Köln - Pro Köln muss zahlen: Wahlplakate nicht abgehängt

Pro Köln muss zahlen: Wahlplakate nicht abgehängt

Von: dpa
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Köln. Die rechtsradikale Partei Pro Köln hat ihre Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen Pro Köln und der Stadt, die 33 000 Euro verlangt.

Pro Köln hatte die Plakate nach der Wahl vom 30. August 2009 nicht vorschriftsmäßig bis zum 6. September abgenommen. Die Stadt übernahm das Abhängen der 1351 Bilder und bat die rechte Gruppierung zur Kasse.

„Wir haben die niedrigste Verwaltungsgebühr dafür erhoben”, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Freitag. Theoretisch könne die Stadt umgehend kassieren, allerdings sei das letzte Wort über die Höhe noch nicht gesprochen.

Das OVG entschied in dem einstweiligen Verfahren zunächst nur, dass es keinen Grund gibt, warum Pro Köln nicht sofort zahlen soll. Diese aufschiebende Wirkung hatte der rechte Verein im vergangenen Mai vor dem Kölner Verwaltungsgericht erreicht, sie ist nun aber mit dem OVG-Beschluss hinfällig (Az: 9 B 700/10). Münster sieht keinen Zweifel an dem Rechtsakt - also der Gebühr - selbst und hält eine umgehende Zahlung nicht für eine „unbillige Härte”. Pro Köln hatte damals angegeben, „derzeit” nicht über liquide Mittel zu verfügen.

Über die endgültige Höhe des Betrags muss nun das Kölner Verwaltungsgericht entscheiden. In einem Eilverfahren könnten komplexe, schwierige Fragen nicht vertieft werden, hieß es zur Begründung beim OVG. Pro Köln wird wegen Rechtsextremismus-Verdachts vom Verfassungsschutz beobachtet.

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