Euskirchen/Aachen - Sexsteuern gegen die Finanznot

Sexsteuern gegen die Finanznot

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Die Kommunen Euskirchen und Blankenheim planen, gewerbliche Prostitution mit einer sogenannten Sexsteuer zu belegen.

Euskirchen/Aachen. Wer nicht im Kreis Euskirchen lebt oder regelmäßig dort zu tun hat, kennt Blankenheim meist nur vom Durchfahren. Dass dort die Ahr entspringt, die Fachwerk-Altstadt wunderschön und überdies ein Karnevalsmuseum beheimatet ist, wissen sehr zu Unrecht nur die wenigsten.

Blankenheims parteiloser Bürgermeister Rolf Hartmann möchte nun Kapital daraus schlagen, dass offenbar sehr viel mehr Menschen wissen, was Blankenheim außer all dem noch zu bieten hat. Nicht in der Altstadt, eher an den Transitstrecken, der Bundesstraße 51 und der Landstraße 115: etliche Wohnmobile, in denen Frauen sich prostituieren. Und wenn man dem Geraune in Blankenheim glaubt, kann man sagen: Die diesbezüglichen Geschäfte gehen gut.

Kassieren am Liebesmobil

Sexsteuern sind keine Blankenheimer Erfindung, sondern haben etwa schon in Koblenz, Köln, Bonn oder Soltau in Niedersachsen die dortigen finanziellen Nöte gelindert, wenigstens ein bisschen. In Bonn zum Beispiel nimmt die Stadt mit der Besteuerung von Saunaclubs, Erotikcentern oder ähnlichen Etablissements etwa 250.000 Euro im Jahr ein. Die Besteuerung der Tätigkeit auf dem Bonner Straßenstrich, die sechs Euro pro Prostituierte pro Tag beträgt, zu begleichen an einem Automaten, trägt der Stadt weitere 35.000 Euro im Jahr ein. In Köln betragen die jährlichen Einnahmen aus der Sexsteuer gar 800.000 Euro.

Gar so viel Geld wird in Blankenheim kaum eingenommen werden können, die Gemeindeverwaltung rechnet nach eigener Auskunft eher mit 20.000 bis 30.000 Euro pro Jahr. Wie genau die Steuer erhoben werden soll, steht noch nicht fest. Denkbar wäre, erklärte der Bürgermeister zu Beginn des Jahres, dass die Gemeindemitarbeiter, die die Parkplätze kontrollieren und Protokolle schreiben, vielleicht auch die sogenannten Liebesmobile mitkontrollieren und die entsprechenden Steuern gleich vor Ort eintreiben könnten. Die Verwaltung ist jedenfalls dabei, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erarbeiten, über die dann später im Rat abgestimmt werden muss. Die Planungen sehen vor, 2014 mit der Besteuerung zu beginnen.

Einige Kilometer weiter nördlich, in Euskirchen, hat die Politik eine ähnliche Idee gehabt, die Finanznot macht kreativ. Dort wird der Stadtrat nächsten Dienstag über „die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen gewerblicher Art“ abstimmen. Sollte die Beschlussvorlage zum Erlass erhoben werden, würden demnächst Striptease- und Tabledance-Aufführungen, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs besteuert, ebenso wie Pornofilm-Kabinen in Sexshops und sogenannte Erotikmessen.

Die Stadtverwaltung hat „unter Mitwirkung des Fachbereichs 4 (Recht und Ordnung)“, so heißt es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat, „durch entsprechende Recherchen beispielsweise durch Zeitungsinserate oder Internetseiten (...) und Hinzuziehung von Bauakten“ ermittelt, dass ein in Euskirchen gemeldeter Swingerclub 31.500 Euro an Steuern im Jahr zu entrichten hätte. Die Vermieter von sechs Euskirchener Wohnungen, in denen Prostituierte arbeiten, hätten der Stadt jährlich 18.720 Euro zu zahlen, macht insgesamt also 50.220 Euro Einnahmen aus der Sexsteuer – immerhin.

Die Politik beider Kommunen, heißt es, stehe der Einführung der Steuer aufgeschlossen gegenüber. Rolf Hartmann, Blankenheims Bürgermeister, hatte in einem Interview Ende vergangenen Jahres erklärt: „Beim Denken darf es keine Tabus geben. Wenn wir autark bleiben wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als Steuern anzuheben.“

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