Propaganda-Affäre: Bürgermeister unter Druck

Von: Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
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Weiß Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) wirklich erst seit vergangener Woche über den „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ Bescheid? Foto: Archiv/Bienwald

Übach-Palenberg. Nach einem Bericht unserer Zeitung über bezahlte Meinungsmache in Übach-Palenberg gerät Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) unter Druck.

Recherchen unserer Zeitung hatten ergeben, dass der Bürgermeister Steuergeld für wohlmeinende Artikel im städtischen Amtsblatt ausgibt. Derselbe Autor, dessen Firma für diese Artikel aus der Stadtkasse bezahlt wird, Hartmut Urban, macht im Internet Mitglieder der Opposition nieder und versucht, Kritiker des Bürgermeisters mundtot zu machen. 

Der Oppositionsführer im Übach-Palenberger Stadtrat, Heiner Weißborn (SPD), kündigte am Freitag n an, seine Partei werde die Stadtverwaltung auffordern, sämtliche geleistete Zahlungen an Urban, seine Firma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., offenbar eine Briefkastenfirma mit Sitz in London, und andere Firmen, für die Urban möglicherweise arbeiten könnte, offenzulegen.

„Dass Hartmut Urban Geld von der Stadt erhält, ist unstrittig, und ob er für die Unterbringung in Schloss Zweibrüggen überhaupt Miete bezahlt, ist ebenfalls zu hinterfragen“, erklärte Weißborn. Einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht unserer Zeitung hatte Bürgermeister Jungnitsch vor der Veröffentlichung des Artikels abgelehnt.

Interne Klärung

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Oliver Walther, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erklärte am Freitag, dass der Stadtverband unter seiner Führung Urban „nicht beschäftigt hat“. Allerdings ist Walther erst seit gut einem Jahr Vorsitzender des Stadtverbandes. Ob er den geplanten Antrag der SPD bezüglich der Zahlungen an Urban und/oder seine Firmen unterstützen wird, ließ Walther am Freitag offen. Er wolle sich zu der Causa im Moment nicht weiter äußern, erklärte Walther.

Jungnitsch selbst sagte am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass ihm noch kein Antrag zur Offenlegung im Zusammenhang mit Urbans Arbeit für die Stadt Übach Palenberg vorliege. „Wenn ein solches Ansinnen an uns herangetragen wird, werden wir uns mit der Sache beschäftigen und intern klären, ob und was wir offenlegen dürfen“, sagte Jungnitsch.

Die Frage, ob es nicht in seinem eigenen Interesse sein müsse, den Verdacht auszuräumen, dass Urbans Angriffe auf Opposition und Kritiker im Internet mit seiner Billigung stattgefunden hätten und immer noch stattfinden, wollte Jungnitsch am Freitag nicht beantworten. Im Moment wolle er sich zu der Angelegenheit nicht weiter äußern, sagte der Bürgermeister.

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