Brüssel - Regierungsbildung in Belgien kommt voran

Regierungsbildung in Belgien kommt voran

Von: dpa
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Brüssel. Die äußerst schwierige Regierungsbildung in Belgien kommt voran. Der designierte Premierminister Elio Di Rupo einigte sich mit den Unterhändlern von acht Parteien auf eine Vereinfachung der Institutionen der Hauptstadt Brüssel, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch.

Nun werde Di Rupo, ein Sozialist aus der französischsprachigen Wallonie, die Verhandlungen zur Reform des Finanzierungsgesetzes aufnehmen. Dieses regelt die Geldströme zwischen dem Zentralstaat und den auseinanderstrebenden Regionen. Einen festen Zeitplan gibt es dafür nicht.

Die acht an den Verhandlungen beteiligten Parteien hatten sich bereits auf die Aufspaltung des bisherigen gemeinsamen Wahlbezirks Brüssel und Umland geeinigt. Dieses eher technische Thema ist eng mit dem Sprachenstreit zwischen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen verbunden und vergiftet seit Jahren das politische Klima im Land.

Die vereinbarten Neuerungen für Brüssel umfassen unter anderem die Sicherheit, den Verkehr und den Städtebau. Die Hauptstadt mit den wichtigen internationalen Institutionen EU und Nato ist zwar offiziell zweisprachig, de facto aber mit einem Anteil von rund 90 Prozent französischsprachig.

Seit Juni 2010 ringen die Parteien aus dem Norden und Süden des Landes um eine Regierungsbildung. Sie ist mit einer Staatsreform verbunden und deshalb sehr kompliziert. Die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei den Wahlen unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren, sitzen inzwischen nicht mehr am Tisch.

De Wever, der einen eigenen Staat Flandern fordert, hatte als Verhandlungsführer mögliche Kompromisse mehrfach blockiert.

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