Schwersttäter werden aus JVA Aachen verlegt

Von: Wolfgang Schumacher
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Düsseldorf/Aachen. In der Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) wird es voraussichtlich ab Mai 2013 keine Sicherungsverwahrten mehr geben. Das folgt aus der jüngsten Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) vor dem Rechtsausschuss des Landtages.

Nach Meinung des Ministers fehlen in Aachen vor allem die baulichen Voraussetzung für eine weitere Unterbringung von Straftätern, die nach der Haftverbüßung wegen ihrer fortdauernden Gefährlichkeit für die Öffentlichkeit hinter Gefängnismauern bleiben müssen.

Neubau unumgänglich

Die momentane Art der Unterbringung ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres scharf gerügt worden. Die zeitlich unbegrenzte Sicherungsverwahrung dürfe keine einfache Verlängerung der Strafhaft sein, hatten die Karlsruher Richter festgestellt. Der Gesetzgeber erhielt den Auftrag, die Sicherungsverwahrung bis zum Mai 2013 neu zu gestalten.

Die schwerstkriminellen und oft psychisch kranken Täter müssten anders untergebracht werden, und es müsse ihnen die Möglichkeit zur Therapie gegeben werden, hieß es in Karlsruhe. Die auf Betreiben des Europäischen Gerichtshofes gerichtlich verfügten Freilassungen sogenannter Altfälle, darunter Fälle insbesondere von nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung, hatten für empörte öffentliche Diskussionen gesorgt.

Zu den Beanstandungen Kutschatys gehören in Aachen auch fehlende bauliche Voraussetzungen. Sie wären nach Meinung des Ministers nur mit hohem Mitteleinsatz zu schaffen. Vor allem das „Abstandsgebot” zu den anderen Häftlingen sei problematisch. „Im Ergebnis wird für eine therapeutisch ausgestaltete Sicherungsverwahrung aber die Errichtung zumindest eines Neubaus in Nordrhein-Westfalen unumgänglich werden”, sagte Kutschaty. Er favorisiert dafür die JVA Werl. Werl habe ein bebaubares Grundstück zur Verfügung und sei schon in der Lage, in ihrem Hafthaus 2 die Sicherungsverwahrten so unterzubringen, dass es annähernd den zu erwartenden Anforderungen entspreche. Kutschaty schloss aber einen zweiten Standort einer neuen Anstalt im Rheinland nicht aus.

Die Aachener JVA mit ihren 67 Plätzen für Sicherungsverwahrte wurde von der ministeriellen Einschätzung überrascht. „Ich kann mir nur vorstellen, dass es dem Minister rein um bauliche Voraussetzungen geht”, sagte am Donnerstag der stellvertretende Leiter, Karl Schwers. Zurzeit seien 51 Sicherungsverwahrte im Hafthaus 1 der JVA. Mit Stand vom 30. Juni 2011 sind es 117 in ganz NRW, das Plansoll liegt künftig sogar bei 150 Plätzen. Zu Altfällen zählen in Aachen zwölf Sicherungsverwahrte, deren psychischer Zustand nach den Auflagen der Verfassungsrichter bis Ende 2011 überprüft werden muss. Danach entscheidet die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, ob sie freikommen werden oder eingesperrt bleiben.
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