Region zahlt 36 Millionen für Aufbau Ost

Von: Claudia Schweda
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Das Geld fließt in den Osten: Der jährliche Beitrag zum Solidarpakt ist für viele Kommunen von Aachen bis Wegberg nur über Kredite zu finanzieren. Foto: dapd

Aachen. Knapp 36 Millionen Euro sind im Jahr 2010 von den Kommunen in der Region Aachen, Düren und Heinsberg in den Solidarpakt zur Finanzierung des Aufbaus Ost geflossen. Größter Zahler war die Stadt Aachen mit 10,5, gefolgt von Eschweiler mit 3,5 und Düren mit 2,5 Millionen Euro.

Am wenigsten zahlten Nideggen (28.000 Euro), Heimbach (76.000 Euro) und Vettweiß (86.000 Euro). Da außer Merzenich und Niederzier alle Städte und Gemeinden mit teils mehreren hundert Millionen Euro verschuldet sind, müssen sie für diese Transferleistung zusätzliche Kredite aufnehmen. Folglich können die meisten Bürgermeister in der Region der Forderung aus dem Ruhrgebiet, den Solidarpakt in seiner jetzigen Form aufzukündigen, einiges abgewinnen.

„Unabhängig davon, ob wir es den Kommunen in den neuen Bundesländern wünschen oder nicht - wir können es nicht mehr finanzieren”, sagt Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens. Heinsbergs Kämmerer Jakob Gerards äußert Bedenken, ob die Unterstützung des Ostens „in dieser Form noch angezeigt” sei. Nach der Wiedervereinigung sei die Einrichtung eines Solidarpakts richtig gewesen, meint Eschweilers Stadtoberhaupt Rudi Bertram, doch: „Es kann nicht mehr nur nach Himmelsrichtungen gefördert werden.”

Die Ausgleichssystematik, sagt Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling, müsse dem ursprünglichen Prinzip folgen: der Bedürftigkeit. Sie warnt aber davor, eine Ost-West-Neiddebatte auszulösen: „Die kommunale Familie darf nicht entzweit werden.” Mit Blick auf die Gesamtverschuldung ergänzt sie: „Der Soli allein ist doch nicht unser Problem.” Vielmehr müssten Städte und Gemeinden zu viele Aufgaben für Bund und Land übernehmen, für die sie kein Geld erhielten. Alle Kommunen sollten deshalb gemeinsam für eine solide Finanzausstattung kämpfen.

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