Staatsanwaltschaft fordert über fünf Jahre Haft für Islamisten

Von: dpa
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Salafist Bonn
Fünf Monate nach dem Messerangriff auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. Foto: dpa

Bonn. Einem 26-jährigen Deutsch-Türken, der bei Ausschreitungen radikal-islamischer Salafisten in Bonn auf Polizisten eingestochen hatte, droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Staatsanwaltschaft forderte am Dienstag fünf Jahre und neun Monate, die Verteidigung stellte die Strafzumessung in das Ermessen des Gerichts. Das Urteil soll an diesem Freitag gesprochen werden.

Der 26-Jährige rechtfertigte die Gewalt in seinem Schlusswort mit seiner Religion, die ihn dazu verpflichtet habe, da der Prophet Mohammed beleidigt worden sei. „Man kann von einem Muslim nicht erwarten, dass er ruhig bleibt, wenn der Prophet beleidigt wird.” Bei den Ereignissen am 5. Mai in Bonn hatte die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW eine Mohammed-Karikatur gezeigt.

Der Beschuldigte habe als einziger aus einer zum Teil vermummten und mit Wurfgeschossen bewaffneten aggressiven Gruppe von etwa 150 Personen die polizeilichen Absperrungen durchbrochen, erläuterten die Ankläger. Dass er geständig sei und religiöse Motive anführe, sei nur begrenzt als strafmildernd einzustufen. Seine Haltung sei „nicht von Einsicht oder Reue geprägt”, er würde wieder so handeln. „Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Bürger seine Überzeugung mittels Waffengewalt durchsetzt.”

VerteidigerJohannes Pausch bezeichnete seinen Mandanten als „Suchenden”, für den die „Rettung” die Religion gewesen sei. Dies habe dann zu einer „konsequent fundamentalistischen Hinwendung zum Islam geführt”. Bei seinen Gewaltaktionen sei er wohl „außer sich gewesen” und habe „mehr oder weniger unkontrolliert zugestochen”.

Der Angeklagte sagte, das Gericht könne über ihn nicht urteilen, weil allein Allah das Recht habe, zu entscheiden, was gut und böse oder richtig und falsch sei. „Ich akzeptiere dieses Gericht nicht als legitim.” Schuld sei der Staat, der Beleidigungen des Propheten zulasse. „Wie kann es sein, dass der deutsche Staat das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit erlauben kann?” Als der Muslim schließlich Deutschland mit einem „Kriegszustand” drohte, entzog ihm der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff das Wort.

Ein von Baden-Württemberg Ende Mai ausgewiesener Salafist scheiterte am Dienstag am Verwaltungsgericht Freiburg mit einem Eilantrag, mit dem er seine Abschiebung verhindern wollte. Die Ausweisung des 28-Jährigen sei rechtens, befand das Gericht (Az.: 1 K 1121/12). Der bekennende Islamist soll im September 2009 ein Video ins Internet gestellt haben, mit dem er im Namen der Terrornetzes Al-Kaida Anschläge in Deutschland androhte. Der aus der Türkei stammende Mann kann gegen den Richterspruch Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einlegen.

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