Städte in Not: Milliarden fehlen

Von: Wilfried Goebels
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NRW-Kommunen ächzen unter der Last der Flüchtlingskosten. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Düsseldorf. Die NRW-Städte schlagen Alarm: „Wir können die Kosten für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge nicht tragen“, warnte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider.

Nach seinen Berechnungen fehlen den NRW-Gemeinden „Milliardenbeträge in den Kassen“ – vor allem für die Eingliederung der Flüchtlinge in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen.

Schneider kritisierte, dass die Landespauschalen für die Personal- und Sachkosten für die Integration der Flüchtlinge nicht ausreichten. Zwar hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für 2016 eine Aufstockung der Pauschale von 1,37 auf 1,95 Milliarden Euro angekündigt. Der Gemeindebund forderte aber darüber hinaus auch eine Anhebung des Umsatzsteueranteils der Kommunen durch den Bund. Andernfalls müssten Kommunen als „letzten Ausweg“ Grund- und Gewerbesteuern weiter anheben oder „noch höhere Einsparleistungen erbringen“.

Der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk appellierte an die rot-grüne Landesregierung, zugunsten von Flüchtlingen und Innerer Sicherheit „endlich Prioritäten“ im Haushalt zu setzen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) müsse seine Hausaufgaben machen: Trotz 33,6 Milliarden Euro Steuerplus und 9,6 Milliarden Euro Zinsersparnis seit 2010 werde die geplante Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro 2016 in NRW nicht ausreichen. „Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün sechs Jahre mit besten Bedingungen nicht zur Vorsorge genutzt hat“, sagte Optendrenk.

Nach Angaben des CDU-Finanzexperten hat der Finanzminister 350 Millionen Euro Flüchtlingskosten noch nicht im Haushalt 2016 veranschlagt. Außerdem seien die Steuereinnahmen um 500 Millionen Euro zu hoch angesetzt. „Wenn er die 850 Millionen Euro nicht gegenfinanziert, ist die fallende Linie zur Schuldenbremse 2020 kaputt.“

Dem 15-Punkte-Programm der Landesregierung zur Inneren Sicherheit will die CDU absehbar zustimmen, weil darin alte Forderungen wie die Stärkung von Polizei und Justiz enthalten sind. Optendrenk befürchtet aber, dass die NRW-Landesregierung angesichts der hohen Flüchtlingskosten 2016 weitere Nachtragshaushalte vorlegen muss.

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