Sondergericht Aachen: Die willfährigen Helfer des NS-Regimes

Von: Claudia Schweda
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Die Versinnbildlichung der Justiz im NS-Unrechtsstaat: Volksgerichtshofspräsident Roland Freisler (Mitte) steht wie kein anderer für die Vermengung von Gesetz und politischer Ideologie, die bis in die Amtsgerichte in willkürlicher (Un-)Rechtsprechung Ausdruck fand. Foto: stock/Leemage
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Hat eine Doktorarbeit zum Sondergericht am Landgericht Aachen geschrieben, das 1941 eingerichtet wurde: Oskar Vurgun. Foto: Schweda

Aachen. Im Dritten Reich haben die Staatsanwälte beim Sondergericht am Landgericht Aachen das NS-Regime stabilisiert und extrem systemkonform agiert. Das ist das Ergebnis von Oskar Vurguns wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Aachener Sondergericht.

Der gebürtige Aachener, der gerade seine juristische Ausbildung abgeschlossen hat, ist im Rahmen seiner Doktorarbeit als erster diesem Thema nachgegangen. Das Aachener Sondergericht hat demnach die von der NS-Gesetzgebung vorgegebenen Strafrahmen weidlich und unreflektiert ausgeschöpft und damit das System gefördert. Dabei agierten sie – anders als bislang angenommen – bis auf wenige Ausnahmen unabhängig von überbehördlichen Weisungen.

1941 wurde das Sondergericht in Aachen eingerichtet. Sieben Staatsanwälte gab es dort. „Ihr klares Bekenntnis zur NSDAP ist dokumentiert“, sagt Vurgun. Die NSDAP-Mitgliedschaft war seit 1939 für alle Beamten vorgeschrieben. Darüber hinaus waren die Staatsanwälte beim Aachener Sondergericht politisch aktiv – etwa im nationalsozialistischen Rechtswahrerbund oder der NS-Volkswohlfahrt – teils in gehobener Stellung.

Bei der Besetzung der Stellen in Aachen habe die politische Zuverlässigkeit mehr gezählt als die fachliche Eignung, sagt Vurgun: Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Führer etwa, seit 1932 in der Partei, habe trotz mittelmäßiger Leistungen in beiden Staatsexamen und als Rechtsanwalt ohne jede Erfahrung im Justizdienst sofort Leiter der Staatsanwaltschaft werden können.

Überrascht war Vurgun, wie frei von überbehördlichen Weisungen die Aachener Staatsanwälte agieren konnten, obwohl es eine extreme Berichtspflicht gegenüber dem Justizministerium gab. Aber nur in absoluten Ausnahmefällen – bei 2,2 Prozent der Verfahren – sei eine Weisung des Justizministers zum Strafmaß oder seiner Anwendung ergangen. Einer dieser seltenen Fälle betrifft das schärfste Urteil, das gesprochen werden konnte: ein Todesurteil. Der NSDAP-Ortsgruppenleiter Paul Schöner aus Würselen hatte Tonnen an Lebensmitteln, deren Ausgabe er koordinieren sollte, an Parteigenossen verschenkt oder verkauft.

Die Staatsanwälte forcierten in dem Verfahren von 1941 ein Todesurteil, das schließlich erging. „Doch dann machte sich in der Gauleitung bis hin zur Parteizentrale in München Widerstand breit“, sagt Vurgun. Ein Gnadenerlass wurde gefordert. Letztlich habe sich der Reichsjustizminister eingeschaltet. Er ordnete statt der eigentlich vorgeschriebenen Enthauptung die als ehrenvoller geltende Erschießung an. Doch einen Gnadenerlass lehnte er „auch wegen der öffentlichen Wahrnehmung“ als nicht möglich ab. Insgesamt hat das Aachener Sondergericht 14 Todesurteile verhängt.

Das Beispiel von Paul Schöner zeigt nach den Erkenntnissen Vurguns, dass die Durchsetzung politischer Interessen durchaus dort an Grenzen stieß, wo sie mit dem geltenden Gesetz offensichtlich kollidierten. Dabei ließ das geltende Recht den Staatsanwälten und Richtern durch sehr unbestimmte und wenig faktische Kriterien für das Strafmaß ungewöhnlich viel Spielraum. Die „Gesinnung“ des Täters sollte ebenso berücksichtigt werden wie die „Schwere der Schuld“. Definitionen dafür gab es nicht. Bemerkenswert sei deswegen, sagt Vurgun, dass die Staatsanwälte angesichts dieses Ermessensspielraums den möglichen Strafrahmen immer weidlich ausnutzten – offenbar in vorauseilendem Gehorsam. Und seine statistische Auswertung zeigt, dass dabei keine Unterschiede zwischen den Angeklagten gemacht wurden – etwa nach Parteizugehörigkeit oder Nationalität.

„Der nationalsozialistisch aufgeladenen Gesetzgebung zu folgen, ist verwerflich. Aber fast noch schlimmer ist, den vorhandenen Ermessensspielraum beim Strafmaß so extensiv und unreflektiert auszunutzen, wie es beim Sondergericht in Aachen geschehen ist“, sagt Vurgun, „die Staatsanwälte sind übers Ziel hinausgeschossen. Sie hätten auch anders handeln können.“ Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass das Aachener Sondergericht so unabhängig von überbehördlichen Weisungen arbeiten konnte – die Staatsanwälte handelten streng NS-konform.

Und die 14 Richter am Aachener Sondergericht wollten den Strafmaßforderungen der Staatsanwälte offenbar wenig entgegensetzen. Im Schnitt lag das geforderte Strafmaß nur 2,6 Monate über den dann ergangenen Urteilen. Das lasse den Schluss zu, dass die Ankläger sehr erfolgreich waren bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, sagt Vurgun. Denn über andere Sondergerichte ist bekannt, dass dort die Urteile durchaus eklatant hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückblieben. „Die große Deckungsgleichheit beim Strafmaß von Richtern und Staatsanwälten in Aachen lässt den Schluss zu, dass sich beide Seiten einig waren. Das Sondergericht Aachen hat insgesamt ex­trem linientreu agiert.“

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