Spielt Röttgen bei Jülicher Castoren mit der Sicherheit?

Von: Christian Rein
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Castor Atommüll Jülich
152 Castor-Behälter werden derzeit am Forschungszentrum Jülich gelagert. Foto: Volker Uerlings

Jülich/Düsseldorf. Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl wird massiven Einfluss auf den Umgang mit dem Jülicher Atommüll haben. Seit Jahren streiten Bund und Land darüber, was mit den 152 Castor-Behältern geschehen soll, die am Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagern.

Der Bund hat sich für einen Transport in das Zwischenlager nach Ahaus ausgesprochen, um das FZJ „kernbrennstofffrei” und so als internationalen Forschungsstandort attraktiv zu halten. Die rot-grüne Landesregierung will die Behälter hingegen so lange am FZJ lagern, bis ein Endlager für Atommüll gefunden worden ist.

In der Landesregierung spricht man nun von „Hinhalte-Taktik” in Berlin. Mehr noch: Informationen unserer Zeitung deuten darauf hin, dass der Bund Einfluss auf Genehmigungsverfahren nimmt, um seine Interessen durchzusetzen.

Am 30. Juni 2013 endet die laufende Genehmigung für die Lagerung der Castoren in Jülich. Klar ist, dass bis dahin die Transporte nach Ahaus nicht abgeschlossen werden können. Sie haben noch nicht einmal begonnen, weil für die Lagerung in Ahaus noch keine Erlaubnis vorliegt. Eine weitere Lagerung in Jülich ist aber auch nicht einfach möglich, da das Lager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und neu gebaut werden müsste.

Wenn es bis zum Stichtag keine Übergangslösung gibt, kommt es zu einem genehmigungslosen Zustand mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ursprünglich sollte eine übergangsweise Verlängerung der Lagergenehmigung drei Jahre gelten, bis zum 30. Juni 2016. So hat es das FZJ Mitte März angekündigt.

Das Bundesforschungsministerium sagt nun unserer Zeitung, dass es laut Beschlussvorlage für die Aufsichtsratssitzung am 16. Mai nur um eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2014 geht. Wie lang der Puffer ist, hat aber grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft der Castoren: Je länger die Übergangsfrist ist, desto mehr Raum hat die Landesregierung, um für ihre Lösung den Boden zu bereiten. Eine kurze Übergangsfrist spricht indes für die Transport-Lösung.

Seit Bekanntwerden der Verzögerung bei den geplanten Transporten hat die Landesregierung beim Bund Druck gemacht. Ziel: eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, um notwendige Entscheidungen für den Verbleib der Castoren noch vor der Wahl zu erhalten. „Doch die Bundesregierung blockierte über Monate diesen Beschluss”, sagt Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er vermutet dahinter Taktik, „weil die Bundesregierung befürchtet, dass dann der Wahlkampf für Minister Röttgen belastet wird.”

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist CDU-Spitzenkandidat in NRW. Remmel unterstellt ihm, dass neueste Sicherheitsstandards nicht zur Anwendung kommen sollen, „weil nur dann die Transporte von Jülich nach Ahaus stattfinden können”. Die Aussage bezieht sich auf ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vom 20. April. Darin wird das BfS angewiesen, bei der Einlagerung in Ahaus auf erhöhte Sicherheitsstandards zu verzichten.

Sicherheit war aber stets das Kernargument der Bundesregierung. In der Antwort auf eine Anfrage des Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) vom 17. April heißt es aus dem Bundesforschungsministerium: „Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass für die Zwischenlagerung der Brennelemente diejenige Lösung Priorität hat, die in der Abwägung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten höchste Sicherheit gewährleistet.” Auf diese Antwort verweist auch das Bundesumweltministerium auf Nachfrage unserer Zeitung.
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