Düren - Spelthahn: „Eine Erfahrung, die ich mir gern erspart hätte”

Spelthahn: „Eine Erfahrung, die ich mir gern erspart hätte”

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Geht davon aus, dass das Amtsgericht Düren das Verfahren gegen ihn eröffnet: Wolfgang Spelthahn.

Düren. Diese Woche wurde öffentlich, dass die Aachener Staatsanwaltschaft Anklage wegen der Veruntreuung von Steuergeld gegen den früheren Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren (GWS) erhoben hat, Michael Müller. Mit ihm angeklagt ist Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der damals Aufsichtsratsvorsitzender der GWS war.

Doch die Anklage ist nicht Spelthahns einziges Problem: Die Staatsanwaltschaft hat zwei weitere Vorermittlungsverfahren eingeleitet, die mit seiner Arbeit zu tun haben.

Herr Spelthahn, kaum wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Sie angeklagt hat, gab es die ersten Rücktrittsforderungen. Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, Ihr Amt ruhen zu lassen, bis das Gericht entschieden hat?

Spelthahn: Nein. Ich werde ja nicht dafür bezahlt, dass ich abwarte, wie ein Verfahren ausgeht, sondern dafür, dass ich arbeite. Ich habe den Innenminister und die Regierungspräsidentin über die Anklage informiert, aber ich weiß, dass die Unschuldsvermutung solange gilt, bis ein Gerichtsverfahren etwas anderes ergibt.

Waren Sie von der Anklage überrascht?

Spelthahn: Ja, völlig.

Es ist in Deutschland eher selten, dass Landräte angeklagt werden.

Spelthahn: Ich wusste ja, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt, war aber immer der Überzeugung, dass sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren meine Unschuld erweisen wird.

Die Staatsanwaltschaft hat Ihnen 2011 angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen Sie einzustellen, wenn Sie einen Strafbefehl, also eine Geldstrafe, akzeptieren würden. War das eine Option für Sie?

Spelthahn: Nein. Ich bin völlig von meiner Unschuld überzeugt. Der Vorgänger der GWS ist ja vor meiner Zeit als Landrat gegründet worden, und ich habe dann geschaut, dass ich das Beste daraus mache. Ich glaube wohl, dass ich mir die ein oder andere politische Ungeschicklichkeit vorwerfen lassen muss, aber nicht, dass ich gegen das Strafrecht verstoßen habe.

Oder war es deshalb keine Option, weil auch ein Strafbefehl als Vorstrafe gilt, die, selbst wenn sie nicht öffentlich wird, der Bezirksregierung als vorgesetzter Behörde gemeldet worden wäre, was dann disziplinarrechtliche Konsequenzen für Sie gehabt haben könnte?

Spelthahn: Nein, der mir angebotene Strafbefehl war unterhalb der Schwelle, ab der er als Vorstrafe gegolten hätte.

Jeder Strafbefehl gilt als Vorstrafe, aber unterhalb einer Höhe von 90 Tagessätzen taucht er nicht im polizeilichen Führungszeugnis auf, sondern nur im Bundeszentralregister.

Spelthahn: Jedenfalls hätte der mir angebotene Strafbefehl keinerlei disziplinarrechtliche Konsequenzen gehabt. Es war für mich dennoch keine Option, weil ich von meiner Unschuld überzeugt bin.

Die Anklage spielt denjenigen Ihrer Kritiker in die Hände, die sagen, Sie führten Ihr Amt nach Gutsherrenart. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Spelthahn: Nein. Von der Statur her bin ich sicher eine raumfüllende Person. Ich will auch nicht leugnen, dass ich im Kreis sehr präsent bin. Richtig ist aber auch, dass ich ein Teamplayer bin und im Kreistag und anderen Gremien mit Argumenten für meine Positionen und Überzeugungen kämpfe und die Argumente anderer gelten lasse. Sehen Sie, der Aufsichtsrat der GWS hatte zu Beginn 27 Mitglieder. Glauben Sie denn, dass diese Mitglieder Beschlüsse gefasst haben, ohne sich vorher zu informieren?

Ich habe ja keine Anklage erhoben.

Spelthahn: Klar. Ich will nur sagen: Wir haben vor allen Beschlüssen intensiv beraten und diskutiert. Alles, was ich, im Fall der GWS als Aufsichtsratsvorsitzender, vertrete, ist mehrheitlich beschlossen worden. Dass Kritiker sich gern an nur einer Person abarbeiten, . . .

. . . zumal an einer öffentlich sehr präsenten wie Ihnen, . . .

Spelthahn: . . . liegt in der Natur der Dinge. Das deutet ja darauf hin, dass es mir gelungen ist, eine gewisse Popularität zu gewinnen.

Verstehen Sie andererseits, dass viele nicht nachvollziehen können, wenn Tantiemen an jemanden gezahlt werden, dessen Arbeit, für die er eingestellt worden ist, nicht übermäßig erfolgreich war?

Spelthahn: Das Kernproblem ist, dass die meisten Menschen die Hintergründe zu wenig kennen.

Klären Sie uns auf.

Spelthahn: Die WEGE, aus der die GWS 2002 entstanden ist, hat bei ihrer Gründung 1997 völliges Neuland betreten: Die WEGE sollte mit Immobiliengeschäften Gewinne erzielen, damit der öffentliche Zuschuss, eine Million Euro, abgeschmolzen werden kann. Das hat auch funktioniert, denn am Ende der Geschäftsführertätigkeit von Herrn Müller 2009 hat der Zuschuss unter 400 000 Euro pro Jahr gelegen. Das ursprüngliche Immobiliengeschäft war anfangs auch sehr erfolgreich.

Sie meinen, die Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung war eine Immobiliengesellschaft?

Spelthahn: Ein großer Teil der GWS war das Immobiliengeschäft, ja. Deshalb haben wir mit Herrn Müller 2004 auch einen Immobilienfachmann eingestellt. Als 2005 aber die Landesregierung wechselte, . . .

. . . SPD und Grüne wurden von CDU und FDP abgelöst, . . .

Spelthahn: . . . war es nach den Vorgaben der neuen Regierung nicht mehr zulässig, dass eine Gesellschaft wie die GWS, die öffentlichen Gesellschaftern gehört, privatrechtliche Geschäfte macht. Wir durften schon begonnene Immobiliengeschäfte nicht mehr beenden und mussten diesen Geschäftszweig stilllegen. Dadurch geriet die GWS in eine Schieflage. Und jetzt kommt die spannende Frage: Kann ich den Erfolg eines Geschäftsführers nur am Ertrag messen, oder kann auch die Bewältigung einer Krise ein Erfolg sein?

Das Gericht wird zu klären haben, ob es Herr Müllers Arbeitsvertrag zuließ, ihm damals Tantiemen anzubieten und auszuzahlen.

Spelthahn: Noch hat es die Anklage nicht zugelassen. Jedenfalls glaube ich, auch mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers deutlich machen zu können, dass Herr Müller und der Aufsichtsrat die Krise erfolgreich bewältigt haben. Es wird meine Aufgabe sein, dies transparent zu machen.

Wir sind uns aber einig, dass Geschäfte, wie die GWS sie gemacht hat, unter anderem waghalsige Finanzmarktgeschäfte, . . .

Spelthahn: . . . sagen wir besser, die komplex, aber sehr erfolgreich waren, . . .

. . . keine Geschäfte sind, die eine Kreisverwaltung machen oder für sich machen lassen sollte, oder?

Spelthahn: Ich glaube, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Art von Immobiliengeschäften, die ja, wie gesagt, nicht auf meine Initiative zurückgegangen, sondern schon vor meiner Zeit als Landrat beschlossen worden sind, beendet habe. Deswegen wurde die GWS ja auch mit Ruhe und Anstand abgewickelt. Und noch dazu erfolgreich, denn wir haben eine Insolvenz vermieden und alle Kredite unter anderem durch die Veräußerung von kreiseigenen Immobilien getilgt. Das interessiert natürlich niemanden mehr, am wenigsten die Kritiker.

Weil von Ihnen erwartet werden muss, dass Sie im Interesse des Kreises und der Steuerzahler handeln.

Spelthahn: Das tue ich immer.

Andererseits sind die Tantiemen von Herrn Müller nicht der einzige Sachverhalt, mit dem sich die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Es läuft ein Vorermittlungsverfahren zum Beispiel wegen des Grönemeyer-Konzerts, das Sie 2008 für mehr als drei Millionen Euro veranstaltet und mit dem Sie 400 000 Euro Verlust gemacht haben. Wie kann man mit einem Grönemeyer-Konzert Verlust machen?

Spelthahn: Die Aufwendungen für Infrastruktur und vor allem die Gage für Herrn Grönemeyer sind derart hoch, dass man ohne Infrastruktur und Sponsoren maximal eine schwarze Null schreiben kann.

Wie hoch war die Gage?

Spelthahn: Es ist vertraglich mit Herrn Grönemeyer vereinbart, dass über die Höhe seiner Gage Stillschweigen bewahrt wird. Wir hatten das Pech, dass der ursprünglich geplante Veranstaltungsort sich als untauglich herausstellte, wir mussten ausweichen. Ich kann aber ganz klar sagen: In das Konzert ist kein Cent aus öffentlichen Geldern geflossen und wird es auch nicht. Das Defizit wird 2015 durch Erträge aus anderen Veranstaltungen ausgeglichen sein.

Hätten Sie aber mit dem Konzert Gewinn gemacht, wäre dies dem Kreis Düren zugute gekommen.

Spelthahn: Nein, der Indeland GmbH.

Aber die Indeland GmbH arbeitet ja hauptsächlich für den Kreis Düren.

Spelthahn: Die Indeland GmbH arbeitet für ihre Gesellschafter, also sieben Städte und Gemeinden und den Kreis Düren. Das Konzert war im Übrigen eine einmalige Sache im Rahmen der Euregionale 2008. Mit solchen Konzerten kann man kein Geld verdienen, wir sind also nicht von einem Gewinn ausgegangen.

Die Firma, die im Mai ein Grönemeyer-Konzert in Lontzen/Belgien organisierte, hat Kosten von weniger als 500.000 Euro gehabt. Wie erklären Sie sich das?

Spelthahn: Für die Entwicklungsgesellschaft Indeland war das Konzert eine Marketingmaßnahme, Gewinne zu erzielen war, wie gesagt, nicht unsere Absicht.

Ein anderes Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit der Bestellung Jens Brökers zum Geschäftsführer der Indeland GmbH. Diese Personalie wird den Steuerzahler mehr als zwei Millionen Euro kosten. War das Konfliktpotenzial der Personalie und des Gehaltes einem erfahrenen Kommunalpolitiker wie Ihnen nicht vorher klar?

Spelthahn: Die Gesellschaft finanziert sich nicht in erster Linie aus Steuermitteln. Ich weiß zudem nicht, wie Sie auf zwei Millionen Euro kommen.

Ein Jahresgehalt inklusive Auto und Versicherung von etwa 200 000 Euro über fünf Jahre, danach, wenn sein Geschäftsführervertrag nicht verlängert wird, elf Jahre lang, also bis zum Renteneintritt, jährlich 85 000 Euro als Berater.

Spelthahn: Die Gesellschafterversammlung der Indeland GmbH hat einen Vertrag beschlossen. Ich bin zwar Mitglied der Gesellschafterversammlung, aber nicht ihr Vorsitzender. Ich kann mir nicht anmaßen, die Vertragsinhalte bestimmt zu haben. Außerdem finde ich es unfair und nicht sachgerecht, nur das Gehalt eines Geschäftsführers zu bemessen, aber nicht dessen Leistung.

Sie kennen seine Leistung ja noch gar nicht.

Spelthahn: Wir haben am Markt eine Persönlichkeit gefunden, die gut vernetzt und gut aufgestellt ist. Wir haben uns vergegenwärtigt, was für Positionen wie die, die Herr Bröker bekleidet, am freien Markt bezahlt wird und haben uns auch an Brökers vorherigem Einkommensniveau orientiert. Ich kann guten Gewissens sagen, dass ich die Arbeit von Herrn Bröker lange kenne und seine Arbeit gut beurteilen kann.

Noch einmal: Jens Bröker war Ihr Gegenkandidat bei zwei Kommunalwahlen, er erhält einen hervorragend dotierten Rentenvertrag. War Ihnen das Konfliktpotenzial dieser Entscheidung klar?

Spelthahn: Nein. Wir haben intensiv über diese Personalie diskutiert. Ein von einem Gesellschafter der Indeland GmbH angestrengter Prozess vor der Handelskammer des Landgerichtes Aachen wird ergeben, ob alles rechtmäßig verlaufen ist. Ich denke, wir haben sehr gute Argumente, die Angemessenheit seines Vertrages sichergestellt zu haben. Wenn Sie diesen Vertrag als „Rentenvertrag” bezeichnen, dann haben alle einen Rentenvertrag, die unbefristet beschäftigt, aber nicht unkündbar sind.

Wie finanziert sich die Indeland GmbH eigentlich?

Spelthahn: Zu 17 Prozent aus kommunalen Mitgliedsbeiträgen, der Rest setzt sich aus Fördergeldern, Zuwendungen des RWE und Sponsoringverträgen der Sparkasse und anderen Partnern zusammen. Die erheblichen Investitionszuschüsse des Landes, die zwischen 2006 und 2013 ausgezahlt werden, sind noch nicht einmal mitgerechnet.

Und was genau ist die Kernaufgabe der Indeland GmbH?

Spelthahn: Die Gestaltung der Region nach Abschluss des Tagebaus Inden mit einem See von mehr als elf Quadratkilometern im Zentrum. Es geht schon heute darum, zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln, um in einem lebenswerten Umfeld Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, und zwar mit der Perspektive auf 40 bis 50 Jahre. Ein Jahrhundertprojekt.

Tischtennis-Bundesligist TTC Indeland Jülich bekommt jährlich 40.000 Euro von der GmbH.

Spelthahn: Nein, die Beträge sind deutlich gekürzt worden.

Trotzdem: Was hat das Sponsoring des TTC oder von Volleyball-Bundesligist Evivo Düren mit der per­spektivischen Entwicklung einer Braunkohleregion zu tun?

Spelthahn: Die GmbH betreibt laut Gesellschafterbeschluss kein Sponsoring des Profisports mehr, unterstützt aber nach wie vor Jugendabteilungen vieler Sportvereine in der Region, die von Beginn an unsere Hauptzielgruppe waren. Ich denke schon, dass dies zur Strukturförderung zu zählen ist.

Warum muss überhaupt jemand auf die Indeland GmbH aufmerksam gemacht werden?

Spelthahn: Ja warum sollen wir denn kein Regionalmarketing betreiben? Ich bin stolz darauf, dass wir mit der Goltsteinkuppe einen der attraktivsten Aussichtspunkte des Landes haben, das muss man doch vermarkten dürfen. Fragen Sie doch mal anderswo nach, wie viel dort ausgegeben wird, um auf sich aufmerksam zu machen. Wir haben vielleicht nicht die Attraktivität einer alten Domstadt, aber wir haben die Attraktivität eines Tagebaugebietes und wir haben einige Möglichkeiten geschaffen, denken Sie etwa an den Indemann, dieses Gebiet und den in ihm stattfindenden Energiewandel zu zeigen. Das wollen wir natürlich auch vermarkten - mit sehr wenig Geld.

Sie haben eine unüberschaubare Menge an Posten und Aufsichtsratsmandaten. Besteht vielleicht manchmal die Gefahr, dass Sie den Überblick verlieren?

Spelthahn: Die Fülle von Aufgaben entsteht ja nicht, weil ich das nun unbedingt will, sondern das bringt mein Amt einfach mit sich. Ich kann und will mich dieser Aufgabe nicht entziehen. Das ist Standard für viele Bürgermeister und Landräte. Ich glaube schon, dass ich das mit der Unterstützung meiner Mitarbeiter bislang gut gehandhabt habe. Ich fühle mich keinesfalls überfordert, auch wenn ich den ein oder anderen politischen Bock geschossen habe, das bleibt ja gar nicht aus, wenn man wie ich seit zwölf Jahren im Amt ist. Dass ich viele Projekte vorantreibe und an vielem beteiligt bin, birgt aber ein Problem: Überall, wo es hakt, wird das immer gleich mit mir in Verbindung gebracht.

Wie haben Ihre Verwaltungsmitarbeiter die Nachricht aufgenommen, dass Ihr Chef sich wohl vor Gericht wird erklären müssen?

Spelthahn: Ich habe das den politischen Gremien und dem Personalrat mitgeteilt. Es gab aufmunternde Worte von Wohlgesonnenen, andere sprechen dieses Thema gar nicht an. Wissen Sie, ich kann den Menschen ja nicht hinter den Kopf schauen: Was die Menschen, die mit mir arbeiten oder die ich privat treffe, wirklich denken, werde ich nie wissen. Die Anklage ist eine Erfahrung, die ich mir gern erspart hätte.
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