Aachen - Pro-NRW-Chef muss im Polizeidienst Konsequenzen tragen

Pro-NRW-Chef muss im Polizeidienst Konsequenzen tragen

Von: dpa
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Aachen. Ein Kreisvorsitzender der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW muss sich in seinem Beruf als Polizist eine „besonders enge Dienstaufsicht” gefallen lassen.

Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichen Urteil (AZ: 1 L 46/11).

Den Antrag des Polizeihauptkommissars auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Gericht ab. Die politische Funktion des Polizisten sei mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig, befanden die Richter.

Eine besonders enge Dienstaufsicht sei nicht stigmatisierend. Sie bedeute lediglich, dass der Polizeipräsident auf eine korrekte Einhaltung der Dienstpflichten achte. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Pro NRW hatte im Juli 2010 auf ihrer Internet-Seite mitgeteilt, dass der Polizist zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde nach Gerichtsangaben auch der Dienstgrad als Polizeihauptkommissar erwähnt.

Daraufhin habe der Polizeipräsident den Mann in den Innendienst genommen und ihn einer besonders engen Dienstaufsicht unterstellt. Weder Polizei noch Gericht erläuterten die Maßnahmen näher. Der Polizist habe das als Mobbing bewertet.

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