Sicherungsverwahrung: Eigene Unterbringung, bessere Betreuung

Von: Wolfgang Schumacher
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Die JVA Werl: Die meisten der 48 Sicherungsverwahrten aus dem Aachener Gefängnis sind dorthin verlegt worden. Foto: imago/Hans Blossey

Aachen. Es ist fünf Jahre her, seit das Bundesverfassungsgericht Klagen von sicherungsverwahrten Häftlingen Recht gab. Als sogenannte Altfälle hatten damals auch im Aachener Gefängnis einsitzende Verurteilte für rechtlichen Zündstoff gesorgt und gegen ihr andauernde Sicherheitsverwahrung ohne hinreichende rechtliche Grundlage geklagt.

Grund dafür waren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, in denen die quasi unbefristete Inhaftierung von deutschen Sicherungsverwahrten als Unrecht bezeichnet wurde.

Diese Altfälle mussten nach einer eingehenden gutachterlichen Prüfung zum Jahreswechsel 2011 auf 2012 in die Freiheit entlassen werden, damals eine für viele unverständliche Tatsache, die angesichts der schweren Sexual- und Gewalttaten der Betreffenden für Unruhe in der Bevölkerung sorgte. Vor allem, da damals die Dauerproteste gegen die Unterbringung des Sexualstraftäters Karl D. bei seinem Bruder in Heinsberg-Randerath noch sehr gegenwärtig waren.

Die 15 Aachener Fälle

Das alles habe auch ihm damals Kopfschmerzen bereitet, erinnert sich Richter Holger Brantin. Der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Aachen hatte federführend die Fälle der damals 15 Sicherheitsverwahrten aus der Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) zu bearbeiten. Von diesen Fällen kamen sieben in Freiheit, vier wurden in andere Bundesländer entlassen.

Drei aber blieben in der Region – und waren der Anfang eines inzwischen hoch gelobten umfassenden Betreuungs- und Sicherungsprogrammes für solch heikle Fälle, die konzertierte Vorgehensweise, bei der sich Polizei, Verwaltung und Justiz gegenseitig informierten. Von Richtern, Polizei, Sozialbehörden und sozialen Einrichtungen wird heute einfach als das „Aachener Modell“ bezeichnet.

Die gute Nachricht: Alle drei ehemaligen Täter aus dem Bereich schwerer Sexual- und Gewaltkriminalität sind bis heute straffrei geblieben. Richter Brantin glaubt, es liege am engmaschigen Netz von Weisungen und Auflagen wie etwa regelmäßigen Alkoholkontrollen und Meldungen bei ihren Betreuern. Natürlich sei es anfangs zu kleineren Reibereien und „Missverständnissen“ gekommen, sagt Brantin. Doch alles in allem sei das soziale Umfeld der Männer im Alter von Ende 50 bis Mitte 60 stabil, man habe ihnen in den Einrichtungen eines betreuten Wohnens wieder Perspektive und Zukunft gegeben.

Die Engmaschigkeit der Führungsaufsicht, die gerade für Sexualstraftäter durch das Landesprogramm „Kurs“ (Konzeption im Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) vorgesehen ist, habe jenen Erfolg gesichert, den man nicht von Anfang an habe planen können. Denn eines gelte weiter, stellt Brantin fest: „Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es hier nicht, wird es nicht geben.“ Und so sehen die Verantwortlichen in den verschiedenen Bereichen dem Ende des Jahres mit Sorge entgegen, das ist die schlechte Nachricht.

Denn Ende Dezember 2016 ist die fünfjährige Bewährungszeit der Entlassenen zu Ende, sie können von da ab tun, was sie wollen, auch ohne das bislang gut funktionierende soziale Korsett. Man arbeite darauf hin, vielleicht freiwillige Vereinbarungen mit den Betroffenen möglich zu machen, da sie inzwischen schon gelernt hätten, wie gut es ist, dass sich überhaupt jemand um sie kümmere, hofft der Richter. Unter Umständen kommen noch mehr „Problemfälle“ auf die Aachener zu, was an der komplizierten Materie liegt, obwohl seit Ende Mai dieses Jahres nur noch drei Sicherungsverwahrte in der Aachener JVA einsitzen.

Wem die Freiheit zusteht

Wie die Aachener JVA-Leiterin Reina Blikslager bestätigte, ist der Plan des NRW-Justizministeriums, alle Einsitzenden dieser Gruppe in Werl zu sammeln, nach dem Ausbau der dortigen JVA jetzt in die Tat umgesetzt worden. So wurden still und leise die verbliebenen 48 Sicherungsverwahrten, im Jahr 2011 waren es noch rund 60, ins westfälische Werl verlegt. „Es ist sicherlich so“, bestätigte Blikslager unserer Zeitung, „dass jetzt wieder mehr Raum für unsere insgesamt 720 Gefangenen da ist.“

An die Unterbringung der Sicherungsverwahrten werden besondere Anforderungen gestellt, bestätigte Blikslager, eine weitere Konsequenz besagten Verfassungsgerichtsurteils, nach dem die Sicherungsverwahrten eine völlig eigene, getrennte Unterbring benötigen und auch die Betreuung höheren Anforderungen genügen muss als die regulärer Häftlinge.

Davon ist die Aachener JVA nun fast gänzlich befreit, aber eben nur fast: Einer der drei letzten Sicherungsverwahrten hat vor Gericht durchgesetzt, dass er in Aachen bleiben darf. Und Richter Brantin weist darauf hin, dass nach Werl verlegte Sicherungsverwahrte „durchaus ihren sozialen Empfangsraum in der Aachener Region“ haben können, und beantragen, nach hier entlassen zu werden. Daher sei er weiterhin sehr froh um die einmal geschaffene und gut funktionierende Infrastruktur, die jetzt in der Region vorhanden sei. Denn wem die Freiheit wieder zustehe, der müsse sie auch bekommen, sagt Brantin.

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