Aachen - Sechs Minister, „ein Blatt Papier“ und viele Fragen

Sechs Minister, „ein Blatt Papier“ und viele Fragen

Von: Marco Rose
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Schulterschluss gegen Einbrecher: Roger Lewentz (von links, Innenminister von Rheinland-Pfalz), Johan Van Overtveldt (Belgien), NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen) und Ard van der Steur (Niederlande) vor dem Rathaus in Aachen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Gut 30 Minuten nach Beginn der Pressekonferenz im historischen Aachener Krönungssaal sind die vorformulierten Worthülsen aufgebraucht. „Diese Erklärung ist zunächst natürlich nur ein Blatt Papier“, bekennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem für Spitzenpolitiker seines Formats seltenen Moment der Offenheit.

„Ein Papier, das uns in Zukunft viel Arbeit machen wird“, schiebt der CDU-Politiker noch schnell nach. Doch mit dem ersten Satz hat der Bundesinnenminister die medienwirksam inszenierte Unterzeichnung der „Aachener Erklärung“ bereits treffend charakterisiert.

Nicht weniger als sechs Minister, die soeben mit bedeutungsschwerer Miene die nur drei Seiten starke „gemeinsame Absichtserklärung“ vor Dutzenden von Journalisten, Fotografen und Kamerateams unterzeichnet haben, stehen am Montag so einträchtig im Krönungssaal beisammen, dass Beobachter spontan Analogien zum „Aachener Frieden“ von 1748 ziehen. Dabei offenbart die Pressekonferenz durchaus Differenzen, vornehmlich zwischen dem Bundesinnenminister und den drei SPD-Landesinnenministern.

Während NRW-Innenminister Ralf Jäger nämlich „keinerlei Regelungslücken“ zu erkennen vermag und sein Amtskollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius, den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Präventionsarbeit legt, präsentiert de Maizière eine ganze Reihe von Wünschen, die zum Teil nicht ohne Gesetzesänderung zu realisieren sind.

- Besonderen Gefallen hat der Bundesinnenminister an den bereits auf niederländischer Seite erprobten Kennzeichen-Scannern gefunden. Zumindest die Bundespolizei soll nach seinem Willen künftig mit solchen Geräten ausgestattet werden, um in Zukunft Schwerpunktkontrollen leichter umsetzen zu können. Ein Dauereinsatz der Geräte sei dagegen nicht geplant. Daten unverdächtiger Bürger würden nach Beendigung einer solchen Kontrolle umgehend gelöscht. Wie auch immer: Um Kennzeichen automatisch zu erfassen, muss zunächst die entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden. Unklar ist daher, ob der Koalitionspartner dabei mitspielt. In Aachen will sich Jäger nicht weiter zur Überwachung von Kennzeichen äußern.

- Polizeipraktiker fordern seit längerem die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen auch in Nordrhein-Westfalen. Die sogenannte Schleierfahndung muss in den Landespolizeigesetzen geregelt werden. NRW sieht diese Möglichkeit bewusst nicht vor. „Wenn wir kontrollieren, haben wir immer einen Grund“, sagt Jäger am Montag lapidar auf eine entsprechende Nachfrage. Polizeigewerkschaften sehen das allerdings anders. Immerhin: Als Folge der „Aachener Erklärung“ soll es künftig gemeinsame Kontrollaktionen auf deutscher, belgischer und niederländischer Seite der Grenze geben. Der erste Aktionstag soll bereits im November stattfinden.

- Um das ganze Arsenal polizeilicher Fahndungsmaßnahmen nutzen zu können, will der Bundesinnenminister möglichst schnell das Strafmaß für Einbruchdiebstahl erhöhen. Denn Telekommunikationsüberwachung ist nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten statthaft. Geht es um die Verfolgung internationaler Banden, also organisierter Kriminalität, dann können sämtliche Überwachungsmöglichkeiten schon jetzt voll ausgeschöpft werden. Von höheren Mindeststrafen verspricht sich de Maizière allerdings auch einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Täter, die bislang oftmals „zu oft mit zu geringen Strafen davonkommen“. Einbrecher sollten deshalb künftig mindestens ein Jahr in Haft verbüßen müssen.

- Inwiefern auch die gesetzlich neu gefasste Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbruchs­kriminalität von Nutzen ist, bleibt derweil politisch umstritten. Während der Niedersachse Pistorius vor der Presse erläutert, dass diese „nicht das Mittel der Wahl“ im Kampf gegen Einbrecher sei, tönt der Bundesinnenminister prompt aus dem Hintergrund: „Aber wichtig ist sie schon!“ Ginge es nach ihm, erklärt der Christdemokrat, dann sollten die Speicherfristen noch deutlich ausgeweitet werden. Um den Koalitionsfrieden mit der SPD nicht zu stören, halte er sich in diesem Punkt zurück, betont de Maizière. „Für den Moment.“

- Ein zentraler Bestandteil der Absichtserklärung ist der Informationsaustausch über alle Grenzen hinweg. Und wer dachte, dies betreffe nur den Austausch mit Belgiern und Niederländern, der sieht sich in Aachen eines Besseren belehrt. „Die Geschichte des deutschen Föderalismus ist auch eine Geschichte unterschiedlicher IT-Systeme“, fasst Boris Pistorius das deutsche Dilemma zusammen. Und sein Ministerkollege aus Düsseldorf sekundiert: Die Systeme müssten noch besser aufeinander abgestimmt werden.

„Wir sind schon gut vernetzt. Aber da ist noch Luft nach oben“, sagt Jäger. Ein heikler Punkt: Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat unlängst dazu eigens Abkommen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern geschlossen, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Aachen erklärt. Schließlich ist die Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Eine Koordinierungsstelle beim BKA soll seit einiger Zeit zwar größeres Chaos verhindern. Dennoch dauert es in der Praxis offenbar nach wie vor lange, bis die Landesbehörden wichtige Informationen ausgetauscht haben. „Der Austausch dauert Tage, wenn nicht sogar Wochen oder Monate. Und das ist deutlich zu lange“, erklärt dazu Michael Mertens, stellvertretender Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Einzelheiten zu der Frage, wie die Zusammenarbeit denn nun in der Praxis tatsächlich verbessert werden soll, offenbaren die Minister in Aachen indes nicht. „Wir müssen so arbeiten, als gebe es keine Grenzen mehr“, sagt de Maizière. Schließlich arbeite das Organisierte Verbrechen schon seit Jahren grenzenlos.

- Doch wie kommt man gegen gut organisierte Banden an, die oft aus Südost- und Osteuropa bis hin nach Georgien stammen, wenn den „kleinen Fischen“ in Deutschland und seinen Nachbarländern allenfalls moderate Haftstrafen drohen? „Wir wollen an das Geld der Kriminellen heran, denn nur das tut ihnen wirklich weh“, erklärt der Bundesinnenminister. Auch in diesem Punkt schaut de Maizière etwas neidisch über die deutsch-niederländische Grenze: Bei den Nachbarn gebe es bereits ein wirksames Gesetz zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen. Durch den verbesserten Informationsaustausch solle das Investieren von Schwarzgeld in legale Unternehmen über die Grenze hinweg unterbunden werden.

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