„Stauland NRW”: Land fordert Nachholprogramm

Von: Claus Haffert, dpa
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Stau Autobahn
Die Rückreisewelle wird den Verkehr auf den deutschen Autobahnen am kommenden Wochenende stellenweise ins Stocken bringen. Damit rechnet der ADAC. Foto: dpa

Düsseldorf. Für den ADAC ist Nordrhein-Westfalen das „Stauland Nummer eins”. Allein zwischen dem Autobahnkreuz Kaiserberg bei Duisburg und dem Kreuz Werl auf den Autobahnen 40 und 44 hat der Verkehrsclub im vergangenen Jahr 7000 Staumeldungen gezählt.

Jeden Tag steht auf mehr als 100 Autobahnabschnitten in NRW der Verkehr länger als eine Stunde still, hat der Verkehrswissenschaftler Prof. Karl-Hans Hartwig ermittelt. Auf der A1 zwischen Köln-Bocklemünd und Köln-Lövenich gab es im Jahr 2007 fast 2400 Stunden Stau.

Die Folge: Die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit auf den Straßen in NRW liegt mit 31,6 Stundenkilometern um 20 Stundenkilometer unter dem Bundesschnitt.

„Wir brauchen ein Nachholprogramm Straßenbau West, damit die Autofahrer in NRW endlich aus dem Dauerstau herauskommen”, kommentierte NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Montag diese Zahlen. Seine Forderung: „In Nordrhein-Westfalen müssen wir jetzt aber deutlich mehr Geld verbauen als in der Vergangenheit.”

Da das Autobahnnetz in den neuen Bundesländern im Großen und Ganzen fertiggestellt sei, könne jetzt umgesteuert werden. „Mit einer Neiddebatte hat das nichts zu tun”, verteidigte Lienenkämper die ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestoßene Debatte.

Auch der ADAC sieht keinen Grund für einen weiteren „Vorrang Ost„ beim Autobahnbau. „Autobahnen in Ostdeutschland spielen - abgesehen vom Großraum Berlin - bei der Staubilanz keine Rolle”, resümiert der Autoclub seine Beobachtungen.

Bereist jetzt fließen erhebliche Summen aus dem Bundeshaushalt in den Autobahnbau nach Nordrhein-Westfalen - und sie haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

In diesem Jahr können nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau 970 Millionen Euro verbaut werden - für Neu-, Um- und Ausbau von Autobahnen sowie für die Instandhaltung. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als im Jahr 2005.

Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den gesamten Autobahnmitteln ist nach Angaben Lienenkämpers seit der Wiedervereinigung von 25 auf 19 Prozent gesunken.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter, FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, haben bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Erhöhung der Quote für Nordrhein-Westfalen gefordert. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP findet sich davon aber nichts.

Lienenkämper will jetzt erreichen, dass die Gelder nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt werden. „Ich will aber nicht um Prozentzahlen feilschen”, versprach er.

Auch Wissenschaftler Hartwig fordert, den ohnehin zu knapp ausgestatteten Bundesverkehrswegeplan nicht mehr nach regionalpolitischen Vorgaben aufzustellen. Es dürfe nicht mehr sein, dass Projekte finanziert werden, bei denen jeder eingesetzte Euro nur den dreifachen Nutzen erzeuge, während Vorhaben mit der 28-fachen Wirkung auf der Strecke blieben.

Bauvorhaben an Autobahnen in NRW gibt es in Hülle und Fülle. Allein für den Ausbau des Kölner Autobahnrings auf sechs bis acht Fahrstreifen ist nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau eine halbe Milliarde Euro erforderlich. Zudem sind elf Lückenschlüsse im NRW-Autobahnnetz in der Planung. Kosten: weit über eine Milliarde Euro.
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