Aachen - RWTH-Rektor: „Das ist das Gegenteil von Unterstützung”

Whatsapp Freisteller

RWTH-Rektor: „Das ist das Gegenteil von Unterstützung”

Von: Axel Borrenkott
Letzte Aktualisierung:

Aachen. „Verhinderungspolitik bremst forschungsstarke Universitäten aus.” Ungewöhnlich scharf kommentiert Ernst Schmachtenberg das vorläufige Scheitern der Grundgesetzänderung zur gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung der Bildung. Mit seiner massiven Kritik trifft der RWTH-Rektor auch die rot-grüne NRW-Landesregierung.

Weil den Ländern die Änderung nicht weit genug geht, war am vergangenen Freitag im Bundesrat der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erwartungsgemäß gescheitert, den Artikel 91b des Grundgesetzes so zu ergänzen, dass Bund und Länder künftig „in Fällen überregionaler Bedeutung” Wissenschaftseinrichtungen gemeinsam finanzieren können. Bisher besteht - infolge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2006 - das sogenannte Kooperationsverbot. Bildung ist Ländersache, der Staat darf nur ausnahmsweise mitfinanzieren, wie etwa bei der Exzellenzinitiative.

Alle Länder sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots. Doch die von der SPD geführten Länder bestehen darauf, dass das Gesetz erst dann geändert wird, wenn auch Schulen vom Bund mitfinanziert werden können. Den entsprechenden Antrag hatte die NRW-Landesregierung Anfang September gestellt - und gleichzeitig darauf bestanden, eine Änderung des Grundgesetzes abzulehnen, die sich allein auf den Hochschulbereich bezieht. Eben das geschah nun im Bundesrat. Damit ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass es vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 noch zur Aufhebung des Kooperationsverbots kommt.

Eben das treibt wohl den Präsidenten der Allianz der neun führenden Technischen Universitäten (TU9) und RWTH-Rektor zur ungewohnt unverblümten Politiker-Schelte. Ernst Schmachtenberg: „Alle reden von der Bedeutung exzellenter Wissenschaft und Lehre für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deuschland. Wenn es aber darum geht, in die Innovationskraft der forschungsstarken Universitäten zu investieren, dann wird gekniffen.”

Jeder wisse, so Schmachtenberg weiter, dass Exzellenz eine höhere Grundfinanzierung brauche. Die Länder seien dazu „mit ihren leeren Kassen” nicht in der Lage. „Eine bessere Bundesförderung wurde uns heute verwehrt. Das wurde uns mit dem Argument begründet, der Bund müsse umfassend die Länder bei ihren Bildungsausgaben unterstützen. Die Verantwortlichen wollen also dieses Feuer nicht löschen, weil es noch andere Brände geben soll. Das ist Verhinderungspolitik und das Gegenteil von Unterstützung zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So bremst man forschungsstarke Universitäten aus und schadet dem Wissenschaftsstandort Deutschland.”

Die Landesregierung wollte die „von Präsident Schmachtenberg artikulierte Enttäuschung” auf Anfrage nicht weiter kommentieren und verweist auf ihre Position der „Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im (gesamten) Bildungsbereich”.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert