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Selfie mit Patient im Bett: Bewährungsstrafen für Krankenpfleger

Von: Marlon Gego
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Fotos in der Notaufnahme: Die Krankenpfleger Kristof H. (li.) und Rafal B. wurden zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt. Foto: Marius Becker/dpa
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Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag eine Bewährungsstrafe für die Angeklagten, die Verteidigung Geldstrafen. Foto: Henning Kaiser/dpa

Aachen. Als Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel dem Gericht darlegte, welche Strafen er für angemessen hält, wich dem angeklagten Krankenpfleger Kristof H. kurz die Farbe aus dem Gesicht. Dass sie das Gericht als Vorbestrafte verlassen könnten, hatten wahrscheinlich weder Kristof H. noch seine vier früheren Kollegen erwartet.

Auch ihre Verteidiger machten nicht den Eindruck, als hätten sie geahnt, was auf ihre Mandanten zukommen könnte. Kristof H.s Rechtsanwalt Heiko Platz jedenfalls sah einigermaßen perplex aus und sagte später in seinem Plädoyer: „Ich bin sprachlos.“

Schlagzeilen in halb Europa

Das Amtsgericht Aachen hat am Donnerstag zwei Krankenpfleger zu Geld- und drei weitere Krankenpfleger zu Geld- und Haftstrafen verurteilt, die Richterin Lena Michel-Rensen allerdings zur Bewährung aussetzte. Die Krankenpfleger hatten zugegeben, an der Erstellung von Bildaufnahmen von Patienten in der Notaufnahme des Aachener Klinikums beteiligt gewesen zu sein, ohne das Einverständnis der betroffenen Patienten gehabt zu haben.

Welche Konsequenzen ihr Verhalten nach sich ziehen würde, haben Kristof H. (sechs Monate Freiheitsstrafe, 1500 Euro Geldstrafe), Rafal B. (acht Monate, 2000 Euro), Cem K. (sechs Monate, 750 Euro), Stefan K. (4200 Euro Geldstrafe) und Marlene C. (3500 Euro Geldstrafe) damals nicht auch nur im Ansatz geahnt.

Die Vorfälle hatten als Selfie-Skandal im Herbst 2014 Schlagzeilen in halb Europa gemacht. Wahrscheinlich auch deswegen hatten sich Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel und Richterin Michel-Rensen an den drei Verhandlungstagen große Mühe gegeben, den Fall gründlich aufzuarbeiten, was angesichts des geringen Tatvorwurfs, der lediglich ein Bagatelldelikt darstellt, eine Ausnahme ist. Angeklagt war ein Straftatbestand, der erst seit 2004 existiert, er heißt „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. Zu der Zeit, als die Fotos entstanden, war Paragraf 201a des Strafgesetzbuches mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft bedroht.

An der Schuld der angeklagten Krankenpfleger hatte schon vor Beginn des Prozesses kein Zweifel bestanden, alle waren, obwohl sie keine Erklärung dafür lieferten, warum sie die Fotos überhaupt gemacht hatten, einsichtig und hatten mehr oder weniger umfassende Geständnisse abgelegt. Auch deswegen hatten einige der Verteidiger, die Angeklagten und die Prozessbeobachter ein mildes Urteil erwartet.

Einige der Fotos stellten derartige Tabubrüche dar, dass die öffentliche Empörung nach den ersten Berichten hohe Wellen geschlagen hatte. Bemalte Demenzkranke, grimassierende Krankenpfleger vor dem entblößten Unterleib eines übergewichtigen Patienten, gemalte Botschaften auf der Brust eines Patienten, der mit Verdacht auf Herzinfarkt eingeliefert worden war, ein Video, in dem Cem K. sich einer dementen, völlig hilflosen und verängstigten Patientin als „Terrorist“ vorgestellt – und das alles in der Notaufnahme eines Universitätsklinikums.

Einige der Fotos und das Video wurden sogar in einer Whatsapp-Gruppe geteilt. Die Reaktionen auf diese Vorfälle waren derart heftig, dass ein Facebook-Nutzer in einem Kommentar gefordert hatte, man müsse „solche Krankenpfleger lebenslang einsperren“.

Für Menschen, die Krankenhäuser nur als Patienten kennen, stellen Klinikaufenthalte oftmals Einschnitte in ihr Leben dar, in jedem Fall aber Ausnahmesituationen. Dass Menschen in einer solchen Situation ausgerechnet von Krankenpflegern zum Objekt degradiert werden, über das sich offenkundig amüsiert wird, wie Oberstaatsanwalt Muckel in seinem Plädoyer sagte, habe „das Vertrauen der Allgemeinheit erheblich erschüttert“.

Für Angestellte eines Krankenhauses andererseits, die, wie in der Notaufnahme des Klinikums, Schicht für Schicht mit mehr als 50 neuen Patienten konfrontiert werden, wird der Mensch möglicherweise tatsächlich zu einer Art Objekt. Vor Gericht hatte einer der angeklagten Krankenpfleger gesagt, dass er sich seltener an einzelne Patienten, öfter aber an deren Krankheiten erinnere. Möglich, dass die Maßstäbe sich verändern, wenn man jeden Tag von Kranken umgeben ist. Muckel sprach von „hoher physischer und psychischer Belastung“ der angeklagten Krankenpfleger.

Die schwierigste Aufgabe des Gerichts war, zwischen dem Rechtsempfinden einer entsetzten Öffentlichkeit, der geringen Strafandrohung des Paragrafen 201a und den Belastungen eines Krankenpflegeralltags abzuwägen. Die Tochter der Patientin, die auf dem Video von Cem K. zu sehen war, fand, dass Richterin Michel-Rensen dies gelungen sei.

Die Städteregion entscheidet

Mit der Verurteilung allein ist die Angelegenheit für die fünf Krankenpfleger allerdings noch nicht ganz ausgestanden. Zum einen hat jeder von ihnen die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dann müsste der Prozess vor dem Landgericht Aachen neu aufgerollt werden. Zum anderen aber droht allen fünf Krankenpflegern, die nach der Entlassung aus dem Klinikum alle weiter in ihrem Beruf arbeiten, ein Berufsverbot.

Das Gesundheitsamt der Städteregion Aachen muss nun prüfen, ob sich die Krankenpfleger „eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt“, wie es im Krankenpflegegesetz heißt. Eine Entscheidung darüber könnte im März fallen, wie die Städteregion am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.

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