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Silvesternacht in Köln: Vernehmungen der Zeugen beginnen

Von: dpa
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (Mitte, CDU), neben dem FDP-Obmann, Marc Lürbke (links), vor dem Hauptbahnhof. Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf. Neun Wochen nach den massenhaften Übergriffen in Köln beginnt der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht” des nordrhein-westfälischen Landtags mit Zeugenvernehmungen. Geladen sind zunächst die ehemalige Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Köln und ein Mitarbeiter des Ordnungsamts, der über das Einsatzkonzept der Stadt für die Silvesternacht berichten soll.

Der Ausschuss will sich in der Hierarchie der Verantwortlichen von unten nach oben vorarbeiten. „Wir durchleuchten zunächst die Situation und fangen nicht gleich mit den Chefs an”, sagte der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

An Silvester war es trotz Anwesenheit der Polizei am Kölner Hauptbahnhof zu massenhaften Straftaten gekommen. Hunderte Frauen wurden von Männergruppen - laut Zeugen vor allem nordafrikanischer oder arabischer Herkunft - umzingelt, sexuell bedrängt, bestohlen. Bis zum vergangenen Monat waren bereits über 1000 Anzeigen eingegangen.

Der Ausschuss will klären, warum die Opfer nicht geschützt wurden, wer bei der Polizei und in der Regierung wann und worüber informiert war, wer für Fehler verantwortlich ist und wie sich solche Exzesse künftig verhindern lassen. Die Vorfälle hatten auch eine bundesweite Debatte über Integration, Asyl und Sicherheit ausgelöst.

Die ehemalige Pressesprecherin der Kölner Polizei hatte wenige Tage nach dem Eklat ihren Posten geräumt. Ihre Pressestelle hatte Neujahr von weitgehend friedlichen Feiern und einer entspannten Einsatzlage berichtet. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Kölner Informationspolitik als „unvollständig und zögerlich” kritisiert und klargestellt, aus seinem Haus habe es keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Den damaligen Kölner Polizeipräsidenten hatte er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Zeugenvernehmungen werden am 18. März mit den Einsatzleitern der Landes- und der Bundespolizei fortgesetzt. Neben Jäger gelten auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrscheinliche Zeugen. Vor der Landtagswahl im Mai 2017 muss der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.