Düsseldorf - Schulen, Polizei und Justiz in NRW unterbesetzt

Schulen, Polizei und Justiz in NRW unterbesetzt

Von: Kirsten Bialdiga
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Die Landesregierung in NRW kommt bei der Besetzung offener Stellen nur langsam voran. Bis zum 1. Januar 2017 waren in der Landesverwaltung insgesamt rund 9950 für 2016 eingeplante Stellen unbesetzt.

Dies geht aus den am Dienstag bekannt gewordenen Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) hervor. Das Gros der unbesetzten Stellen entfällt dabei mit rund 4300 auf den Schulbereich. In früheren Angaben des Finanzministers von rund 7800 unbesetzten Stellen hatte noch die Justiz und die Angestellten der Polizei gefehlt, weil zu diesen Bereichen der Landesregierung zufolge Mitte Februar noch keine Angaben vorlagen.

Die Zahlen stehen nach Auffassung der CDU-Opposition im Widerspruch zum Bekenntnis der Landesregierung, Polizei, Justiz und Schulen personell besser auszustatten. Der CDU-Abgeordnete Robert Stein aus Hamm hatte in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, einen Überblick über die Zahl der offenen Stellen zu geben.

Das NRW-Finanzministerium korrigierte die Zahlen nun noch einmal und begründete dies damit, dass es die Zahlen anders als in früheren Jahren üblich im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben habe: „Eine Übersicht ist für den Finanzminister wie für jeden anderen eine Frage der Datenverfügbarkeit. Dass ein vervollständigter Datensatz auf der Grundlage der Meldungen aus den Ministerien von einer ersten Schnellrechnung abweichen kann, ist auch in anderen Bereichen nicht ungewöhnlich“, teilte Walter-Borjans mit.

Er verwies darauf, dass die Stellenbesetzungsquote 96,6 Prozent betrage und damit die Quoten in den Jahren der schwarz-gelben Vorgängerregierung übertreffe. Zudem sei der Arbeitsmarkt relativ gesättigt und laufende Stellenbesetzungsverfahren in den Zahlen noch nicht enthalten.

Die CDU-Opposition nimmt den Vorgang zum Anlass, einen Antrag ins Parlament einzubringen und forderte die Landesregierung auf, zur Plenarsitzung im April 2017 ein Konzept zur Besetzung der offenen Stellen vorzulegen. Nach Berechnungen der CDU-Fraktion kamen bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit Ende 2013 faktisch nur 90 Stellen dazu, in den Schulen habe es zwischen Ende 2015 und Ende 2016 sogar einen Nettoabbau von 338 Stellen gegeben. Der Finanzminister verwies darauf, dass in den Schulen weniger Stellen gebraucht würden als erwartet.

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