Propaganda-Affäre: Urban erhielt 44.982 Euro aus Stadtkasse

Von: Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Das städtische Schloss Zweibrüggen in Übach-Palenberg am Donnerstagmittag: Über das Zimmer hinter dem zweiten obersten Fenster von links durfte der damalige städtische Mitarbeiter Hartmut Urban ab 2014 verfügen, wann immer er es brauchte – kostenlos. Foto: Marlon Gego

Übach-Palenberg. Der Bürgermeister war am Donnerstag nicht zu erreichen, nicht im Büro, nicht auf seinem Handy, Fragen wollte er offenbar nicht beantworten. Sein Vorzimmer teilte mit, er werde den ganzen Tag lang nicht im Rathaus sein, dieser Tage hatte er einem Redakteur unserer Zeitung geschrieben: „Sorry, es ist im Moment etwas viel.“

Dass es im Moment etwas viel ist in Übach-Palenberg, liegt in erster Linie am Bürgermeister selbst, an Wolfgang Jungnitsch (CDU). Am Mittwochabend hatte er sich selbst belasten müssen, der öffentliche Druck war gestiegen, nachdem die Aachener Staatsanwaltschaft am Montag erklärt hatte, wegen der Propaganda-Affäre ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet zu haben.

Den Hauptausschuss des Stadtrates nutzte Jungnitsch dann am Mittwochabend dazu, Zahlen zu veröffentlichen, die er monatelang unter Verschluss gehalten hatte. Anfragen unserer Zeitung zur Akteneinsicht hatte er mehrfach abgelehnt.

Gesprächsthema Nummer eins

Aus den Zahlen, die Jungnitsch vorlegte, ergibt sich, dass die Stadt dem städtischen Mitarbeiter Hartmut Urban und seiner Briefkastenfirma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. zwischen Januar 2013 und Juni 2016 insgesamt 44982 Euro überwiesen hat. Dafür schrieb Urban gewogene Texte für das städtische Amtsblatt, arbeitete an der städtischen Internetseite mit und wurde für „Textoptimierungen“ in Anspruch genommen.

Problematisch daran ist, dass Urban ab Anfang 2015 auf einer Internetseite namens „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“, auf der das städtische Wappen verwendet wurde, Oppositionspolitiker und Kritiker des Bürgermeisters niedermachte. Die Zusammenarbeit mit Urban habe er nun beendet, verkündete Jungnitsch am Mittwoch.

Auf die Internetaktivitäten seines städtischen Mitarbeiters will Jungnitsch erst durch die Berichterstattung unserer Zeitung aufmerksam geworden sein, wie er erklärte. In den Reihen der Opposition wird das für wenig glaubwürdig gehalten. Dies machten die Vorsitzenden der grünen Fraktion und der SPD-Fraktion, Rainer Rißmayer und Heiner Weißborn, gegenüber unserer Zeitung deutlich.

Es habe Zeiten gegeben, da seien die diffamierenden Texte im Stadtanzeiger in Übach-Palenberg „Gesprächsthema Nummer eins“ gewesen, erklärte Rißmayer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürgermeister zu zig Veranstaltungen geht, ohne darauf angesprochen zu werden.“ Ohnehin habe Urban sich in der Stadt über die Jahre einen eindeutigen Ruf erworben. „Wer ihn einkauft, der weiß, dass es nicht um objektive Berichterstattung geht. Man kauft Hartmut Urban ein, um Stimmung zu machen“, sagte Rißmayer unserer Zeitung.

Auch ein Schriftverkehr, der unserer Zeitung vorliegt, legt nahe, dass Jungnitsch spätestens seit April 2015 von Urbans „Stadtanzeiger“ wusste. Die beiden Oppositionspolitiker schilderten gegenüber unserer Zeitung zudem, wie sie in der Vergangenheit versucht hätten, in der Stadtverwaltung Einsicht in Urbans Rechnungen zu nehmen. „Die Informationen, die ich dabei erhielt, deckten sich nicht mit dem, was der Bürgermeister am Mittwoch im Ausschuss mitgeteilt hat“, berichtete Weißborn. Er habe das Gefühl, „dass man uns nicht alles sagt“.

Am problematischsten für Jungnitsch könnte allerdings das Mietverhältnis zwischen der Stadt und Hartmut Urban beziehungsweise seiner Briefkastenfirma werden. Jungnitsch hatte am Mittwoch erklärt, dass Urban zunächst 120 Euro pro Jahr für einen Abstellraum im städtischen Schloss Zweibrüggen bezahlt habe, in dem er tatsächlich auch hin und wieder übernachtet hatte, wie seine Nachbarn im Schloss bestätigen.

Ein Fall von Untreue?

Später dann habe er statt des Abstellraumes ein Zimmer und die Küche zur Mitbenutzung erhalten, sagte Jungnitsch. Für die gleiche Summe von 120 Euro jährlich, also zehn Euro im Monat. Und ab einem von Jungnitsch nicht näher bezeichneten Zeitpunkt im Jahr 2014 habe Urban gar „kostenfrei“ über das „grüne Gästezimmer“ im dritten Obergeschoss des Schlosses verfügen können, wann immer er es gebraucht hat.

Der Mieter eines Raumes im Schloss, der kleiner ist als das grüne Gästezimmer, erklärte am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er 102 Euro Miete zahle – monatlich.

Sicher geht es in der Angelegenheit nicht um große Summen. Aber ein erfahrener Jurist, der seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen möchte, sagte am Donnerstag, dass diese Zahlen den Anfangsverdacht der Untreue gegen Jungnitsch begründeten. Untreue ist ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet wird.

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