Herzogenrath - Seht her, auch wir sind gegen die Mautpläne

Seht her, auch wir sind gegen die Mautpläne

Von: Markus Bienwald
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Protest am Kreisverkehr: An der deutsch-niederländischen Grenze in Herzogenrath, an der Stelle ehemaligen Zollamtes, protestierten am Mittwoch Gewerkschaftsvertreter aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden gegen die Mautpläne der Bundesregierung. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Für gut zehn Minuten hatten am Mittwoch Gewerkschaftsvertreter aus drei Ländern den Kreisverkehr am deutsch-niederländischen Grenzübergang in Herzogenrath besetzt. Auf Plakaten forderten sie die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich von den Mautplänen, die derzeit in einem Eckpunktepapier vom Verkehrsministerium ausgearbeitet werden, zu verabschieden.

„Alleine in unserer Region gibt es täglich 43.000 Grenzpendler“, erklärte Ralf Woelk vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zwar fallen darunter auch die 25.000 Menschen, die täglich zwischen Belgien und den Niederlanden pendeln, also derzeit noch nicht von einer Mautregelung betroffen wären, doch 18.000 Menschen pendeln täglich aus Belgien oder den Niederlanden nach Deutschland ein. Und das sind nur die Zahlen derer, die im jeweiligen Nachbarland arbeiten.

Nach Woelks Aussage, die sich auf Berechnungen des Aachener Einzelhandelsverbandes und des Aachen Tourist-Service stützen, kommen noch 2,5 Millionen Tagestouristen jährlich alleine nach Aachen und eine ganze Menge Menschen mehr, die auf der deutschen Seite der Grenzen einkaufen.

„Nur in Aachen werden jährlich 300 Millionen Euro durch Menschen aus Benelux umgesetzt“, sagte Woelk. Er und seine niederländischen und belgischen Kollegen halten die Mautpläne nicht nur für arbeitnehmerfeindlich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. „Zudem ist es aus europäischer Sicht eine anachronistische Regelung“, sagte Woelk.

Mit der Aktion soll nun eine ganze Reihe auch an aufmerksamkeitsstarken Projekten gestartet werden. Was genau geplant ist, wollte Woelk noch nicht sagen: „Wir wollen unser Pulver nicht gleich am Anfang verschießen.“

Jean Vranken von der belgischen Gewerkschaft ACV hält die bisherigen Pläne für diskriminierend. „Das darf nicht sein“, findet er und sieht in einer möglichen Maut auch wirtschaftliche Barrieren. „Damit gehen wir zurück ins Mittelalter“, war sich auch der niederländische FNV-Sprecher Ger Klinkenberg sicher. Er ist fest davon überzeugt, dass auch die niederländische Regierung nach einem Inkrafttreten der deutschen Mautregelung entsprechende Antworten für ausländische Kraftfahrer entwickelt wird.

In dieselbe Richtung argumentierte Renaud Rahier von der belgischen Gewerkschaft FGTB. „Durch die deutschen Diskussionen um das Maut-Eckpapier sind auch in Belgien die Diskussionen um eine Maut angestoßen und beschleunigt worden“ – obwohl sich die belgische Regierung erst kürzlich einer eigentlich schon beschlossene flächendeckenden Maut verabschiedet hatte.

Die EU-Kommission hatte erklärt, dass eine solche Maut nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren sei. Für Renaud Rahier ist daher eine Regelung wie in Frankreich, wo die Maut nur auf Autobahnen erhoben wird und die Grenzregionen ausschließt, ein denkbares Modell. „Es betrifft jeden, egal welche Staatsangehörigkeit er hat“, sagte Ine Hellwig von der niederländischen Gewerkschaft CNV. So seien auch Deutsche betroffen, die ihren Wohnsitz im Ausland hätten.

Und Monika Imgold von der belgischen CSC-Gewerkschaft sieht in der Maut eine Bestrafung ausländischer Arbeitskollegen, die in Deutschland wohnen. „Das ist eine deutliche Diskriminierung gegenüber deutschen Kollegen“, erklärte sie.

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