Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister

Von: ddp-nrw
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Köln / OB Fritz Schramma
Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) spricht in Köln bei einer Pressekonferenz zum Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Fast zwei Wochen nach dem Einsturz und der Bergung von zwei Toten beendete der Krisenstab seine Arbeit. Foto: dpa

Köln. Bei der Aufarbeitung des Gebäudeeinsturzes in der Kölner Südstadt ist Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Kölner Oberbürgermeister hatte die Sitzungen des Krisenstabes zum Einsturz des Stadtarchivs am 19. und 20. März auf Tonband aufzeichnen lassen.

Deshalb ermittele die Kölner Staatsanwaltschaft nun wegen des Anfangsverdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, teilte ein Sprecher der Justizbehörde mit. Derweil sind noch zahlreiche Kulturgüter unter den Trümmern des am 3. März eingestürzten Gebäudes verschüttet. Gegen die Aufzeichnungen hatten einige der teilnehmenden Dezernenten protestiert.

Schramma bezeichnete die Mitschnitte als Erleichterung bei der Erstellung der Sitzungsprotokolle. Dies sei auch bei anderen Sitzungen des Rates übliche Praxis, zudem sei das Aufnahmegerät nicht versteckt, sondern für alle Teilnehmer gut sichtbar gewesen. Nachdem Schramma von seinem Rechtsdezernenten Guido Kahlen (SPD) auf die mögliche Rechtswidrigkeit des Mitschnittes hingewiesen wurde, sei auf diese Praxis verzichtet worden. Die bislang vorliegenden Aufzeichnungen wurden vernichtet.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wurde aufgrund von Berichten in der Lokalpresse aktiv. Laut Strafgesetzbuch ist der Mitschnitt von nichtöffentlich gesprochenen Worten verboten. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger die Vertraulichkeit des Wortes verletzt. Am Donnerstag kam es im Kölner Stadtrat zu einer Aktuellen Stunde zu dem Unglück in der Südstadt.

Beim Einsturz des Stadtarchivs und zweier benachbarter Wohnhäuser waren zwei junge Männer getötet worden. Bei der Sitzung ging es auch um die politische Zukunft des Baudezernenten Bernd Streitberger (CDU). Gegen ihn hatte Schramma ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er wichtige Informationen zur möglichen Unglücksursache zurückgehalten haben soll. Hintergrund der Vorwürfe ist ein „hydraulischer Grundbruch", der sich bereits im September an der U-Bahnbaustelle Waidmarkt neben dem Stadtarchiv ereignet hatte. Dabei handelt es sich um einen unerwarteten Einbruch von Wasser und Boden im Bereich der Baustelle.

Dieses Ereignis gilt auch als wahrscheinlichste Ursache für das Unglück von Anfang März. Streitberger hatte von dem Schaden im September am 12. März erfahren, Schramma und den Koordinierungsstab der Stadt aber erst rund eine Woche später davon informiert. Die Leiterin der Kölner Stadtarchivs, Bettina Schmidt-Czaia, hofft derweil, dass 50 bis 60 Prozent der bei dem Gebäudeeinsturz Anfang März verschütteten Kulturgüter gerettet werden können.

Eine genaue Prognose sei aber noch nicht möglich, sagte sie. Ihren Angaben zufolge wurden bislang sieben Regalkilometer Archivgut an der Unglücksstelle in der Kölner Südstadt geborgen, die übrigen 23 Kilometer des Bestandes seien noch verschollen. Kulturdezernent Georg Quander rechnet damit, dass der notwendige Neubau des Stadtarchivs in fünf Jahren fertig sein wird.
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