Schlüsseldienst-Notdienst: Kein Wucher, aber trotzdem zu teuer

Von: Ulrich Simons
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Was tun, wenn die Rechnung des Schlüsseldienstes zu hoch erscheint? Nicht sofort bezahlen, empfahl am Dienstag ein Kölner Gericht. Foto: imago/Steinach

Nörvenich/Köln. Überraschende Wendung im Prozess gegen einen Kölner Schlüsseldienstbetreiber. Den hatte das Amtsgericht in der Domstadt im September vorigen Jahres in einem Strafverfahren wegen Wuchers zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt.

Vorausgegangen waren drei nächtliche Türöffnungen in Rösrath, Köln-Deutz und Nörvenich zu drastisch überhöhten Preisen. Nach dem Urteil war der 35-Jährige in die Berufung gegangen.

Am Dienstag nun kassierte die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts an der Luxemburger Straße unter Vorsitz von Richter Jens Schiminowski das Urteil der Vorinstanz und stellte das Verfahren gegen Auflagen vorläufig ein. Mit einer Begründung, die überraschte, und einem Tipp, den man im Hinterkopf haben sollte, falls man nachts einmal vor verschlossener Tür steht und mit dem Gedanken spielt, die Dienste eines Schlüsseldienstes in Anspruch zu nehmen.

Die Fälle aus dem Herbst 2012, die zum Urteil im September 2015 geführt hatten, wiesen mehrere Parallelen auf. In der Annahme, aufgrund der Vorwahl im Telefonbuch kostengünstig mit einem Schlüsselnotdienst an ihrem Wohnort zu telefonieren, hatten die Ausgesperrten ihren Notruf abgesetzt. Zu ihrer Überraschung dauerte es bis zu anderthalb Stunden, ehe der Helfer eintraf, denn der Notruf war mitnichten vor Ort geblieben, sondern an das Call-Center der „Deutschen Schlüsseldienst-Zentrale“ in Düsseldorf weitergeschaltet worden, die die Einsätze koordinierte und kräftig daran mitverdiente.

Die „Rettungsaktion“ vor Ort verlief stets nach dem gleichen Muster: Der Versuch, die zugeschlagene Tür mit Hilfe eines Drahtes zu öffnen, wurde bald wegen angeblicher Sinnlosigkeit abgebrochen. Stattdessen packte der Profi-Türöffner die Bohrmaschine aus, schuf Tatsachen und setzte anschließend einen neuen (teuren) Schließzylinder ein. Die am Ende präsentierten Rechnungen hatten nach Einschätzung eines Gutachters teilweise um mehr als das Doppelte über dem ortsüblichen Tarif für eine nächtliche Türöffnung gelegen. Zweimal hatte Schlüsseldienst-Mitarbeiter fast 600 Euro kassiert, wo rund 200 angemessen gewesen wären.

Aber war das wirklich Wucher? Der Paragraf 291 des Strafgesetzbuches, auf den sich das Amtsgericht bei seinem Urteil im September gestützt hatte, setzt die „Ausnutzung einer Zwangslage“ und ein „auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Honorar“ voraus. Die Geschädigten – so das Amtsgericht – hätten gar keine andere Wahl gehabt, als das geforderte Honorar zähneknirschend zu begleichen, zumal sie vorab dem Schlüsseldienstmann eine Art Blankoscheck ausgestellt hatten.

Das sah der Vorsitzende Richter der Strafkammer am Landgericht anders: „Mit dem Wucher wird es nichts.“ Denn, so Jens Schiminowski: „Als der Angeklagte die Rechnung vorlegte und die Vermögenswerte geflossen sind, bestand keine Zwangslage mehr.“ Die sei in dem Moment beendet gewesen, als die Tür wieder offen stand. „Die Auftraggeber haben das geforderte Honorar praktisch freiwillig bezahlt“, sagte Schiminowski.

Der Richter empfahl daher für den Fall der Fälle, das vor Ort geforderte Honorar nicht zu bezahlen und es ungeachtet des vorab geschlossenen Blankovertrages gegebenenfalls auf eine Klage des Nothelfers ankommen zu lassen. Selbst wenn der drohe, den gerade eingebauten Schließzylinder wieder mitzunehmen.

Nachdem damit nach kurzer Beratung von Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung mehr gegeben war, wurde das Verfahren schließlich gegen zwei Auflagen vorläufig eingestellt. Zum einen muss der Angeklagte eine Geldbuße von 500 Euro an die Staatskasse bezahlen, zum anderen die Ansprüche der letzten Geschädigten im noch laufenden Zivilverfahren ohne Widerworte anerkennen.

Die Seniorin aus Köln-Deutz hatte das „Deutzer Tresor-Studio“ angerufen und war ebenfalls auf dem Umweg über das Call-Center in Düsseldorf an den Monteur aus Köln-Nippes geraten. Am Ende standen bei ihr 592,83 Euro auf der Rechnung. Der Gutachter hatte knapp 200 für angemessen gehalten.

Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen innerhalb von zwei Monaten, wird das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt. Die beiden anderen Geschädigten haben ihre Zivilprozesse bereits gewonnen und zumindest einen Teil der gezahlten Summe zurückerhalten. Und auch für die Seniorin aus Köln-Deutz sieht es seit Dienstag ganz gut aus.

Auch wenn sich der Staat für die Unterbindung derartiger Praktiken also nicht zuständig sieht: Für die Betroffenen eröffnet das Urteil die Möglichkeit, zumindest auf dem Weg der Zivilklage einen Teil des zu viel gezahlten Geldes zurückzubekommen.

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