Sahra Wagenknecht wirft SPD „unglaubliche Heuchelei“ vor

Von: Joachim Zinsen
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Sahra Wagenknecht: 40 Prozent der Bevölkerung verdienen heute weniger Geld als 1999. Foto: Harald Krömer

Aachen. Mit scharfer Kritik an der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft kämpft die Linke um den Wiedereinzug in den Landtag. „Wir müssen zurück ins Parlament, um Kraft Beine zu machen, damit sie sich endlich mit den sozialen Probleme im Land beschäftigt“, erklärte am Donnerstagabend die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einem Kurzauftritt in Aachen.

Rund 300 Zuhörer hatte das Zugpferd der Partei zum Wahlkampfauftakt in die Kurpark-Terrassen gelockt. Doch die wurden zunächst auf eine heftige Geduldsprobe gestellt. Weil sich ihr Flug verspätet hatte und sie sich anschließend durch Staus kämpfen musste, traf die Linken-Ikone erst mit rund einstündiger Verspätung am Veranstaltungsort ein.

Umso geladener und angriffslustiger war Wagenknecht in ihrer Rede. Der Landesregierung hielt sie vor, für die „in Nordrhein-Westfalen besonders hohe Kinderarmut“ mitverantwortlich zu sein. Das von Kraft vor Jahren gegebene Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, habe sich längst in Luft aufgelöst.

Auch seien in NRW die Bildungschancen von jungen Menschen weiterhin extrem vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig. Nach wie vor gebe es viel zu wenige Finanzmittel für Schulen und Kindergärten. Schuld daran sei die Landesregierung, weil sie sich nicht aufraffe, gemeinsam mit der Linken im Bundesrat für eine höhere Besteuerung großer Vermögen zu kämpfen um so mehr Geld für bessere Bildungseinrichtungen in die Kasse zu bekommen.

Hart ging Wagenknecht mit dem SPD-Versprechen ins Gericht, in der nächsten Legislaturperiode die Kita-Gebühren abschaffen zu wollen. „Dazu hatte Frau Kraft sieben Jahre lang Zeit“, betonte die Linken-Politikerin und stellte die rhetorische Frage: „Warum hat sie es bisher nicht gemacht?“ Nein, die Sozialdemokraten seien unglaubwürdig, in Wahlkämpfen würden sie sich gerne einen sozialen Mantel umhängen, um ihn danach postwendend abzulegen.

Überhaupt sei gerade in der Sozialpolitik bei der SPD eine „unglaubliche Heuchelei“ zu beobachten. Die Partei trage Mitverantwortung für die Lohn- und Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, für die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die von ihrem neuen Chef Martin Schulz inzwischen angekündigten Änderungen an der Agenda seinen völlig unzureichend, nur „kleine kosmetische Korrekturen“.

Denn für Wagenknecht steht fest: „Die Agenda 2010 hat keine Fehler, sie war ein Fehler.“ Folge dieser Politik sei, dass heute 40 Prozent der Bevölkerung weniger Geld verdienten als 1999. Deshalb schramme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland gehe es gut, auch an der von vielen Menschen erlebten Realität vorbei.

Gut zehn Minuten redete Wagenknecht, dann entschwand sie zum nächsten Termin Richtung Düren. Ihre Anhänger vertröstete sie mit der Ankündigung, am 3. Mai nach Aachen zurückzukehren, um im Rahmen des Karlspreisprogramms aufzutreten. Dann werde sie sich deutlich mehr Zeit nehmen können.

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