Rassismus: Die Mehrheit schaute einfach weg

Von: Madeleine Gullert
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Erschüttert über rechtsextreme Äußerungen eines Polizeianwärters: Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln. Foto: dpa
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Auch der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach verurteilt das Mobbing des Auszubildenden. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Ein Fußball, auf dem groß ein Hakenkreuz prangt, die Unterschrift: „Mit dem Ball werden wir Weltmeister“, Bilder eines toten Schwarzen mit beleidigenden Sprüchen – es sind etliche solcher Bilder, die die Aachener Ermittler auf dem Handy eines 19-jährigen Polizeianwärters finden.

Der Mann aus dem Bereich Düren, der seit September 2013 Polizeianwärter am Polizeipräsidium Aachen war, hatte im Oktober 2013, kurz nach Beginn der theoretischen Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln, damit begonnen, eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund zu beleidigen. Dass die 23-Jährige rassistisch beleidigt wurde, macht den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, betroffen. „Ich kann mich nicht stellvertretend für rassistische Äußerungen gegenüber der Kollegin entschuldigen – dafür wird der Beschuldigte selbst die Verantwortung tragen. Aber ich bedauere das sehr.“

Dass menschenverachtende und fremdenfeindliche Sprüche und Fotos in einer geschlossenen Handy-Chatgruppe verschickt werden und die junge Frau auch im persönlichen Kontakt rassistisch beleidigt wird, bekommen die Studienkollegen zwar mit – aber lediglich drei von 32 unterstützen sie. Das Opfer habe sich teilweise gewehrt, aber alleingelassen gefühlt, sagt Weinspach. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass sich das Opfer selbst nicht zu einer Anzeige durchringen konnte.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen laufen. Dabei könnten auch Beleidigung oder die  Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole in den Blick geraten, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg.

Ausbilder bemerken nichts

An der Hochschule bemerkt kein Dozent etwas. „Wir sind bisher noch nie mit einem solchen Fall konfrontiert gewesen“, sagte Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Es gebe die Möglichkeit, solche Vorfälle zu melden. Die Polizeianwärter würden sensibilisiert: Die Kurse fahren regelmäßig nach Auschwitz, haben Politik- und Sozialwissenschaftskurse. Wer auf die Internetseite der Hochschule geht, sieht als einen der ersten Termine „Rechtsextremismus und Musik“. In dem betroffenen Kurs aber schaut die Mehrzahl der Kommilitonen weg. Polizeipräsident Weinspach ist besonders erschüttert, dass „man das Gefühl hat, dass diejenigen, die wegschauten, eher auf der Seite des Täters als auf der des Opfers standen“. Auch gegen sie wird jetzt ermittelt.

Als Anfang April dennoch einer der Studienkollegen die Aachener Behörde über das rassistische Mobbing in Kenntnis setzt, werden Ermittlungen eingeleitet: Im Mai ist der Schreiber dieser Mail ermittelt und befragt, anschließend wird das Opfer befragt, auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft wird im Juni Datenmaterial vom Handy des Täters sichergestellt. Die Ermittler sichten Material von 10840 Internetseiten. Erst im August steht fest, dass der 19-Jährige eindeutig rechtsextreme Bilder und Äußerungen gepostet hat. Der junge Mann wird befragt.

Details zu dessen Aussagen wollte am Mittwoch niemand bekanntgeben. „Ich habe den Eindruck, dass er eine Affinität zu rechten Inhalten hat und damit provozieren will“, sagte Weins­pach. Es habe im Vorfeld aber keinen Hinweis auf solch eine Gesinnung gegeben. Der 19-Jährige habe laut bisherigen Erkenntnissen nicht in Kontakt zu einschlägigen rechten Parteien oder Kameradschaften gestanden. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. Bei Verurteilungen wegen Beleidigung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft, wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ebenfalls Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft.

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