eine Spende des damaligen Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens im Jahr 1999 zur Finanzierung des Oberbürgermeister-Wahlkampfs. Heugel, SPD-Kandidat für die OB-Wahl, hatte laut Landgericht den damaligen Kölner Ratsfraktionschef Norbert Rüther gebeten, sich an Trienekens zu wenden. Dieser zahlte dann schließlich auch 150 000 Mark (rund 76 700 Euro) in bar. Ohne dass darüber gesprochen wurde, war aus Sicht der Kölner Richter allen drei Beteiligten klar, dass Trienekens mit seiner Spende seine Chancen auf den Zuschlag bei einer Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr verbessern wollte.

Rüther war im vergangenen Jahr zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, hatte aber keine Revision eingelegt, so dass seine Strafe bereits rechtskräftig ist. Für Heugel war es die zweite Runde vor dem BGH: Die ersten Verurteilungen beider Ex- Politiker - damals zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung - hatte der BGH wegen juristischer Fehler aufgehoben und die Verfahren ans Kölner Landgericht zurückverwiesen.

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