Sicherungsverwahrte: Behörden gehen neue Wege

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Selbst hoch problematische Vorgänge haben manches Mal etwas Gutes. So bemerkte Landgerichtspräsident Stefan Weismann „einen positiven Lernprozess” bei der Bewältigung des Themas „mögliche oder direkt bevorstehenden Freilassung” sogenannter Altfälle in der Sicherungsverwahrung.

Wie mehrfach berichtet, sind in Aachen elf Gefangene in nachträglicher Sicherungsverwahrung untergebracht. Nach den Entscheidungen des EU-Menschenrechtsgerichtshofes müssten sie auf freien Fuß kommen, was allerdings letztlich vom Bundesgerichtshof gestoppt wurde. „In der Vorbereitung auf die damals mögliche Entlassung”, erklärte Weismann, „ist die Zusammenarbeit zwischen Landgericht, Justizvollzugsanstalt, Städteregion, Polizei und dem Ministerium sehr vertrauensvoll und eng geworden”.

Ein Erfolg, der andauert. Heute noch profitiere man von den neuen Netzwerken. Im übrigen sei die Aachener Rechtsauffassung, anders als bei Karl D. keinen der oft hochgefährlichen Verwahrten freizulassen. Die Jahresbilanz des Gerichts fiel am Mittwoch in weiten Teilen positiv aus. So habe sich insbesondere bei der Betäubungsmittelkriminalität, sprich Drogendelikte, ein neuer Verteilungsschlüssel bewährt. Jetzt müssen sich alle Großen Strafkammern gleichermaßen mit den BTM-Sachen befassen.

Die Fallzahlen an sich stagnieren zwar auf hohem Niveau, alle anstehenden Haftsachen würden jedoch bewältigt, stellte Weismann fest. Bei den Jugendschöffensachen anhängig im Amtsgericht Aachen gab es einen deutlichen Rückgang. „Da hat das Intensivtäterprogramm von Polizei und Staatsanwaltschaft anscheinend gut gegriffen”, erläuterte Gerichtssprecher Georg Winkel.
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