Stadt Köln sieht schmerzhafte Einbußen nach Bettensteuer-Urteil

Von: dpa
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Die Stadt Köln will an der Bettensteuer festhalten, rechnet aber mit millionenschweren Einnahmeausfällen nach der gerichtlich verfügten Einschränkung. Foto: dpa

Köln. Die Stadt Köln will an der Bettensteuer festhalten, rechnet aber mit millionenschweren Einnahmeausfällen nach der gerichtlich verfügten Einschränkung.

Für 2012 habe man ursprünglich mit sieben Millionen Euro Einnahmen durch die Bettensteuer kalkuliert, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Rechne man geschätzte 50 bis 60 Prozent geschäftsreisende Hotelbesucher heraus, müsse Köln auf eine deutliche Millionensumme verzichten. „Das tut substanziell weh, auch wenn wir konservativ geplant haben und deshalb nicht mehr neu an unseren Etat ranmüssen.” Die Bettensteuer ist eine Kölner Erfindung und wird in der viertgrößten Stadt Deutschlands seit Oktober 2010 erhoben.

Die Abgabe sei aber mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinesfalls gestorben, betonte Schürmann. Das Gericht hatte am Mittwoch in Leipzig entschieden, dass Kommunen keine pauschale Bettensteuer erheben dürfen. Die Abgabe darf als Aufwandsteuer nur noch von Touristen verlangt werden, aber nicht von Geschäftsreisenden bei deren berufsbedingten Übernachtungen. Schürmann sagte, es fehlten damit künftig wichtige Einnahmen für die Kultur, etwa die Sanierung von Museen oder die Förderung des Unterhaltungsangebots. 2011 hatte Köln 4,5 Millionen Euro aus der Bettensteuer eingenommen, die offiziell Kulturförderabgabe heißt. Davon flossen allein 2,6 Millionen Euro in die Renovierung von Museen und Kulturbauten.

Schürmann zufolge wird es schwierig, zwischen privaten und beruflich bedingten Übernachtungen zu unterscheiden. „Der Datenschutz ist ein hohes Gut.” Man könne nicht jeden Gast fragen, warum er übernachten wolle. Die Stadt widersprach Darstellungen, dass sie nun hohe Millionensummen zurückzahlen müsse. Rund 15.000 Einzelpersonen hätten bisher eine Rückerstattung der Abgabe beantragt, auch Geschäftsreisende. „Damit kommt man aber nicht auf eine Millionenhöhe.” Die werde nur erreicht, wenn eine „signifikant größere Menge” von Rückerstattungsanträgen zusätzlich einginge. Die Domstadt will prüfen, ob sie ihre Satzung zur Kulturförderabgabe ändern muss.

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