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Pumpspeicherwerk: Entscheidung fällt erst im Juli

Von: ag/sis/smb
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Entscheidung verschoben: Die Befürworter der Vertagung argumentierten damit, dass noch etliche Fragen offen seien. Foto: Archiv / A. Gabbert
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Keine zufriedenen Gesichter bei den Grünen: Sie mussten mitansehen, wie die Mehrheit die Entscheidung über die Änderung des Regionalplanes für das Pumpspeicherkraftwerk auf Juli verschob. Foto: Sistemich

Nordeifel/Köln. Der Regionalrat hat seine Entscheidung zur Regionalplanänderung für das Oberbecken des Pumpspeicherwerks am Rursee vertagt. CDU, FDP sowie die Einzelmitglieder von Linken, Freien Wählern und Pro NRW hatten sich für eine Vertagung ausgesprochen. SPD und Grüne wollten am Freitag eine Entscheidung treffen.

Die Befürworter der Vertagung argumentierten unter anderem damit, dass noch etliche Fragen offen seien. Sie erwarten Antworten des Stadtwerkeverbundes Trianel, um eine sachgerechte Entscheidung auch im Interesse der Bürger treffen zu können. Der Regionalrat wird am 5. Juli erneut beraten.

„Wir haben als Regionalrat immer auch über den Tellerrand eines Verfahrens hinausgeschaut und geprüft, was wir mit unserer Entscheidung vor Ort auslösen. In diesem Verfahren sind bisher zu viele Fragen offen geblieben, die eine verantwortbare Entscheidung nicht möglich machen“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz.

Kritik übt die CDU-Fraktion nicht nur an der Vorgehensweise Trianels, sondern auch an den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorlage der Bezirksregierung beschreibe nicht wenige umwelttechnische Risiken. „Das Argument Energiewende darf hier kein Totschlagargument sein“, sagt Götz.

„Wir werden keine Entscheidung ins Blaue hinein treffen und auf einer unsicheren Informationsbasis den wirtschaftlichen Fortbestand einer ganzen Region aufs Spiel setzen“, betont Ronald Borning, Vertreter der Städteregion Aachen.

„Wir erwarten bis zum Juli klare und verbindliche Aussagen, wie die Chancen der Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks am Rursee unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitplan stehen“, fordert Stefan Götz.

Diese Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, da alle nötigen Unterlagen vollständig seien und die Bezirksregierung einen Vorschlag zum Verfahren gemacht habe, erklärt Bettina Herlitzius (Grüne) MdB, stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats. Nun werde ohne fachliche Begründung einfach alles verschoben. „Egal ob dafür oder dagegen, die Menschen in der Region werden weiter im Ungewissen gelassen.“ Die Menschen in der Region hätten eine Entscheidung ihrer politischen Vertreter verdient, denn dafür seien sie gewählt worden. Wer in der Region lebe, wisse, welche Spaltungen es in der Bevölkerung gebe. Diese Unruhe werde sich in den nächsten Monaten weiter fortsetzen. „CDU und FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt, das ist sehr bedauerlich“, sagt Herlitzius.

FDP-Sprecher Rudolf Finke (Rhein-Sieg-Kreis) betont, jetzt könne die Politik noch mitreden, im folgenden Planfeststellungsverfahren sei dies nicht mehr möglich. Außerdem seien Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Trianel aufgekommen.

SPD-Sprecher Hans-Joachim Bubacz (Rhein-Erft-Kreis) meint, die Sozialdemokraten nähmen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst, aber das Verfahren sei abgeschlossen: „Neue Erkenntnisse wird es nicht geben.“

Der Vorsitzende des Regionalrates, Rainer Deppe (CDU), erklärt, im Zuge des Regionalplanverfahrens seien alle Fragen, die in diesem Verfahrensschritt zu klären sind, „von der Bezirksregierung sauber und ordentlich geklärt und dokumentiert“. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Fragen, die im anschließenden Planfeststellungsverfahren im Detail geprüft werden müssen. Dies könne allerdings erst dann beantragt werden, wenn die Regionalplanänderung vollzogen sei. Die offenen Fragen seien alle bekannt und in Unterlagen für die Regionalratssitzung festgehalten.

„Dass bei einem so großen Projekt in der Bevölkerung Unsicherheiten aufkommen, ist verständlich. Die nächsten Wochen sollten dafür genutzt werden, festzulegen, wie und wann die Fragen beantwortet werden“, sagt Deppe.

Insbesondere brauche es einen klaren Zeitplan für die nächsten Verfahrensschritte. „Wichtig ist ein eindeutiges Kommitment zur Realisierung des Wasserspeicherkraftwerks. Dass sich der Antragsteller Trianel schwer tut, schon jetzt diese Zusagen zu geben, ist angesichts des Unternehmenscharakters des Stadtwerkeverbundes und des derzeit noch nicht absehbaren zukünftigen Designs für den Strommarkt nicht verwunderlich. Dennoch wird es verbindlichere Zusagen geben müssen, als sie bis jetzt gegeben werden konnten.“

Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ war mit knapp 30 Personen nach Köln gekommen. „Wir hoffen, dass diese Vertagung der Anfang des Endes für das Pumpspeicherwerk ist, aber es bleibt immer noch ein Fünkchen Skepsis übrig“, kommentiert Reinhard Menzer von der Initiative die Entscheidung des Regionalrates.

Die nächste Sitzung des Regionalrates Köln findet erst am 5. Juli statt.

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