Düsseldorf - Rücktritt Schulze Föcking: Opposition verstärkt Druck auf Laschet

Rücktritt Schulze Föcking: Opposition verstärkt Druck auf Laschet

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:
Schulze Föcking und Laschet
Trotz des Rücktritts von Schulze Föcking muss die Landesregierung von Armin Laschet weiter mit den Folgen der Hacker-Affäre kämpfen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erhöht die Opposition den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). SPD und Grüne wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Laschets Rolle in der Hacker-Affäre um die Ex-Ministerin ins Visier nehmen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstag nach einer Aktuellen Stunde im Landtag: „Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein.” Nicht mehr das Thema Schweinemast im Familienbetrieb Schulze Föckings werde im Fokus stehen, sondern das Handeln der Landesregierung.

In der Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf den privaten Fernseher Schulze Föckings wirft die Opposition Laschet die wochenlange Täuschung von Landtag und Öffentlichkeit vor. Ihm sei seit Ende März bekannt gewesen, dass es nur ein falscher Alarm gewesen sei, dennoch habe er geschwiegen, während die seit Monaten politisch angeschlagene Schulze Föcking eine Welle der Solidarität erfahren habe. „Das ist eine Sauerei, Herr Laschet”, sagte Kutschaty. Laschet habe seine eigene Glaubwürdigkeit und die der Landesregierung beschädigt.

„Sie wollten die Nummer auf der Mitleidswelle weiterfahren und haben vergessen, zum richtigen Zeitpunkt die Bremse zu ziehen”, sagte Kutschaty. „Damit sind Sie vor die Wand gefahren.” Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds war offenbar wichtiger als die richtige Information der Öffentlichkeit.” SPD und Grüne hatten die Aktuelle Stunde durchgesetzt, nachdem Laschet am Vortag einer Fragestunde zur Causa Schulze Föcking ferngeblieben war.

Laschet wies die Vorwürfe zurück. Die Landesregierung habe in allen Vorgängen um Schulze Föcking „volle Transparenz” hergestellt. Auf die Frage, warum er die Erkenntnisse über den falschen Cyber-Alarm zurückgehalten habe, sagte Laschet: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.” Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor. Aber Schulze Föcking hätte es den Fraktionen früher sagen sollen, räumte er ein. Dafür habe sich ja auch entschuldigt.

Laschets Auftritt im Landtag hinterlasse bei ihr „Fassungslosigkeit”, sagte Grünen-Fraktionschefin Düker. Laschet instrumentalisiere die „wirklich schlimmen” anonymen Drohungen gegen Schulze Föcking und werfe Nebelkerzen. Kutschaty sagte, er hätte eine Erklärung Laschets erwartet, „wo er auch mal Fehler einräumt”.

Denn die Ermittler hätten bereits in der Nacht der vermeintlichen Cyber-Attacke erklärt, dass es gar keine gesicherten Erkenntnisse über einen Angriff von außen gebe, sagte Kutschaty. Laschet rechtfertigte das sofortige Einschalten der Polizei mit der „Bedrohungslage” um Schulze Föcking. Sie sei „drastischen und schwer erträglichen” Drohungen ausgesetzt gewesen, die sie letztlich auch zur Aufgabe des Ministeramts bewogen hätten.

Laut Kutschaty wollen die Fraktionen von SPD und Grünen Ende Mai über den Antrag zu einem U-Ausschuss beraten. Der Ausschuss könne Mitte Juni vom Landtag beschlossen werden. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist bedrohlich nah”, sagte Kutschaty. Ein U-Ausschuss hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern. Das Quorum für die Einsetzung eines U-Ausschusses erfüllen SPD und Grüne ohne Probleme.

Der fraktionslose Abgeordnete Marcus Pretzell sagte: „Eigentlich ist das Ganze ein Skandälchen.” Der eigentliche Skandal sei das Krisenmanagement der Regierung. „Das ist ausgesprochen schlecht gelaufen.”

Die Homepage wurde aktualisiert