Köln - Prozess um Archiv-Einsturz: Richter nicht befangen

Prozess um Archiv-Einsturz: Richter nicht befangen

Von: dpa
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Köln. Im ersten Prozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind Befangenheitsanträge der drei Kläger gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt worden.

Richter Reinhold Becker habe „Flexibilität und Einfühlungsvermögen” gezeigt, als er direkt nach der mündlichen Verhandlung im November Gespräche mit aufgebrachten Zuschauern führte, entschied das Kölner Oberlandesgericht (OLG).

Von Befangenheit könne keine Rede sein, auch wenn Becker noch am Richtertisch saß und weiter seine Dienstrobe trug, erklärte das OLG am Dienstag und bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Kölner Landgerichts. Dies kann nun in der Sache entscheiden. Am 16. März soll das Urteil verkündet werden.

In dem Prozess klagen drei Leihgeber, die dem Archiv Unterlagen anvertraut hatten, gegen die Stadt Köln, die ihre Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt habe. Das Historische Stadtarchiv - eines der bedeutendsten Kommunalarchive Europas - war am 3. März 2009 eingestürzt, zwei Bewohner angrenzender Häuser waren getötet worden. Den Klägern zufolge hätte die Stadt nach Rissen und anderen Warnzeichen die Archivschätze auslagern müssen.

Das Kölner Landgericht hatte bei Verhandlungsbeginn am 17. November aber deutlich gemacht, dass es die Argumentation der Kläger in weiten Teilen nicht nachvollzieht. Die Stadt habe mehrere Statiker beauftragt, die alle keine Gefahr gesehen hätten, hatte Richter Becker gesagt. Die Ursache des Einsturzes ist noch ungeklärt. Klar ist lediglich, dass der Ausbau der U-Bahn dazu beigetragen hat.

Der Anwalt der drei Kläger hatte nach Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Richter habe mit Journalisten und Zuschauern sofort nach Verhandlungsende Rechtsgespräche geführt und damit seine Neutralität aufgegeben.

Laut OLG ist es zwar normalerweise üblich, dass ein Richter ohne jegliche weitere Äußerung den Sitzungssaal verlässt. Ein Archiveinsturz und seine Folgen seien aber kein „Normalfall”. Viele Menschen seien erschüttert. Dass Becker auf Fragen geantwortet habe und nicht nach „Schema F” vorgegangen sei, bedeute keine Voreingenommenheit. Er sei dabei auch nicht über die Inhalte des Prozesses hinausgegangen. Weitere Rechtsmittel ließ das OLG nicht zu.

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