Schloss Kellenberg: Richter will Verfahren einstellen

Von: Claudia Schweda
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Düsseldorf. Im BLB-Korruptionsprozess schlägt die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Aachener Niederlassungsleiter Harald L. gegen eine Geldzahlung vor.

L. wird Beihilfe zur Untreue beim möglicherweise überteuerten Kauf von Schloss Kellenberg in Jülich-Barmen vorgeworfen. Geplant war dort ein Weiterbildungszentrum mit angeschlossenem Hotel für die FH Aachen. Anklage und Verteidigung äußerten sich gestern nicht zu dem Vorschlag der Kammer. Die Verteidigung hatte aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, sich nicht auf einen Handel einlassen zu wollen. Ginge sie auf den Deal ein, wäre L. damit nicht verurteilt – aber auch nicht freigesprochen.

Das Gericht sieht nach dem bisherigen Verlauf des Prozesses zwei Indizien für einen Vorsatz von L. als widerlegt an. Ausgeräumt ist demnach der Vorwurf, dass der Niederlassungsleiter bewusst genau den Geschäftsbereich in der BLB-Zentrale umgangen habe, der seinen Kaufantrag hätte prüfen müssen. Die Beweisaufnahme habe erbracht, sagte Richter Guido Noltze, dass L. aus der Zentrale dazu aufgefordert worden sei, den Kaufantrag direkt an die Geschäftsführung zu richten. Auch der Anlass zum Kauf, der mit einer Absichtserklärung von der FH erklärt worden war, sei zwar nicht der Regelfall, aber auch nicht außergewöhnlich. Das hatte auch der frühere BLB-Geschäftsführer Rolf Krämer als Zeuge erklärt.

Bei zwei weiteren Punkten sieht die Kammer aber noch Klärungsbedarf, sollte der Prozess weitergeführt werden. Dazu gehört die Frage, wie intensiv die Nutzungswünsche anderer Forschungseinrichtungen in der Region wirklich waren. Die damalige FH-Spitze hatte ausgesagt, dass vor allem das Forschungszentrum Jülich (FZ) einen großen Bedarf an Hotelbetten geäußert und das Projekt begrüßt hätte. Gehört wurde vom FZ aber noch niemand. Zudem stellt sich die Kammer die Frage, ob L. das Projekt nur für den Fall für wirtschaftlich gehalten hätte, wenn – was quasi ausgeschlossen war – Fördergelder der EU dafür geflossen wären. Auch das müsste mit weiteren Zeugen geklärt werden.

Der Gutachter, der den Wert des Wasserschlosses ermittelt hatte, betonte gestern, wie wichtig ihm der Hinweis im Gutachten gewesen sei, dass die Fördergelder nicht sicher seien. Er setzte zwei Verkehrswerte an: einen mit, einen ohne Fördergelder. Gekauft wurde das Schloss schließlich zu dem Preis, den er ohne die Fördergelder als Wert ermittelt hatte.

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