Steuer fürs Wohnen steigt und steigt

Von: Claudia Schweda
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Die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit bei der Grundsteuer B bereitet dem Steuerzahlerbund Sorge. Symbolfoto: Armin Weigel/dpa

Aachen. In fünf Kommunen in unserer Region hat sich die städtische Steuer fürs Wohnen in den vergangenen zehn Jahren mindestens verdoppelt. In Hürtgenwald zahlt jeder Bewohner sogar zweieinhalb Mal soviel wie noch 2007. Die städtische Steuer heißt offiziell Grundsteuer B.

Sie muss von den Hausbesitzern an die Kommune gezahlt werden. Doch die Steuer trifft nicht nur Immobilieneigentümer. Denn die Grundsteuer B wird über die Nebenkosten vom Vermieter auf alle Mieter umgelegt. „Die Grundsteuer B ist eine Volkssteuer, die jeden trifft, der wohnt“, sagt Bärbel Hildebrand, Sprecherin des Bundes der Steuerzahler in NRW (BdSt).

Die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit bei der Grundsteuer B bereitet dem Steuerzahlerbund Sorge. In Hürtgenwald stieg der Hebesatz seit 2007 von 381 auf aktuell 926 Prozentpunkte. „Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet diese Hebesatzentwicklung eine Steigerung der Wohnkosten von 381 auf 926 Euro“, sagt Markus Berkenkopf, Haushaltsexperte beim NRW-Steuerzahlerbund. Eine Verteuerung um 545 Euro. Das macht pro Monat mit insgesamt 77 Euro rund 45 Euro mehr als vor zehn Jahren. Mit 926 Prozentpunkten liegt die kleine Eifelgemeinde im Vergleich der Kommunen mit dem höchsten Hebesatz derzeit in NRW auf dem unrühmlichen dritten Platz aller 396 Kommunen hinter Bergneustadt (959) und Bönen (940). Und in Hürtgenwald ist für 2018 schon eine weitere Steigerung auf 950 Prozentpunkte beschlossen.

Ein Hebesatz von 1000 Prozentpunkten sei noch eine magische Grenze. „Keiner will sie reißen“, sagt Berkenkopf. Der Aldenhovener Kämmerer hatte im vorigen Jahr einen Hebesatz von 1248 Prozentpunkten ins Spiel gebracht. Die Proteste waren groß. Mit Kniffen – dem Zugriff auf Rücklagen und eine erwartbare Umlagerückzahlung – wurden es schließlich 880 Punkte. Das bedeutet immer noch Platz 2 in der Region.

Die NRW-Kommunen liegen mit einer Gesamtverschuldung von rund 65 Milliarden Euro im Ländervergleich an der Spitze. Ein Kämmerer, der noch ein wenig finanziellen Handlungsspielraum etwa für freiwillige Leistungen an Vereine haben will, muss sich die Mittel dafür beschaffen. Und die Grundsteuer ist die einzige Einnahmequelle, die komplett in den Haushalt der Kommunen fließt. Eine attraktive Stellschraube. Und manchmal der letzte Rettungsanker. In hoch verschuldeten Gemeinden ordnet im Zweifel ein Sparkommissar eine Anhebung der Grundsteuer B an, um die Finanzen zu konsolidieren. In Nideggen war das so. Die Gemeinde hat derzeit mit einer Grundsteuer B von 850 Prozentpunkten den dritthöchsten Satz in der Region.

Es ist kein Zufall, dass vor allem kleine Kommunen bei der Grundsteuer B zulangen. Ihnen fehlt häufig eine spürbare Gewerbesteuereinnahme. Zudem ist ein Bewohner einer Großstadt für die Berechnung der Landesmittelzuweisung derzeit mehr wert als ein Bewohner im ländlichen Raum. Die Großstädte führen als Argument dieser unterschiedlichen Gewichtung die höheren sozialen Lasten an. Der BdSt fordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Die neue Landesregierung hat dieses Thema im Koalitionsvertrag aufgenommen. Ausführlich widmet sie sich der finanziellen Belastung der Kommunen und hält ein „breites Engagement des Landes und des Bundes“ bei den Soziallasten für erforderlich. „Die neue Landesregierung will durch ein Gutachten klären lassen, wie ländliche Kommunen bei der Umverteilung der Gelder profitieren können“, sagt Berkenkopf. Doch eine Lösung erwartet er nicht vor 2020. „Die Ansätze der neuen Landesregierung sind gut. Aber ich fürchte, es muss noch mehr kommen.“

Auffällig ist in unserer Region, dass vor allem im Kreis Düren Kommunen mit hoher Grundsteuer B zu finden sind, demgegenüber aber die im Kreis Heinsberg eher mit einer günstigen Grundsteuer aufwarten. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus belastet einen Bewohner in Wassenberg mit 413 Euro pro Jahr durch die Grundsteuer B. Die Belastung in Hürtgenwald liegt dagegen bei 926 Euro – mehr als das Doppelte.

Die Haushaltsdisziplin

Ein Problem könnten in einigen Kommunen des Kreises Düren auch die wegbrechenden Gewerbesteuerzahlungen durch RWE sein. Im Gegensatz dazu wächst die Wirtschaftskraft im Kreis Heinsberg aktuell. Zudem zahlt sich dort offenbar die in den 80er und 90er Jahren vom damaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes oft gelobte Haushaltsdisziplin aus. Diese Disziplin hat im Übrigen auch Merzenich und Niederzier im Kreis Düren immer ausgezeichnet. Für ihre Bewohner hat sich das gelohnt. Die Schulden von heute sind eben doch die Steuern von morgen.

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