Richter erwarten eine Welle von Asylklagen

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Am Verwaltungsgericht Aachen erwarten die Richter im kommenden Jahr eine Welle von Asylklagen. Foto: Andreas Schmitter
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Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen: Claudia Beusch. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Eine Million Flüchtlinge werden, wenn die Voraussagen stimmen, bis Ende des Jahres in Deutschland auf Asyl hoffen. Viele von ihnen werden nicht hier bleiben können, weil sie nicht die Voraussetzungen für den Schutz unseres Landes erfüllen. Ihr Asylantrag wird abgelehnt. Das wiederum wollen einige nicht hinnehmen. Sie klagen dann gegen den Ablehnungsbescheid.

Diese Klagen werden an den Verwaltungsgerichten verhandelt. Wegen der vielen Asylsuchenden erwarten diese im kommenden Jahr eine große Klagewelle. Wie sich das Verwaltungsgericht Aachen darauf vorbereitet, und mit welchen Problemen die Richter tagtäglich zu tun haben, hat Gerichtspräsidentin Claudia Beusch unserer Redakteurin Angela Delonge erzählt.

Frau Beusch, was ist das Besondere an Asylrichtern?

Beusch: Sie müssen sehr detaillierte Kenntnisse über das Herkunftsland eines Klägers haben und sich in die Kultur und Denkweise der Menschen dort einarbeiten. Um zu verstehen, in welchem Rahmen die Geschichte des Klägers spielt, muss ein Richter die Umstände, die Personen und Gebräuche sehr genau kennen.

Dafür sammeln wir seit Jahren Informationen – von den jeweiligen Botschaften, von internationalen Organisationen wie Amnesty International und vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Auf diese Weise lernen wir die Verhältnisse, die wichtigen Personen und Örtlichkeiten aus den jeweiligen Ländern kennen. Aus diesem Fundus kann man in jedem Verfahren schöpfen.

Das hört sich an, als seien Sie auf eine neue Welle von Asylklagen gut vorbereitet.

Beusch: Die Verwaltungsgerichte sind seit vielen Jahren mit dem Asylrecht beschäftigt und haben Strategien entwickelt, um sinnvoll mit den Verfahren umzugehen. Wir bemühen uns nach Kräften, die Hemmnisse, die bei stark steigender Anzahl von Verfahren Probleme bereiten könnten, schon im Vorfeld auszuräumen, so dass wir schnell und effektiv arbeiten können.

Was heißt „schnell und effektiv“?

Beusch: Wir sind technisch gut ausgestattet und haben in den vergangenen Jahren Verfahrensweisen verbessert, um unsere Effektivität zu steigern. Um Zeitverluste zu vermeiden, haben wir verstärkt den Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gesucht, um den Verfahrensablauf zu optimieren.

Das betrifft etwa die Übersendung der Akten des Bundesamtes. Außerdem sind die einzelnen Kammern des Gerichts seit Jahren auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert. Das kann es erleichtern, das Vorbringen eines Klägers etwa zu politischen Geschehnissen in seinem Heimatland genau zu erfassen. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen die Personalstärke der Verwaltungsgerichte bereits aufgestockt.

Wir haben in diesem Jahr drei neue Kollegen bekommen. Wir waren 27, jetzt sind wir 30 Richter hier am Verwaltungsgericht. Das ist eine Steigerung von zehn Prozent. Und es wurde in Aussicht gestellt, dass wir kurzfristig weiteres Personal bekommen, wenn tatsächlich sehr viele neue Verfahren anfallen sollten.

Heißt das, Richter können auch als Springer eingesetzt werden?

Beusch: Das lässt die Rolle des Richters mit seiner Unabhängigkeit nicht zu. Es ist unmöglich, einen Richter einfach zu versetzen. Heute Aachen, morgen Köln – das geht nicht. Deshalb werden wir nicht innerhalb einer Woche auf neue Situationen reagieren können. Wir versuchen aber, uns so flexibel wie möglich darauf einzustellen.

Wie ist die aktuelle Situation? Wie viele Fälle am Tag muss ein Richter am Verwaltungsgericht Aachen bearbeiten?

Beusch: Das hängt davon ab, welche Länder der Kollege bearbeitet. Im November hatten wir 80 Prozent Klagen von Albanern. Das kann im nächsten Monat ganz anders aussehen. Der Richter bereitet sich auf jede Sitzung vor und kann abschätzen, wie viel Zeit er einplanen muss. Es kann gut sein, dass an einem Sitzungstag zehn Verfahren verhandelt werden. Genauso gut kann es ein, dass ein Verfahren vom Richter als so umfangreich und schwierig eingeschätzt wird, dass er einen ganzen Tag dafür ansetzt.

Was macht denn eine Verhandlung schwierig? Mit welchen Problemen werden Richter konfrontiert?

Beusch: Das größte Problem ist die Sprache. In den seltensten Fällen können wir uns unmittelbar mit dem Kläger verständigen, fast immer ist ein Dolmetscher notwendig. Da stellt sich dann die Frage: Wie gut kann er das Gesagte vermitteln, was geht möglicherweise in der Übersetzung verloren? Der Dolmetscher ist eine Vertrauensperson. Wenn wir Zweifel an seiner Übersetzung haben sollten, und damit die Vertrauensgrundlage fehlt, wird er nicht mehr eingesetzt.

Würden Sie manchmal gerne die Sprache des Klägers beherrschen?

Beusch: Ich würde mich manchmal sicherer fühlen, und es wäre bestimmt von Vorteil, Aussagen selber verfolgen zu können. Andererseits würde man sich dann auch dem Vorwurf aussetzen, Dinge nicht richtig verstanden zu haben. Dafür haben wir ja die vereidigten Dolmetscher. Außerdem ist die Gerichtssprache Deutsch, und davon gibt es auch kaum Ausnahmen.

Juristendeutsch ist da sicherlich fehl am Platz?

Beusch: Ja, das stimmt. Mit Wörtern wie Abschiebeschutz, sekundärem Schutz und so weiter können die meisten Kläger nichts anfangen. Wir versuchen, uns gut verständlich zu machen, ohne zu ungenau zu sein.

Ganz genau hinschauen müssen Sie dann aber, wenn es um die Klagegründe geht. Wie weisen Kläger zum Beispiel ihre Gründe für politische Verfolgung nach, und kann ein Richter auch ohne Unterlagen zu einer Einschätzung kommen?

Beusch: Viele bringen tatsächlich Unterlagen mit. Wenn zum Beispiel jemand angibt, in seinem Heimatland zum Tode verurteilt worden zu sein, kann es durchaus sein, dass er sein Todesurteil sogar als Schriftstück mitbringt. Wir haben oft Möglichkeiten, so etwas im Heimatland überprüfen zu lassen, etwa durch die Deutschen Botschaften.

Unterlagen sind aber keine zwingende Voraussetzung für einen Erfolg der Klage. Es mag gute Gründe dafür geben, dass jemand keine Dokumente vorlegen kann. Von zentraler Bedeutung sind dann die Aussagen des Klägers. Es kann sein, dass diese uns den Eindruck vermitteln: Der sagt die Wahrheit. Natürlich haben wir auch unsere Strategien, um die Richtigkeit des Dargelegten zu beurteilen. Das ist nicht einfach. Und es ist auch nicht sicher, dass man das immer richtig einschätzt.

Wer überprüft die Unterlagen?

Beusch: Teilweise haben unsere Richter schon so viel Erfahrung, dass sie die Dokumente selber einschätzen können. Es ist dann nicht allzu schwer, zumindest grobe Fälschungen gängiger Dokumente zu erkennen.

Haben Sie schon erlebt, dass Unterlagen gefälscht waren?

Beusch: Ja, es gibt Unterlagen, die gefälscht sind, das kommt nicht selten vor. Menschlich mag das nachvollziehbar sein, weil die Kläger Sorge haben, dass wir ihren Aussagen sonst nicht glauben.

Werden da auch gesundheitliche Gründe angeführt?

Beusch: Natürlich, aber für deren Beurteilung gibt es einen rechtlichen Maßstab. Wenn jemandem im Falle seiner Rückkehr mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Beeinträchtigungen seiner körperlichen Integrität oder sogar Tod drohen, wird ein Bleiberecht in Betracht gezogen. Übersetzt heißt das: Niemand wird zurückgeschickt, der in kürzester Zeit mangels Behandlungsmöglichkeiten dem Tod ausgesetzt ist.

Um welche Krankheiten geht es?

Beusch: Ein Bespiel sind Aidserkrankungen. Im Frühstadium kann diese Krankheit auch im Heimatland oft behandelt werden, so dass sich daraus nicht zwingend ein Bleiberecht ergibt. Im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung mag das anders zu beurteilen sein. Auch wird jemand mit einer akuten Herzerkrankung, die weder mit Medikamenten noch operativ im Heimatland behandelt werden kann, möglicherweise hier bleiben.

Außer der Gesundheit, welche Probleme gibt es noch?

Beusch: Sehr schwierig ist es, wenn Kläger traumatisiert sind. Manche brechen dann in Tränen aus und können nicht mehr weitersprechen. Da muss ich mich fragen: Kann so jemand überhaupt auf meine Fragen antworten oder hat er möglicherweise diese Erlebnisse so weit verdrängt, dass er gar nicht darüber sprechen kann? Ist der Kläger der Verhandlung überhaupt gewachsen? Bei Frauen geht es oft um das Thema Vergewaltigung. Da stellt sich die Frage: In welcher Form kann eine Frau überhaupt antworten und sich öffnen, um davon zu berichten? Es ist dann von Vorteil, wenn der Dolmetscher eine Frau ist.

Verhandelt in solchen Fällen auch eine Richterin?

Beusch: Das können wir nicht beeinflussen. Ein Verteilungsplan legt im Vorhinein fest, welcher Richter welches Verfahren entscheiden wird.

Wie oft kommt es in Verhandlungen zu dramatischen Szenen?

Beusch: Die allermeisten Verfahren laufen ruhig ab, obwohl manche Kläger die Verhandlung als belastend empfinden. Manche weinen sogar, weil sie so unter Druck stehen. Nur vereinzelt ist es schon einmal passiert, dass Kläger anfangen zu hyperventilieren und drohen, in Ohnmacht zu fallen. Schwierig wird es manchmal auch bei psychisch kranken Menschen, die Probleme haben, das alles auszuhalten. Insgesamt kommt es aber eher selten zu so heftigen gesundheitlichen Zwischenfällen, dass ein Arzt oder Krankenwagen gerufen werden muss.

Wie bewältigen Richter diese schwierigen Situationen?

Beusch: Für uns stellen diese Verfahren manchmal eine große Belastung dar. Jeder muss für sich gewisse Strategien entwickeln, um Abstand zu halten. In der praktischen Umsetzung setzen wir auf unsere fachliche Erfahrung. Das heißt: so formulieren, dass der Kläger mich versteht; für eine ruhige Atmosphäre sorgen, damit die Leute sich öffnen können. Dafür muss die Verhandlung auch schon mal für eine halbe Stunde unterbrochen werden. Manchmal sind wir aber auch erstaunt, wie versiert Menschen mit der Situation umgehen.

Im Jahr 2015 haben sich die Asylklagen mehr als verdoppelt

Die Zahl der Asylverfahren bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen hat sich gegenüber 2013 mehr als verdoppelt (2013: rund 10.100, 2014: 15.600, 2015: hochgerechnet 22.000), gegenüber 2011 (5811) vervierfacht. Der Anteil an allen verwaltungsrechtlichen Verfahren beträgt inzwischen durchschnittlich 41 Prozent.

Am Verwaltungsgericht Aachen sind die Zahlen wie folgt: 2013: 584 Fälle, 2014: 1089, 2015: 1436 (hochgerechnet). Der Anteil an allenverwaltungsrechtlichen Verfahren in Aachen ist in diesem Zeitraum von zwölf auf 39 Prozent gestiegen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty rechnet allein in den kommenden Monaten mit etwa 37.000 Klagen von Asylbewerbern vor den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten. Im kommenden Jahr wird allgemein eine deutliche Zunahme der Verfahren erwartet.

Beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) liegen derzeit noch über 300.000 unbearbeitete Anträge. Erfahrungsgemäß wird gegen die Hälfte der negativen Asylbescheide Widerspruch eingelegt.

Etwa ein Viertel dieser Klagen landet vor den Verwaltungsgerichten an Rhein und Ruhr.

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