Aachen/Hamm - Städte kritisieren geplante Abschaffung des Sozialtickets

Städte kritisieren geplante Abschaffung des Sozialtickets

Von: Joachim Zinsen und Laura Harlos
Letzte Aktualisierung:
Sozialticket
Das Sozialticket soll abgeschafft werden. Foto: Martin Gerten/dpa

Aachen/Hamm. Bereits im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördergelder für das sogenannte Sozialticket in Höhe von 40 Millionen Euro runterfahren, bis 2020 dann komplett einstellen. Das teilte das Verkehrsministerium unter Minister Hendrik Wüst (CDU) mit. Das Geld solle stattdessen in den Neubau von Straßen fließen.

Diese Kürzung würde viele Bus- und Bahnfahrer in NRW treffen: Schätzungen zufolge nutzen rund 300.000 Menschen das Angebot. Wer Anspruch auf ein solches Ticket hat, entscheiden die Verkehrsverbände. Sozialhilfeempfänger, anerkannte Asylbewerber und Menschen, die Leistungen zur Grundsicherung im Alter erhalten, sind aber in der Regel zum Kauf berechtigt. Für viele Benachteiligte ist das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr ein Tor zur Normalität.

Eine Abschaffung des Sozialtickets würde zahlreiche Menschen in vielen NRW-Städten treffen: So meldet etwa die Stadt Essen stetig steigende Zahlen seit dem Ticket-Start 2012. Auch in der Region ist die Zahl der Anspruchsberechtigten in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch wie viele Anspruchsberechtigte es in unserer Region tatsächlich gibt, ist unklar.

Der Stadt Aachen liegen für ihren Bereich noch keine genauen Zahlen vor. „Fest steht, dass rund 4800 Empfänger von Grundsicherung sowie die derzeit rund 1500 Asylbewerber Anspruch auf ein Sozialticket haben“, erklärte Evelin Wölk vom Presseamt der Stadt. Hinzu kämen aber noch zahlreiche Hartz-IV-Empfänger. Wölk nannte die Entscheidung des Landes „eine traurige Entwicklung“. Es sei noch nicht abschließend geklärt, ob die Stadt für das Land bei der Finanzierung der Tickets einspringt, so Wölk. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die angespannte Haushaltslage der Stadt.

Andere Töne kommen aus den Reihen der Linken. Deren Fraktion im Aachener Stadtrat forderte die Kommune am Freitag auf, die Kosten zu übernehmen. Heftig kritisierte sie die schwarz-gelbe Landesregierung: „Die Rotstifte der Regierung Laschet richten sich gegen sozial Benachteiligte und ihr Recht auf Mobilität“, heißt es in einer Erklärung.“

Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) hat nach Angaben ihres Sprechers Markus Vogten durchschnittlich rund 25.000 Sozialtickets pro Monat verkauft. Dafür sind dem AVV bisher vom Land jährlich rund 2,4 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.

In Heinsberg ist es ebenfalls unklar, wie es weitergeht. Nach Angaben von Carsten Cordewener, Pressesprecher der Stadt, werden hier monatlich rund 260 Tickets verkauft. „Es gibt noch keine endgültige Entscheidung, ob wir sie anstelle des Landes weiterfinanzieren“, so Cordewener.

Deutlicher wird Rudi Bertram, Bürgermeister von Eschweiler. „Ich rege mich maßlos über die Absicht der Landesregierung auf“, erklärte der Sozialdemokrat. Sozialpolitisch seien die Pläne verheerend. Zudem stünden sie in völligem Gegensatz zu der Absicht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Trotzdem werde die Stadt Eschweiler die Kosten für das Sozialticket nicht übernehmen. „Das ist Aufgabe der Landesregierung“ erklärte Bertram. „Sie darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.“

Auch vonseiten der Opposition im Landtag wird das Vorhaben der Landesregierung heftig kritisiert: Theoretisch könnten zwar die Kommunen oder die Verkehrsverbände einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren, praktisch sei das jedoch unrealistisch, argumentierten die Grünen. Schon der Rückzug aus der Finanzierung komme deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. „Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

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