Niederzier - Schlichtungsstelle: Hilfe bei Streit mit dem RWE

Schlichtungsstelle: Hilfe bei Streit mit dem RWE

Von: Ottmar Hansen
Letzte Aktualisierung:
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Gero Debusmann leitet die neue Schlichtungsstelle.

Niederzier. Auf dem Grundstück tut sich plötzlich ein Loch auf, in der Hausmauer klafft ein Riss. In einer Region, in der riesige Braunkohletagebaue das Bild bestimmen, ist vielerorts mit Bergschäden zu rechnen. Um die Kohle abbauen zu können, muss das Grundwasser großräumig abgepumpt werden. Mit dem Ergebnis, dass die Erde nachgibt.

Um im Streit zwischen Hausbesitzern und RWE Power zu vermitteln, wurde jetzt eine „Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW” eingerichtet. Dank ihrer Hilfe kam es in einem Fall aus Jülich bereits zu einer gütlichen Einigung. In einem zweiten Fall in Niederzier sahen sich die Experten vergangene Woche das betroffene Haus an. In gut zwei Wochen soll das Ergebnis der Prüfung vorliegen.

Verschleiß - oder ein Bergschaden?

„Das Haus wies zahlreiche Schäden auf”, schilderte Gero Debusmann, der Leiter der Schlichtungsstelle, gegenüber den „DN” seinen ersten Eindruck. „Es gab etliche Risse in den Wänden und Absenkungen am Haus.” Strittig sei nun, ob diese Schäden auf den benachbarten Tagebau zurück zu führen seien, so Debusmann. Oder ob es sich einfach um Verschleißerscheinungen handelte.

„Jedes Haus bekommt schließlich ab einem gewissen Alter Risse.” Zwei Experten, einer vom Bergbautreibenden, sahen sich die Schäden gemeinsam mit Debusmann an. Die Gutachten sollen zwei Wochen vorliegen. Insgesamt sieben strittige Fälle sind derzeit in der Schlichtungsstelle in Bearbeitung. Diese Zahl wird steigen, wenn sich das Angebot herum gesprochen hat.

Die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist eine außergerichtliche Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte und wurde vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Angerufen werden kann die Schlichtungsstelle von Privatpersonen, kleineren und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben oder vergleichbaren Personen, an deren Eigentum Schäden durch die zur Gewinnung von Braunkohle notwendige Grundwasserabsenkung entstanden sind. Dies können Risse in den Wänden, gebrochene Rohre oder ähnliche Schäden sein.

Allerdings kann man die Schlichtungsstelle nicht direkt in Anspruch nehmen. Debusmann: „Der Tagebaugeschädigte muss sich zunächst an das Braunkohle-Unternehmen RWE Power wenden. Erst wenn eine Einigung über Ursache oder Umfang des Schadens erfolglos geblieben ist, kann ein Antrag bei der Anrufungsstelle gestellt werden (0221/1472500). Neben dem Vorsitzenden nehmen jeweils zwei Beisitzer die Prüfungen vor. Einen Beisitzer kann der Antragsteller selbst auswählen. Der andere Beisitzer wird von RWE Power benannt. Der ganz entscheidende Vorteil für den Bürger sei, so Debusmann, dass das Schlichtungsverfahren kostenlos sei.

War der Geschädigte mit der abschließenden Auskunft von RWE zu seinem Schadensfall nicht zufrieden, musste er früher gegen RWE Power vor den Zivilgerichten klagen. Damit war das volle Kostenrisiko eines Zivilprozesses (mit Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten) verbunden. Vor allem die Gutachterkosten sind in einem Bergschadensprozess kaum kalkulierbar. Jetzt entstehen zunächst keine Gebühren oder Anwaltskosten. Der Gutachter wird von der Schlichtungsstelle beauftragt und rechnet auch dort seine entstandenen Kosten ab.
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