Propaganda-Affäre: Was wusste der Bürgermeister?

Von: Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Weiß Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) wirklich erst seit vergangener Woche über den „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ Bescheid? Foto: Archiv/Bienwald

Übach-Palenberg. Nach Berichten unserer Zeitung über mit Steuergeld bezahlte Propaganda in Übach-Palenberg hat die Kommunalaufsicht ein Prüfungsverfahren gegen die Stadtverwaltung eingeleitet. Das bestätigte der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung.

Pusch erklärte, die der Kreisverwaltung angegliederte Kommunalaufsicht habe die Übach-Palenberger Stadtverwaltung Anfang der Woche schriftlich angewiesen, ihr sämtliche in der Angelegenheit relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nach Recherchen unserer Zeitung hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) gewogene Berichte für das städtischen Amtsblatt eingekauft. Der freie Mitarbeiter, der zumindest einen Teil dieser Berichte verfasst hatte, Hartmut Urban, versucht im Blog „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“, Oppositionspolitiker schlecht und Kritiker des Bürgermeisters mundtot zu machen. Der Verdacht erhärtet sich, dass dies wenn nicht im Auftrag des Bürgermeisters, dann zumindest mit seinem Wissen und mit seiner Billigung geschah.

In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung versuchte Bürgermeister Jungnitsch, den Eindruck zu erwecken, er sei erst durch die Berichterstattung unserer Zeitung auf die zum Teil erlogenen und diffamierenden Beiträge von Hartmut Urban aufmerksam geworden. „Hinsichtlich der weiteren Veröffentlichungen (im ,Stadtanzeiger Übach-Palenberg‘, d. Red.), die Grundlage des Artikels (unserer Zeitung, d. Red.) vom 9.6.2016 waren, werde ich in der 25. Kalenderwoche diese näher prüfen und weitere Informationen einholen, um mir persönlich ein umfängliches diesbezügliches Bild zu machen“, teilte Jungnitsch mit.

Doch aus einem Schriftwechsel zwischen Stadtverwaltung und einem Bürger, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass Jungnitsch spätestens seit April 2015 über den „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“, der bis Freitag auf einzelnen Seiten das Stadtwappen Übach-Palenbergs verwendete, Bescheid wusste.

Neben der Kommunalaufsicht wird sich auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Übach-Palenberg mit der Angelegenheit befassen. Beide Instanzen werden insbesondere den von der SPD-Fraktion geäußerten Verdacht prüfen, Hartmut Urban wohne im städtischen Schloss Zweibrüggen, ohne dafür eine angemessen hohe Miete zu zahlen.

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