Region wehrt sich gegen Landesregierung

Von: udo/kol
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Aachen/Düsseldorf. Die Städteregion Aachen hat sich gemeinsam mit anderen Betroffenen erfolgreich gegen einen Erlass von NRW-Innenminister Ingo Wolf gewehrt, nach dem überschuldete Kommunen nicht mehr ausbilden dürfen, um Geld zu sparen.

„Wir halten einen solchen Schritt für nicht besonders hilfreich”, sagt der bei der Städteregion für die Kommunalaufsicht zuständige Dezernent Axel Hartmann. Und dieser Auffassung habe sich der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar angeschlossen.

Betroffen gewesen wären Städte wie Stolberg oder Würselen. Ein Ausbildungsverbot hatte der Düsseldorfer RP bereits 2009 gegen Oberhausen verhängt. Der Stadtrat der am höchsten verschuldeten Stadt in NRW hatte sich jedoch einstimmig über das Verbot hinweggesetzt.
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