Prozess um schweren Unfall mit Streifenwagen in Köln

Von: Markus Peters, ddp
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Köln. Es war ein schlimmer Anblick, der sich am späten Abend des 8. Juli 2008 Polizei und Rettungsdienst in der Kölner Innenstadt bot.

Ein stark demolierter Streifenwagen stand mit noch rotierendem Blaulicht am Hansaring, inmitten der verstreuten Fahrzeugteile lag ein schwer verletztes Paar auf dem Bürgersteig. Beide waren von dem Polizeiwagen erfasst worden, der unterwegs zu einer Schlägerei gewesen war.

Das dramatische Ende dieser Einsatzfahrt beschäftigt am Dienstag (8. September, 10.30 Uhr) das Kölner Landgericht. Die 24 Jahre alte Frau, die bei dem Unfall schwer verletzt wurde, fordert vom Land Nordrhein-Westfalen für den Unfall Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 217.000 Euro.

Was an diesem späten Dienstagabend vorgefallen ist, haben Gutachter und Ermittler der Polizei inzwischen weitestgehend klären können. Die Klägerin war mit ihrem Begleiter zu Fuß unterwegs in die Spätvorstellung eines Kinos, als bei der Kölner Polizei der Notruf wegen einer Schlägerei eingeht. Ein mit zwei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen wird von der Innenstadtwache zum Einsatzort geschickt. Wegen der späten Abendstunde verzichten die Beamten auf das Martinshorn und sind nur mit Blaulicht unterwegs.

Als sie an einer Kreuzung die rote Ampel ignorieren, um auf den Hansaring einzubiegen, passiert der Unfall. Die Polizisten müssen einem Lieferwagen ausweichen, dessen Ampel grün zeigt. Dabei verliert der 25-jährige Polizeibeamte die Kontrolle über seinen Dienstwagen. Er kommt nach rechts von der Straße ab und erfasst das Pärchen sowie einen weiteren Passanten. Die Fußgänger werden zur Seite geschleudert, schließlich prallt der Streifenwagen gegen den Eingang einer Spielhalle.

Einem Gutachten zufolge war der Streifenwagen mit rund 70 Stundenkilometern viel zu schnell unterwegs. Noch Tage später zeugte eine ausgeprägte Bremsspur vor der Unfallstelle von dem vergeblichen Versuch des Polizisten, den Unfall doch noch abzuwenden.

Die Folgen der Kollision sind gravierend. Während der dritte Passant den Unfall mit leichten Blessuren übersteht, muss die junge Frau in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am schlimmsten trifft es ihren Begleiter, dessen Schädelverletzungen lebensgefährlich sind. Tagelang steht nicht fest, ob er überhaupt durchkommt. Auf Bitten seiner Angehörigen machte die Polizei keine weiteren Angaben zu seinem Gesundheitszustand.

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen äußerte sich tief betroffen über den Unfall. Die beiden Insassen des Streifenwagens standen unter Schock und waren tagelang nicht vernehmungsfähig.

Strafrechtlich ist der Fall inzwischen abgeschlossen. Die beiden Polizeibeamten wurden per Strafbefehl zur Zahlung von je 1800 Euro verurteilt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft haben die Beamten es an der notwendigen Vorsicht mangeln lassen, als sie mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Missachtung der roten Ampel in die Kreuzung eingebogen sind.

In Polizeikreisen hat der Einsatz für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Gerade erfahrene Beamte wiesen darauf hin, dass trotz Spezialausbildung Einsatzfahrten in der engen und stark befahrenen Kölner Innenstadt stets riskant sind. Auch wurde hinterfragt, ob bei einer Schlägerei eine Einsatzfahrt unter Sonderzeichen wie Blaulicht wirklich notwendig war.

Aus Justizkreisen wurde bekannt, dass das Land NRW den Anspruch der Frau auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wohl grundsätzlich anerkennen will. Am Dienstag soll es dem Vernehmen nach nur noch um die Summe gehen, die dem Land viel zu hoch ist. Ob der bei dem Unfall schwer verletzte junge Mann ebenfalls Klage eingereicht hat, ist noch nicht bekannt.
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