Prozess nach „Ende Gelände“-Aktion: Klimaaktivistin vor Gericht

Von: Daniel Gerhards
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Dienten die Strohsäcke dem Schutz vor den Schlagstöcken der Polizei oder waren sie bloß eine Sitzgelegenheit. Darüber diskutierten Richter und Verteidiger am Dienstag bei einem Prozess gegen eine Klimaaktivistin. Foto: Daniel Gerhards

Erkelenz. Die Gruppe war riesig, die Euphorie der Demonstranten wohl ebenso groß – einige schienen wie berauscht. An diesem Samstagmorgen im August des vergangenen Jahres zogen rund 800 Klimaaktivisten in einem Demon­strationszug über einen Feldweg bei Jackerath.

Ihr Ziel: der Braunkohletagebau Garzweiler II. Die Aktion sollte unter dem Titel „Ende Gelände“ bundesweit für Aufsehen sorgen.

Zwischen den Aktivisten und dem Tagebau befand sich eine Brücke. Darauf hatte die Polizei eine Sperre errichtet. Einige Hundert Meter vor der Sperre nahmen die Aktivisten Tempo auf. Sie rannten auf die wenigen Polizisten zu, die die Sperre verteidigen sollten. Sie traten Holzbarrikaden um und versuchten, einfach an den Polizisten vorbeizurennen. Vielen gelang das.

Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Als der erste Schwung vorbei war, nahm die Polizei einige Aktivisten fest. Ein Beamter packte Michelle W. am Arm. Sie musste sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Erkelenz verantworten.

Die Staatsanwaltschaft warf Michelle W. (32) aus Rheinland-Pfalz Landfriedensbruch vor. Richter Stefan Meuters stellte allerdings gleich zu Beginn der Verhandlung klar, dass sie seiner Meinung nach nicht wegen Landfriedensbruches zu verurteilen sei. Weil sich Michelle W. im hinteren Teil der großen Gruppe aufhielt, konnte er nicht erkennen, dass von ihr Gewalt ausging.

Auch psychische Beihilfe sei ihr nicht vorzuwerfen. Allerdings könne sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben, weil sie eine Atemschutzmaske und eine Sonnenbrille trug. In einem solchen Fall sei eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe möglich, sagte Meuters. Zudem habe sie einen Strohsack bei sich gehabt, den der Richter als verbotene Schutzbewaffnung wertete.

In einem ähnlichen Fall war ein Verfahren gegen einen anderen Aktivisten aus Berlin vor dem Erkelenzer Amtsgericht Anfang Oktober eingestellt worden. Der Aktivist hatte sich auch im hinteren Teil des Demon­strationszuges aufgehalten und war wie Michelle W. nicht strafrechtlich vorbelastet. Sein Verfahren wurde gegen die Zahlung von 500 Euro an eine karitative Einrichtung eingestellt.

Richter Meuters schlug auch am Dienstag vor, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Darauf wollte sich Verteidiger Christian Mertens aber nicht einlassen. Er forderte, auf die Geldauflage zu verzichten. Seiner Mandantin, die am Dienstag schwieg, sollten die Auslagen erstattet werden.

In der Folge diskutierten Mertens und Meuters über Sinn und Unsinn des Strohsackes. Stellte er nun eine Schutzbewaffnung von Michelle W. dar oder nicht. Mertens beharrte darauf, dass W. den Sack nicht zum Schutz vor den Schlagstöcken der Polizei eingesetzt habe. Sie habe ihn bei sich gehabt, „um sich draufzusetzen“. Diese Version erschien dem Richter doch reichlich abwegig: „Wir können über vieles reden, aber für dumm lasse ich mich nicht verkaufen.“ Auf Antrag des Verteidigers wurde der Prozess vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Am Rande der Verhandlung war zu erfahren, dass in den bevorstehenden Prozessen kommende Woche ebenfalls „offensiv“ verteidigt werden solle. „Das war heute so etwas wie ein Vorgeschmack“, sagte einer der etwa zehn Sympathisanten der Angeklagten, die am Dienstag gekommen waren.

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