Selfie-Skandal: Staatsanwaltschaft klagt fünf Pfleger an

Von: Marlon Gego
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Dunkle Wolken über dem Aachener Klinikum: Wegen des Selfie-Skandals in der Notaufnahme des Lehrkrankenhauses der RWTH Aachen hat die Staatsanwaltschaft nun fünf frühere Pfleger der Notaufnahme angeklagt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Aachener Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem sogenannten Selfie-Skandal Anklage gegen fünf ehemalige Pfleger des Aachener Universitätsklinikums erhoben. Den fünf Pflegern wird vorgeworfen, zwischen Herbst 2013 und August 2014 insgesamt neun Fotos und Videos von dementen Patienten ohne deren Einwilligung gemacht zu haben.

Bevor die Fotos entstanden, sind die Patienten verkleidet worden. Die Pfleger hatten ihnen Hüte aufgesetzt oder sie geschminkt, dann setzten sie sich neben sie und fotografierten sich mit den Patienten. Die Patienten wurden nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind, verkleidet, geschminkt und fotografiert zu werden, sie waren alt und dement oder anderweitig in ihrem Bewusstsein eingeschränkt.

Es entstanden auch Fotos, die nackte Körperteile der Patienten zeigen. Später dann posteten die Pfleger drei der in der Notaufnahme des Aachener Universitätsklinikums entstandenen Fotos in einer Gruppe des Kurznachrichtendienstes WhatsApp, zu der 30 bis 40 Menschen gehörten. Skandal in der Notaufnahme.

Acht Fotos, ein Video

Diesen Ablauf der Ereignisse, der sich aus Recherchen unserer Zeitung ergeben hatte, bestätigte die Leitung des Klinikums vergangenen Herbst in vollem Umfang. Und auch die Aachener Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass es sich so zugetragen haben muss. Zwischen Herbst 2013 und August 2014 entstanden in der Notaufnahme des Klinikums acht entwürdigende Fotos und ein Video, jedenfalls sind das die Daten, die Staatsanwaltschaft und Polizei noch sicherstellen konnten.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Pflegerin und vier Pfleger erhoben, die bis zum Bekanntwerden der Vorfälle in der Notaufnahme des Klinikums tätig waren. Mittlerweile arbeiten sie dort nicht mehr. Das Amtsgericht Aachen ist dabei zu prüfen, ob die Anklage zugelassen werden kann. In einigen Wochen wird sich dann entscheiden, ob und wann es zum Prozess gegen die fünf Angeklagten kommt.

Die bei den Hausdurchsuchungen und nach dem Auswerten von Computer-Festplatten und Smartphones sichergestellten Aufnahmen zeigen insgesamt neun verschiedene Patienten des Klinikums. Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel erklärte am Dienstag, dass nur vier der neun Patienten identifiziert werden konnten. Obwohl die Klinikumsleitung sich große Mühe gegeben habe, hätten die anderen fünf Patienten nicht mehr identifiziert werden können. Und von den vier Identifizierten seien mittlerweile zwei gestorben, die anderen beiden hätten wegen ihres Alters und ihrer Krankheit keine Aussage machen können. Bei allen neun Patienten habe es sich um alte Menschen gehandelt, mindestens drei seien dement gewesen. Ob die Angehörigen der identifizierten Patienten Schadenersatz von den Angeklagten verlangen, konnte Oberstaatsanwalt Muckel am Dienstag nicht sagen.

Gefängnisstrafe? Eher nicht.

Die Klinikumsleitung hat als Reaktion auf den Skandal in der Notaufnahme eine unternehmensinterne Richtlinie für den Umgang mit sozialen Netzwerken erlassen. Sie ist für alle Mitarbeiter verpflichtend. Anderweitige Auswirkungen haben die Vorfälle für das Klinikum, seine Verantwortlichen und seine Belegschaft bislang nicht gehabt. Ein Sprecher des Klinikums erklärte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung, die fünf in der Notaufnahme freigewordenen Stellen der nun angeklagten Pfleger seien „zeitnah im Rahmen unserer bedarfsorientierten Personalplanung nachbesetzt“ worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ vor, dieser relativ junge Straftatbestand ist in Paragraf 201a des Strafgesetzbuches geregelt. Zwar ist diese Straftat mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Doch selbst bei einer Verurteilung wird wohl keiner der fünf Angeklagten ins Gefängnis müssen. Da keiner der früheren Pflegekräfte vorbestraft ist, würde eine Freiheitsstrafe vom Amtsgericht Aachen aller Wahrscheinlichkeit nach zur Bewährung ausgesetzt.

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