Prozessbeginn gegen Arnold Pier nicht absehbar

Von: Manfred Kutsch
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Aachen/Mönchengladbach. Hinter den Kulissen „eines der größten Krankenhausskandale in der Geschichte der Bundesrepublik” (Spiegel) ist es zu einem nervenzehrenden juristischen Tauziehen gekommen.

Die Eröffnung des Verfahrens gegen den ehemaligen Chefarzt des Wegberger St.-Antonius-Krankenhauses Arnold Pier sowie acht weiteren Angeklagten zieht sich nach wie vor hin.

Dem 53-jährigen Klinikchef, im vergangenen Jahr Vater eines Kindes geworden, wird in vier Fällen fahrlässige Tötung, in drei Fällen Körperverletzung mit Todesfolge und in 60 Fällen Körperverletzung vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Von April bis Oktober 2008 hatte Pier wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft gesessen. Seitdem mahlen die juristischen Mühlen gründlich, aber gemächlich.

„Mir liegen keinerlei neue Erkenntnisse seitens des Landgerichtes Mönchengladbach vor”, umschreibt Piers Rechtsanwalt Thomas Verheyen den scheinbaren juristischen Stillstand.

„Äußerst kompliziert”

Derweil verweist Gerichtssprecher Ralf Wolters gegenüber unserer Zeitung darauf, „dass uns jetzt alle Gegengutachten zugegangen sind”. Die Schwurgerichtskammer stehe „mit Blick auf die medizinischen Zusammenhänge vor einem äußerst komplizierten Sachverhalt”. Gründlich folge man der Vorgabe des Oberlandesgerichtes Köln, „sich mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, den Stellungnahmen der Sachverständigen und den Gegengutachten vor einer Verfahrenseröffnung sehr eingehend auseinanderzusetzen”.

Zunächst war der Prozessbeginn vom Landgericht Mönchengladbach für Oktober 2008 avisiert, dann für Ende Januar 2009, schließlich für Ende März. „Das ist mein letzter Stand”, bestätigt auch Karlheinz Rabe, Anwalt dreier Opferfamilien, von denen zwei als Nebenkläger auftreten. Doch das Landgericht öffnet kaum kalkulierbare Zeitfenster. Wolters spricht von einer Zulassung der Hauptverhandlung „möglicherweise in den nächsten Wochen”.

Den Grund für die erhebliche Verzögerung sieht Rabe darin, „dass es eine Zeitlang so ausgesehen hat, dass Pier überhaupt keinen Gutachter in Deutschland findet, der dessen Position in seinem Sinne untermauert”. Das aber scheine „sich geändert zu haben”. Ferner erkennt Rabe als weiteren Grund der schleppenden Verfahrensvorbereitung „eine riesengroße logistische Herausforderung für die Schwurgerichtskammer in Mönchengladbach”. Der Anwalt: „Diesen Prozess taxiere ich auf ein ganzes Jahr. Und die haben ja auch noch andere Verfahren.”

Und wie leben die betroffenen Familien mit dem quälenden Warten auf die gerichtliche Auseinandersetzung? Karlheinz Rabe: „Meine Mandanten haben sich damit abgefunden, und sie wissen um die Komplexität der Anklage.” Und diese umfasst rund 400 Seiten.
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