Staatlich kontrollierter Drogenanbau in Limburg

Von: Heiner Hautermans
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Die Drogenpolitik der Niederlande bleibt weiterhin sehr liberal.

Den Haag/Maastricht. Bürgermeister in der Provinz Limburg begrüßen eine Entscheidung, die gerade im niederländischen Parlament (Zweite Kammer) getroffen worden ist: Der Gesetzesvorschlag für einen kontrollierten Anbau von Marihuana erzielte dort eine Mehrheit, gegen die Stimmen unter anderem der rechtsliberalen Regierungspartei VVD, der christdemokratischen CDA und der rechtspopulistischen PVV.

Eingebracht worden war der Vorstoß von der linksliberalen Partei D66, unterstützt wurde er von vielen kleineren Fraktionen und den Sozialdemokraten PvdA. Die Drogenpolitik der Niederlande gilt seit Jahrzehnten als liberal.

Besonders bei weichen Substanzen wie Marihuana und Haschisch verhielt sich die Obrigkeit tolerant, so darf in lizensierten Geschäften (Coffeeshops) fünf Gramm für den Eigenbedarf an Privatpersonen abgegeben werden. Deren Besitzer hatten jedoch ein Beschaffungsproblem, weil der Besitz von mehr als 500 Gramm Haschisch verboten war und auch weiter verfolgt wurde.

Kriminalität eindämmen

Die Bürgermeister vor allem von Städten der Grenzregion zu Belgien und zu Deutschland plädierten deshalb seit langem für eine Legalisierung des Cannabisanbaus und -verkaufs. Um den ausufernden Drogentourismus zu bekämpfen, wurde vor einigen Jahren eingeführt, Hasch nur noch an Niederländer abzugeben, sie mussten zum Erwerb der fünf Gramm Hasch einen Ausweis vorlegen. Der illegale Drogenhandel florierte jedoch nach wie vor.

Durch die jetzige Entscheidung in Den Haag soll der Drogenhandel aber zumindest teilweise staatlicher Kontrolle unterzogen und die organisierte Kriminalität möglichst zurückgedrängt werden. Der Gesetzesentwurf stellt den Cannabisanbau zwar nach wie vor unter Strafe, erlaubt aber Ausnahmegenehmigungen für professionelle Züchter, die sich an bestimmte Auflagen halten.

Die Bürgermeisterin von Maastricht Annemarie Penn-te Strake bezeichnet dies als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Hürden sind jedoch noch genug zu nehmen. So gibt es (noch) keine Mehrheit für das Gesetz in der Ersten Kammer des Parlaments, auch die Umsetzung der Entscheidung ist noch unklar. Die Mehrheit der Zweiten Kammer stimmte ebenfalls dafür, dass Patienten, die Cannabis für medizinische Zwecke benötigen, dieses zu Hause züchten dürfen.

Kritiker verweisen darauf, dass jetzt fast 80 Prozent der in der Provinz Limburg erzeugten illegalen Drogen ins Ausland exportiert werden, diese illegale Produktion dürfte kaum einzudämmen sein. Die Tageszeitung „De Limburger“ schätzt, dass 2015 in leerstehenden Büros, Hallen und auf Speichern 2,3 Millionen Cannabispflanzen herangezogen wurden, die mehr als 72 Tonnen Haschisch im Wert von 237 Millionen Euro lieferten.

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