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Steuerzahlerbund rügt auch Geldverschwendung im Selfkant

Von: ng/dpa
Letzte Aktualisierung:
Erlebnisraum Westzipfel
Im Jahr 2009 hat der Rat der Gemeinde Selfkant beschlossen, den westlichsten Punkt Deutschlands, der auf Gemeindegebiet liegt, nicht nur für Touristen attraktiver zu gestalten. Und so soll der „Erlebnisraum Westzipfel“ aussehen.

Selfkant/Düsseldorf. Trostlose Aussichtsplattformen, „Erlebnisräume” im Nirgendwo und ausufernde Baukosten: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch eine Reihe neuer Fälle von Geldverschwendung in Nordrhein-Westfalen an.

Dabei wird auch ein Projekt der Gemeinde Selfkant scharf kritisiert. Im Jahr 2009 hat der Rat der Gemeinde Selfkant beschlossen, den westlichsten Punkt Deutschlands, der auf Gemeindegebiet liegt, nicht nur für Touristen attraktiver zu gestalten.

Immerhin ist der westlichste Punkt bisher weder einfach besuchbar noch leicht auffindbar: Direkt an der Straße gelegen, ohne jegliches Park- oder Aufenthaltsangebot gibt es bislang lediglich einen Hinweisstein zur Grenzmarkierung, die jedoch in einiger Entfernung versteckt in einer unzugänglichen Uferböschung des Rodebachs liegt.

Durch das Projekt „Erlebnisraum Westzipfel“ soll der soll sich das nun ändern. Weiße Betondielen, -stufen und -sitzbänke, eine Windrosenbank, besonders gestaltete Informationstafeln, eine deutsch-niederländische Erlebnisbrücke mit grenzüberschreitender Schaukel, ein Holzbohlensteg entlang des Grenzflüsschens Rodebach mit West-Balkonen und einem „Zipfelbalkon“ als Höhepunkt – so soll der „Erlebnisraum Westzipfel“ Touristen anlocken. Gut 497.000 Euro sind dafür veranschlagt. 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land NRW.

Bürgermeister Herbert Corsten zeigte sich am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung empört und verärgert darüber, dass die Gemeinde mit diesem Projekt im Schwarzbuch auftaucht. „Ich finde es richtig und wichtig für die Region, dass wir dieses Projekt angefasst haben. Der Tourismus ist wichtig für den Selfkant – wir sind angewiesen auf Projekte dieser Art“, erklärte der Bürgermeister. Zudem ärgert er sich, dass im Schwarzbuch betont werde, dass weder in List auf Sylt, noch in Oberstdorf in Bayern oder in Görlitz in Sachsen, den drei Orten, die die anderen äußersten Enden Deutschlands markieren und mit dem Selfkant im „Zipfelbund“ zusammengeschlossen sind, solch teure Projekte umgesetzt würden.

Diesen Zipfelgemeinden genügten ein Grenzstein und der Zusammenschluss im „Zipfelbund“. „Das hängt vor allem damit zusammen, dass es dort nicht die passenden Voraussetzungen und Möglichkeiten für solche Projekt gibt. Bei uns gibt es die. Und da kann uns doch keiner zum Vorwurf machen, dass wir jede Chance nutzen, den Selfkant für Besucher interessant zu machen, so Corsten. Und dass das Projekt eine gute Idee sei, davon könnten sich die Besucher ab dem 20. Juni 2015 überzeugen, wenn der Erlebnisraum Selfkant offiziell eröffnet wird.

Weitere Projekte angeprangert

Darüber hinaus sind laut dem Bund der Steuerzahler weitere Förderprogramme wie die „Regionale 2010” äußerst fragwürdig. Mit zwei Millionen Euro werde versucht, Grünkorridore bei Bonn und Köln in Szene zu setzen - etwa mit Aussichtstürmen und -plattformen. Bedauerlich sei, dass die dort mühsam inszenierten Aussichten bei näherem Hinsehen gar keine seien.

So verschaffe eine Aussichtsplattformen in Pulheim keinen zusätzlichen Ausblick im Vergleich zur ebenen Erde. „Man könnte meinen, dass bei wortreichen Förderanträgen die Verantwortlichen aufhören nachzudenken”, heißt es.

„Über sieben Brücken musst du gehen”, singt Peter Maffay - und eine Düsseldorfer Bezirksvertretung singt offenbar kräftig mit: Sie will eine weitere Fußgängerbrücke über den Kittelbach bauen lassen - doch dort sind bereits sechs Brücken auf etwas mehr als einem Kilometer Bachlänge. 335.000 Euro soll der Spaß kosten.

Doch solche Beträge wirken winzig im Vergleich zum landeseigenen Baubetrieb Nordrhein-Westfalens (BLB NRW), der eine wahre „Geldvernichtungsmaschine” sei. Jüngster Sündenfall des BLB sei die Kostenexplosion beim Bau der Fachhochschule Bielefeld von 161 Millionen auf vorläufig 260 Millionen Euro. Das Unternehmen sei dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten.

Seit einem Jahr mühe sich ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Aufarbeitung der diversen Baupleiten des BLB ab. Die Ergebnisse tendierten aber bislang gegen Null und der Ausschuss drohe selbst zur Steuergeldverschwendung zu werden, so der Verband.

Es stand jahrelang still, obwohl voll ausgestattet: Das neue Operationszentrum der Düsseldorfer Uniklinik habe mindestens 80 Millionen Euro mehr verschlungen als geplant. Immerhin wolle man nun aus den Fehlern lernen und einige Vorschriften verändern.

Die Stadt Radevormwald habe bei der Sanierung einer ehemaligen Tuchfabrik das Vergaberecht anscheinend vollständig missachtet. In Wuppertal ist der Umbau des Geländes um den Hauptbahnhof bereits kurz nach Beginn der Arbeiten schon 35 Millionen Euro teurer als geplant.

Die 200 Millionen Euro für einen Lärmschutz-Tunnel der Autobahn 1 in Köln müssten als Lehrgeld abgeschrieben werden. Selbst das Land habe bilanziert, dass es den teuren Tunnel mit Glasdach so nicht noch einmal bauen würde.

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