Schnüffelei? Schulbuchverlage wollen Schulcomputer durchsuchen

Von: Thorsten Karbach
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Bei Schulbüchern ist die Wahr
Bei Schulbüchern ist die Wahrung der Urheberrechte einfach zu kontrollieren - bei digitalen Unterrichtsmaterialien wird es schon schwieriger. Das soll sich mit der neuen Software ändern. Foto: imago/Wilhelm Mierendorf

Aachen. Die halbe Wahrheit hängt hinter dem Kopierer im Lehrerzimmer. Zwei Din-A4-Seiten weisen darauf hin, was Lehrer wie aus Schulbüchern kopieren dürfen, ohne Urheber- oder Autorenrechte zu verletzten.

Zwölf Prozent oder maximal 20 Seiten aus einem Roman sind beispielsweise legal, das wurde im Januar 2008 so zwischen der Kultusministerkonferenz und der VDS Bildungsmedien als Interessenvertreter der Schulbuchverlage vertraglich besiegelt. Das ist eine deutliche Regel, nachvollziehbar. Aber sie ist eben nur noch die halbe Wahrheit, denn in Zukunft wollen die Schulbuchverlage auch Druckvorlagen auf Computern, Internetdownloads und digitale Medien kontrolliert wissen.

Auch hier gibt es zweifellos Urheberechte. Die Verlage planen, die Einhaltung dieser nun ebenfalls zu prüfen - mit Hilfe einer Plagiats-Software. Die soll künftig nachvollziehen, ob die Lehrer dabei alle Urheber- und Autorenrechte wahren, wenn sie Vorlagen ausdrucken, kopieren oder aus Schulbüchern scannen. „Ich ärgere mich, dass damit alle Lehrer unter den generellen Verdacht gestellt werden, Grenzen zu verletzten”, kommentiert dies der Leiter einer weiterführenden Schule in Aachen.

Er versteht nicht, warum dieses Thema nun überhaupt auf den Tisch komme. Durch das Abitur nach acht Jahren waren gerade erst - für die Verlage ausgesprochen gewinnbringend - sämtliche Schulbücher ausgetauscht worden. Die Lehrer arbeiten mit sehr aktuellem Material. „Da gibt es doch überhaupt nicht das Bedürfnis Material zu kopieren. Dies entsteht doch aus der Differenz zwischen Anspruch und Alter des Lehrmaterials - und das ist nagelneu”, sagt der Aachener Schulleiter. Sein Name und der seiner Schule werden nicht in der Zeitung stehen, Juristen in Diensten der Schulbuchverlage schauen in diesen Tagen genau hin, welche Schule sich zu diesem Thema wie äußert, ob Urheberrechtsverletzungen quasi zugegeben werden - noch bevor die neue Kontrolle in Angriff genommen wird.

Sie ist das Ergebnis einer neuen Vereinbarung zwischen den Kultusministerien und den Schulbuchverlagen. „Was soll das?”, fragt der Aachener Schulleiter. „Es gibt in diesem Bereich unendlich viele Grauzonen. Ich bin sehr pingelig, aber es wird unendlich schwierig, in diesem Bereich die Urheberrechte einzuhalten.” Das findet auch der Philologen-Verband NRW, der die Gymnasiallehrer vertritt. Und übt heftige Kritik. „Wir sind empört”, sagt beispielsweise der Sprecher des Philologen-Verbands für die Aachener Region, Jörg Mülhausen. Er spricht von Schultrojanern, vergleicht sie mit den Staatstrojanern - der Spionagesoftware, die zuletzt für viel Wirbel gesorgt hatte. Nur dass die „Schultrojaner” mit Ankündigung auf Schulcomputern aufgespielt werden sollen.

„Wir sind verunsichert”, sagt der Schulleiter. „Beim physischen Buch ist die Regelung vergleichsweise klar, bei Druckvorlagen auf dem Computer, die möglicherweise zu einer Collage zusammengefasst wurden, ist es dagegen fast unmöglich nachzuvollziehen, welche Urheberrechte haben oder beispielsweise aus dem Internet kommen.”

Wie genau die Software dies unterscheiden soll und technisch funktionieren kann oder soll, ist noch offen. Aber Ängste werden durch die Nachricht geschürt. „Schultrojaner gibt es nicht und wird es auch nicht geben”, sagt dagegen Jörg Harm. Er ist Pressesprecher des Schulministeriums NRW und seine Worte klingen beruhigend. Fakt ist aber, dass es einen Vertrag der Kultusministerien - Verhandlungsführer war Bayern - mit den Schulbuchverlagen und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gibt, die letztlich ein Entgelt für Kopien an Schulen im Sinne des Urheber- und Autorenrechts erhalten. Das Land NRW zahlt beispielsweise pauschal rund 1,6 Millionen Euro für die bestehende Buchkopierregel. Ergebnis der letzten Verhandlungen ist nun eben die Zusicherung, dass die Schulbuchverlage ein Computerprogramm entwickeln dürfen, mit dem ein Prozent aller Schulen überprüft werden können.

Das Programm würde vor Ort auf die Computer aufgespielt und kontrolliert, ob unerlaubte Kopiervorlagen dort gedruckt werden. Und genau das wollen Mülhausen und der Philologen-Verband verhindern. „Dass eine derartige Vereinbarung getroffen wird, ist ein Skandal ohnegleichen und ein Faustschlag in das Gesicht unserer Lehrerinnen und Lehrer. Grundsätze des Datenschutzes werden mit Füßen getreten, und man stellt die Lehrerschaft unter Generalverdacht”, schimpft der Philologen-Sprecher und erhält prominente Unterstützung: Selbst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte die Pläne ein Ärgernis, die Software inakzeptabel und fürchtet den von Mülhausen angesprochenen Generalverdacht. Und der Aachener Schulleiter sagt, seine Lehrer seien ohnehin schon verunsichert, wenn sie zum Kopierer gehen?

Die Datenschützer hinzuziehen

Jörg Harm verspricht zu verhindern, „dass der Datenschutz mit Füßen getreten” werde. „Wir werden bei einem solchen Programm ganz genau prüfen, ob es datenschutzrechtlich und technisch einwandfrei ist. Wir werden unsere Datenschutzbeauftragten hinzuziehen. Nur dann kann ein solches Programm eingesetzt werden. Und es geht nicht um Trojaner oder Schnüffelei”, erklärt er.

Beruhigen will das die Philologen nicht. Man kann nie ausschließen, dass durch eine derartige Schnüffelsoftware auch Teile eines Schulservers erfasst werden, die überhaupt nichts mit Urheberrechten zu tun haben und sensible Daten der Schule und der Lehrer offenlegen. Datenschutzrechtliche Konsequenzen sind nicht abzusehen und müssten die zuständigen Datenschutzbeauftragten „in eine Schockstarre versetzen”, sagt Mülhausen.

Es ist ein heikles Thema, das ist klar. Auf der einen Seite stehen verunsicherte Lehrer, verärgerte Lehrerverbände und auf der anderen Seite die Schulbuchverlage, die auf ihnen - rechtlich - zustehende Gelder pochen. Darauf verweisen sie bei jeder Anfrage, nennen die Diskussion irreführend. Niemand werde beschnüffelt. Es gehe allein um die Wahrung ihrer Rechte.

Dass dies die Schulen vor kaum handhabbare Herausforderungen stelle, gibt der Aachener Schulleiter zu bedenken. „Wenn ich einen Lehrer stundenlang am Kopierer stehen sehe, kann ich nachschauen, was er kopiert. Ich kann hingehen und auf die Urheberrechte verweisen. Aber am Computer? 40 Megabyte sind in zehn Minuten runtergeladen. Das sind Hunderte Buchseiten. Es ist völlig realitätsfern, dies zu kontrollieren”, sagt er.

Das Thema wird dabei nicht einfacher, wenn sich der Unterricht zunehmend weg vom Kopierer in das Internet verlagert, wo Urheberrechte ebenso gewahrt werden wollen und sollen.

„Die Verlage drängen doch selbst vehement in den digitalen Markt und dort werden dann für uns die Grenzen fließend, undurchsichtiger”, sagt der Aachener Schulleiter. Statt 1000 neuer Bücher im Lastwagen bringt der Postbote 1000 neue Lehr-CDs. Youtube-Videos werden im Sprachunterricht eingesetzt, die können alle Schüler einsehen, auch wenn sie krank zu Hause im Bett liegen. Wenn aber eine DVD eines Schulbuchverlags genutzt wird, dann kann sie den Schülern - auch den kranken - nicht ausgehändigt werden. Das klingt nicht nach modernem Unterricht.

Die Kultusministerkonferenz sieht in dieser Diskussion sogar Vorteile für die betroffenen Lehrer. Die Software habe den großen Vorteil, „dass nicht jeder Lehrer einzeln mit der Verwertungsgesellschaft aushandeln muss, ob er Lehrmaterial vervielfältigen darf oder nicht. Außerdem kann die Software verhindern, dass Lehrer unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen”, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Philologen-Verband fordert Lehrer jedenfalls auf, sich die Software nicht gefallen zu lassen, rät zu juristischer Unterstützung. Der Verband hat eine eigene Rechtsabteilung, die sich nun mit diesem Thema befasst.

„Kriminalisierung” verhindern

„Wir lassen nicht zu, dass die Lehrer kriminalisiert werden und ihnen zum Beispiel jegliche Verwendung digitalisierter Kopien untersagt wird”, sagt Mülhausen. Es sei „geradezu pervers”, dass der Einsatz neuer Medien mit rechtlichen Fallstricken versehen werde, die zur Strafverfolgung führen könnten. Vergehen sollen nämlich rechtlich geahndet werden. „Es kann nicht angehen, dass sich ein Lehrer demnach bereits strafbar macht, wenn er Digitalkopien von Tabellen, Grafiken, Bildern aus Schulbüchern anfertigt, um sie im Unterricht seinen Schülern zu präsentieren”, zeigt sich Mülhausen entsetzt. „Sollen die Lehrer etwa wieder zur verstaubten Kreidekasten-Pädagogik zurückkehren?”, fragt er.

Der Aachener Schulleiter hat darauf eine Antwort: „Es wird entweder unglaublich schwer für die Kollegen, schließlich wollen sie rechtlich einwandfrei bleiben - oder sie verwenden diese Medien eben nicht mehr und arbeiten nur noch mit dem Schulbuch.”

Es gehe dem Philologen-Verband nicht darum, Urheber- und Autorenrechte zu übergehen, betont Mülhausen aber auch. Der Verband fordert stattdessen neue Verhandlungen, neue Vorgaben und vor allem einen Rahmenvertrag, der auch im Sinne der Schulen sei.

Doch all das steht vorerst nicht an. Die Abmachung über eine Software ist geschlossen. Allerdings: Die Software liegt noch nicht vor. Laut Schulministerium NRW gibt es nicht einmal einen Auftrag der Schulbuchverlage, diese zu konzipieren. „Es gibt noch keinen Hinweis, wann es sie gibt”, sagt Harm. Für 2012 wurde sie von den Verlagen angekündigt. Die Verunsicherung in den Schulen zu diesem Thema ist aber bereits da.
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