Düsseldorf - Scheinbar harmonischer Abschied: Minister wollten angeblich Entlassung

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Scheinbar harmonischer Abschied: Minister wollten angeblich Entlassung

Von: Johannes Nitschmann
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Hannelore Kraft tauscht drei ihrer Minister aus. Foto: Roland Weihrauch dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++

Düsseldorf. Es war ein Bild voller Harmonie. Angeführt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellten sich die drei scheidenden Landesminister einträchtig mit ihren Amtsnachfolgern an ein Mikrofonpult, das eigens mit goldfarbenem Brokattuch festlich dekoriert worden war.

Vor der Kulisse der aufgepfanzten Landes-, Bundes- und Europafahne inszenierte Regierungschefin Kraft am Montag in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihre lange erwartete Kabinettsumbildung als ein familiäres Rührstück.

„Schweren Herzens“ trenne sie sich von ihren altgedienten Ministern, bekannte Kraft vor den Medienvertretern. Die 66-jährige Familienministerin Ute Schäfer (SPD) sei ihr in all der Zeit eine „liebe Freundin“ geworden. Mit dem hemdsärmeligen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) verliere sie einen „feinen Kumpel“. Und angesichts des Ausscheidens der 67-jährigen Europa- und Medienministerin Angelica Schwall-Düren hätten ihr „die Tränen in den Augen gestanden“.

Nichts sollte darauf hindeuten, als habe die couragierte Regierungschefin ein Viertel ihrer Ministerriege in die Wüste geschickt, um im Vorfeld der nächsten Landtagswahl 2017 ihr angeschlagenes Landeskabinett aufzuhübschen. In den vergangenen Wochen seien die drei Minister einzeln zu ihr gekommen und hätten um ihre Entlassung gebeten, sagte Kraft der ungläubig staunenden Journaille. Was für ein schöner Zufall. „Da habe ich das dann koordiniert und mich um Nachfolger bemüht.“

Am Ende steht eine zur Harmonieveranstaltung umetikettierte Kabinettsumbildung. Dieser Schritt war in NRW bereits seit Monaten erwartet worden, nachdem es bei der rot-grünen Landesregierung nicht mehr rund läuft und die Koalition in den Umfragen an Zustimmung verliert. Doch bis zuletzt hatte die Ministerpräsidentin tapfer dementiert, dass sie Minister auswechseln werde, um ihre politische Performance zu verbessern. „Wir sind ein tolles Team.“ Zudem wollte Kraft partout den Eindruck vermeiden, sie jage in kritischen Zeiten enge Weggefährten vom Hof. Ihr Image als fürsorgliche Landesmutter soll durch diese Operation nicht beschädigt werden.

Zumindest der poltrige Arbeits- und Sozialminister Schneider ließ erkennen, dass ihm der Abschied von der Macht nicht ganz leicht zu fallen scheint. „Ich bin weder krank noch amtsmüde“, rief der 64-jährige Sozi den Journalisten zu. „Ich habe nur ein kaputtes Knie.“ In den Medien galt der ehemalige DGB-Landeschef lange als sicherer Wackelkandidat im Kabinett Kraft. Während Schneider in der Mindestlohn- und Leiharbeits-Debatte laute Töne anschlug, blieb er als Integrationsminister still – selbst als sich die Flüchtlingszahlen immer weiter erhöhten.

Krafts Signal an die SPD-Fraktion

Seinem Nachfolger, dem 54-jährigen SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer, schrieb Schneider ins Stammbuch, er stehe angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung vor einer „Herkulesaufgabe“. Obwohl beide eingefleischte Gewerkschafter sind, haben sie sich in der Vergangenheit nie verstanden. Der aus Lünen stammende neue Minister für Arbeit, Soziales und Integration gilt bei der SPD als einflussreicher Strippenzieher. Seinem SPD-Fraktionschef Norbert Römer stand er bisher näher als der Ministerpräsidentin. Schon deshalb ist die Berufung Schmeltzers eine Überraschung, aber auch ein Signal Krafts, künftig stärker die Landtagsfraktion einzubinden.

Familienministerin Schäfer hatte sich offenkundig schon länger auf ein Ende ihrer Amtszeit eingestellt. Zuletzt sorgte sie für Schlagzeilen, als sie ihre Pressesprecherin zur gutdotierten Referatsleiterin befördert hatte. Vor allem die Opposition witterte darin eine „Aktion Abendsonne“. Schäfer hält sich zu Gute, dass die Landesregierung während ihrer Amtszeit eine „beispiellose Aufholjagd“ beim Ausbau der U3-Kitaplätze schaffte. Sie verlässt das Kabinett ohne erkennbaren Groll.

Schäfers Amtsnachfolgerin, die 35-jährige Bielefelder Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann, gilt als Nachwuchshoffnung bei der SPD. Die gelernte Diplom-Verwaltungswirtin und erprobte Standesbeamtin hat sich im Bundestag zuletzt intensiver mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigt. Auf die neue Familienministerin warten große Aufgaben. Zahlreiche Kindergärten haben massive Finanzpro­bleme. Zugleich müssen für Flüchtlingskinder zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden.

Dass Europaministerin Schwall-Düren das Kabinett verlässt, ist keine wirkliche Überraschung. Die 67-jährige SPD-Politikerin hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich in ihrem Alter stärker ihrer Familie zuwenden möchte. Ihr Amtsnachfolger, der bisherige Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense, gilt als routinierter Polit-Stratege. Seine bisherige Aufgabe als Koordinator der Landespolitik hatte der aus Eschweiler stammende SPD-Mann geräuschlos ausgeübt. Als Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten wird der 63-Jährige selbst ins Rampenlicht treten müssen.

Bei der Opposition löste die Kabinettumbildung Spott aus. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sprach vom „letzten Aufgebot“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner höhnte, Rot-Grün habe die „Antriebs- und Lustlosigkeit“ zum Regierungsprinzip erhoben.

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