Rassistisches Mobbing: Zweiter Suspendierter gilt als „Mitläufer“

Von: Madeleine Gullert
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100.000 Bilder und Sprüche in sozialen Netzwerken und Handy-Chatgruppen: Die Ermittlungsgruppe bestehend aus elf Aachener Polizisten sowie vier Kollegen aus Bonn und Köln haben über Tage etliche Daten gesichtet. Dabei fanden sie neben ganz normalen Unterhaltungen mitunter rassistische und menschenverachtende Bilder. Foto: Harald Krömer
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Dirk Weinspach, Polizeipräsident in Aachen, hat zwei Polizeianwärter aus seiner Behörde suspendiert. Foto: Steindl

Aachen/Düren/Köln/Bonn. Eine Woche, 15 Ermittler, 100.000 Datensätze. Am Ende dieser Ermittlungen stehen zwei suspendierte Polizeianwärter, die beide entlassen werden. Der 19-jährige B. aus dem Bereich Düren gilt weiterhin als Hauptbeschuldigter. Er war bereits vor einer Woche suspendiert worden.

Monatelang hatte er eine Kollegin aus dem gemeinsamen Kurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln rassistisch beleidigt, ihr etwa ein Hakenkreuz in den Textmarker geritzt. Nur wenige Kollegen in dem Kurs hatten der 23-Jährigen mit ausländischen Wurzeln beigestanden.

Die Aachener Ermittlungsgruppe untersuchte deshalb 100.000 Postings – Bilder und Äußerungen – aus sozialen Netzwerken und einer geschlossenen Handy-Chatgruppe des Polizeianwärter-Kurses. Ziel war es herauszufinden, ob weitere Kollegen an dem Mobbing beteiligt waren. Am Dienstag wurde schließlich auf Grundlage der beendeten Ermittlungen und Zeugenaussagen ein weiterer Polizeianwärter suspendiert. Dieser 22-Jährige hatte ebenfalls fremdenfeindliche und menschenverachtende Bilder in der Handy-Chatgruppe gepostet, wie die Aachener Polizei am Dienstag mitteilte. Man betrachte den Mann aus der Städteregion Aachen als „Mitläufer“, sagte Polizeisprecher Werner Schneider. Er habe die junge Frau nicht direkt beleidigt.

Seine Karriere bei der Polizei ist nun beendet. „Wo wir den Nachweis für offene Sympathie und Unterstützung der Täter finden konnten, kennen wir kein Pardon: Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach zu den Vorfällen. Die beiden jungen Männer, die nicht in rechten Gruppierungen organisiert sind, waren während der Ausbildung am Polizeipräsidium in Aachen angestellt. Die 32 Teilnehmer des Kurses an der FH verteilen sich außerdem auf die Polizeipräsidien Bonn und Köln.

Die Behörden müssen nun darüber entscheiden, wie sie mit den Polizeianwärtern umgehen, die weggesehen haben. Weitere Suspendierungen wird es nicht geben, mit disziplinarischen Maßnahmen müssten einige Polizeischüler aber rechnen, sagte Schneider. Die Ermittlungsgruppe habe für jeden Kursteilnehmer ein Protokoll angefertigt. Dort sind jegliche Aktivitäten in dem Chat nachzuvollziehen: Wer hat was gesehen? Wer hat was gepostet? Wer hat welche Konsequenzen gezogen.

Tatsächlich haben wohl nicht alle 25 Kursteilnehmer mutwillig weggesehen. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass einige Polizeianwärter zwar in dem Chat angemeldet waren, sich die Inhalte aber nicht angesehen haben“, erklärte Schneider. Wer aber reingeschaut und dann einfach weggesehen hat, muss mit einem Verweis – also einer Abmahnung – oder einer Geldbuße in Höhe eines „empfindlichen“ Prozentsatzes des Gehaltes rechnen. Ein Polizeianwärter verdient 1000 Euro monatlich.

Die Polizeianwärter hatten am Dienstag erstmals wieder im Kursverband Unterricht in Köln. Man prüfe weiterhin, wie es dort weitergeht. Noch immer steht im Raum, den Kurs aufzulösen und anders zusammenzusetzen. Die Fachhochschule wolle außerdem ein zusätzliches Aufarbeitungsprogramm für die Studiengruppe entwerfen. Darin soll ab kommender Woche die Entstehung von Gruppendynamik und der Umgang mit latent rassistischen Provokationen analysiert werden.

Auch das Polizeipräsidium kündigte Konsequenzen an: In Aachen werde die Orientierungswoche zur Einführung neuer Polizeianwärter künftig einen eigenen Themenschwerpunkt zu Rechtsextremismus in der Region enthalten.

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