Pro Köln aus der Innenstadt verbannt

Von: dpa
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Köln. Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln darf nicht neben dem Kölner Dom demonstrieren, sondern muss eine geplante Kundgebung auf die andere Rheinseite verlegen.

Diese Entscheidung hat am Dienstag das Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt. Eine Kundgebung direkt neben dem Dom und die zu erwartenden Gegenaktionen würden „die Kölner Innenstadt weitgehend lahmlegen”, befand das Gericht in einem bereits am Donnerstag ergangenen Beschluss. Es gab damit der Polizei recht und wies eine Klage von Pro Köln ab.

Pro Köln kündigte rechtliche Schritte an. „Wir lassen uns nicht aus der Innenstadt vertreiben”, sagte Pro Köln-Sprecher Markus Wiener. Wenn es sein müsse, werde Pro Köln bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Zunächst ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Die Polizei hatte darauf verwiesen, dass für die Kundgebung am 9. Mai umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen notwendig seien. Würde die Veranstaltung wie von Pro Köln gewünscht neben dem Dom in direkter Innenstadtlage stattfinden, müsse möglicherweise der Hauptbahnhof stillgelegt werden.

Auch die Sperrung einer Haupteinkaufsstrasse sei denkbar. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Dem Sicherheitskonzept der Polizei liege eine „sachgerechte Abwägung zwischen dem Demonstrationsrecht des Veranstalters und den Rechten unbeteiligter Dritter zugrunde”, entschieden die Richter.

Die geplante Kundgebung „Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee” soll nun auf den Barmer Platz nach Köln-Deutz auf der anderen Rheinseite verlegt werden.

Zu einer ähnlichen Kundgebung hatte Pro Köln bereits im vergangenen September eingeladen und damit einen großen Gegenprotest ausgelöst. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen der linksautonomen Szene. Schließlich hatte die Polizei die Kundgebung von Pro Köln in letzter Minute untersagt.

Sie begründete das Verbot damit, dass die Sicherheit von etwa 15.000 friedlichen Gegendemonstranten gefährdet sei. Nicht nur die Rechtsextremisten, sondern zum Beispiel auch der Publizist Henryk M. Broder hatten dies als „Kapitulation des Rechtsstaats” kritisiert, weil die Kundgebung angemeldet und genehmigt worden war.

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