Aachen - Sozialrichter entlastet, Zahl der Prozesse gesunken

Sozialrichter entlastet, Zahl der Prozesse gesunken

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Das Aachener Sozialgericht ist vergangenes Jahr deutlich entlastet worden. Das erklärte das Gericht während seiner Jahrespressekonferenz.

Insbesondere die Zahl der Prozesse um die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sei deutlich zurückgegangen. Vizepräsident Heinfried Tintner erklärte, dass sich „die ohnehin guten Zahlen von 2011 weiter positiv entwickelt haben”.

Das deute im Bereich der Grundsicherung auf eine verbesserte Arbeitsmarktlage in der Region hin, ergänzte Gerichtssprecher Jan Oliver Merten.

Die zwölf Richter mit Präsidentin Cornelia Kriebel an der Spitze sind zuständig für rund eine Million Gerichtsansässige. Sie hätten das Sinken der absoluten Fallzahlen „auf hohem Niveau” um rund 7,4 Prozent dazu genutzt, die bestehenden Altfälle rapide abzubauen.

So sind momentan die ältesten anhängigen Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2009. 2011 gingen 4657 neue Fälle ein, davon gehören 1200 in den Bereich Hartz IV.

Es wurden 5058 Verfahren, dabei handelt es sich um Klagen sowie um Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, von den Kammern abgeschlossen, im Bereich der Grundsicherung waren es 1353 Fälle, ein Anteil von 26,7 Prozent. Die Verfahrensdauer liegt im Schnitt bei knapp einem Monat, auch dies ein Wert unter dem Landesschnitt von 1,1 Monaten.

Entscheidungen des Aachener Sozialgerichtes haben sogar teilweise landes- bis bundesweiten Trendcharakter. So legte die 5. Kammer im November 2011 die Größe von Wohnraum, der bei den „Kosten für die Unterkunft” bei Hartz-IV-Beziehern angerechnet werden kann, auf 50 Quadratmeter bei alleinstehenden Menschen fest.

Frühere Grenzen lagen NRW-weit bei 45 oder 47 Quadratmetern. Im Aachener Bereich seien 50 Quadratmeter jetzt anerkannte Obergrenze. Das Urteil liegt allerdings noch zur Revision beim Bundessozialgericht.

Eine andere Entscheidung hat ebenso wegweisenden Charakter. Bei Fällen ungedeckter Heimpflegekosten gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Höhe sogenannter Schonvermögen, also Vermögen, das die Behörde bei der Eigenanteilsberechnung nicht antasten darf.

In einem speziellen Bereich, nämlich der „angemessenen Bestattungsvorsorge”, schuf das Gericht Klarheit. Niemand darf auf einen Vorsorgevertrag - hier im Einzelfall in Höhe von 8800 Euro Beerdigungskosten - zugreifen, um Pflegekosten abzudecken (Az. S 20 SO 134/10).
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