Rissreaktoren: „Keinen Transparenz-Rabatt für Engie-Electrabel“

Von: Kristin Dowe und Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
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Mit Ausnahme der AfD sprachen sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für die Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 aus. Foto: Andreas Steindl

Düsseldorf. NRW will sich weiter für das Abschalten der umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 einsetzen. Am Mittwoch beschäftigte sich der Düsseldorfer Landtag mit den Meilern, die insbesondere in der Region Aachen für Ängste sorgen.

In einem gemeinsamen Eilantrag von CDU, FDP und Grünen hatten die beteiligten Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, Druck auf den Betreiber Engie-Electrabel auszuüben. Die Fraktionen begrüßten die vom Betreiber zugesagte Transparenz, fordern aber auch, dass diese tatsächlich umgesetzt wird.

Auch die Bundesregierung solle sich stärker in die Debatte einschalten. Die Bundesregierung müsse die belgische Regierung auffordern, die Meiler stillzulegen. Das hatte die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehrfach getan. Sie forderte ein Abschalten zumindest solange nicht geklärt sei, wie unsicher die Meiler sind, in deren Reaktordruckbehältern sich Tausende Haarrisse befinden.

Thomas Schnelle (CDU) warf dem Betreiber „mangelnde Verantwortung“ vor. Alle sicherheitsrelevanten Unterlagen müssten unabhängigen Gutachtern zur Verfügung gestellt werden.

Engie-Electrabel wolle sich nicht in die Karten schauen lassen, kritisierte der Aachener FDP-Abgeordnete Werner Pfeil. Am Sonntag hatten Vertreter von „Stop Tihange“ Verantwortliche von Engie-Electrabel getroffen und darum gebeten, alle sicherheitsrelevanten Dokumente einsehen zu dürfen. Das wolle der Konzern ermöglichen, allerdings nur einem Experten. Das kritisierte Pfeil. „Es darf keinen Transparenz-Rabatt für Electrabel geben. Das Unternehmen muss zwei unabhängigen Sachverständigen die für eine Überprüfung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.“

Und weiter: „Electrabel bestreitet die Risiken. Umso mehr müssen wir den Dialog mit dem Betreiber suchen und ein Signal der Geschlossenheit nach Belgien senden.“ Vor allem müssten die Netzverbindungen mit Belgien deutlich ausgebaut werden, um Tihange überflüssig zu machen. „Dann stellt sich die Frage der Versorgungssicherheit nämlich ganz neu.“

Diesen Ansatz hatte bereits die Vorgängerregierung verfolgt. Der in der Tihange-Frage schon lange engagierte Aachener SPD-Abgeordnete Karl Schultheis hatte beispielsweise Gespräche mit den Netzbetreibern Elia und Amprion initiiert. Das langfristige Ziel ist es, Strom aus NRW nach Belgien exportieren zu können. Allerdings wolle die SPD immer mit den Belgiern arbeiten. Das hob Schultheis auch am Mittwoch im Landtag hervor. „Wir setzen stärker auf Dialog als auf Druck – mit Letzterem erreicht man nichts, wenn die andere Seite nicht mitspielt.“ Die SPD unterstütze den Antrag von CDU, FDP und Grünen deshalb nicht. Dafür mussten sich die Genossen Kritik seitens der Grünen gefallen lassen.

Wibke Brems (Grüne) warf der SPD, die einen eigenen Entschließungsantrag zu dem Thema gestellt hatte, Eitelkeit vor. „Das sind unnötige Spielchen“, kritisierte sie angesichts der Gefahr, die von Tihange 2 und Doel 3 ausginge.

Anders sah das Christian Blex von der AfD-Fraktion, der insbesondere den Christdemokraten vorwarf, sich „Hysterie und grüner Ideologie“ hinzugeben. Der Antrag sei überheblich, weil die NRW-Landespolitik „keine Hoheitsgewalt auf fremdem Staatsgebiet habe. „Sie treiben eine grüne Sau durch Aachen!“

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versprach: „Die Landesregierung wird ihre Einflussmöglichkeiten nutzen.“ Er plädierte dafür, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.“

Die Grünen schlossen sich dem SPD-Entschließungsantrag an, während die AfD und die parteilosen Abgeordneten Marcus Pretzell und Frank Neppe (vorher AfD) gegen beide Anträge stimmten.

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